Rechtsprechung / BGH

BGH 2013

Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013

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  1. BGH, 16.10.2013 – XII ZB 176/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007, XII ZB …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 16.10.2013 – XII ZB 277/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGH, 22. Dezember 1976, IV ZR 11/76, BGHZ 68, 43 = FamRZ 1…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 16.10.2013 – XII ZB 320/13 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 16.10.2013 – XII ZR 64/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 15.10.2013 – 3 StR 154/13 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 15.10.2013 – 3 StR 224/13 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 15.10.2013 – 3 StR 282/13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BGH, 15.10.2013 – II ZR 112/11 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. BGH, 15.10.2013 – StB 16/13 Beschluss
  10. BGH, 15.10.2013 – VI ZR 124/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine beso…

    Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand

  11. BGH, 15.10.2013 – VI ZR 471/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. 2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbah…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  12. BGH, 15.10.2013 – VI ZR 528/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. 2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbah…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  13. BGH, 15.10.2013 – XI ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  14. BGH, 15.10.2013 – XI ZR 51/11 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BGH, 15.10.2013 – X ZR 41/11 Urteil

    Leitsatz Bildanzeigegerät Wird dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen, steht es der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht entgegen, dass diese nach dem Willen d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. BGH, 14.10.2013 – RiZ (R) 2/12 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur ein…

  17. BGH, 14.10.2013 – RiZ (R) 5/12 Urteil

    Leitsatz Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestimmung des § 84 VwGO über die …

  18. BGH, 11.10.2013 – AnwZ 4/13 Beschluss
  19. BGH, 11.10.2013 – V ZR 271/12 Urteil

    Leitsatz Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren; weil die Jahresabrech…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  20. BGH, 10.10.2013 – 2 StR 355/13 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. BGH, 10.10.2013 – 2 StR 64/13 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. BGH, 10.10.2013 – 4 StR 135/13 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  23. BGH, 10.10.2013 – 4 StR 258/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundsätzlich vor Ort mit gleicher Z…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  24. BGH, 10.10.2013 – III ZR 23/12 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BGH, 10.10.2013 – III ZR 325/12 Urteil

    Leitsatz Teilbare Klauseln Die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, die vorsieht, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und …

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  26. BGH, 10.10.2013 – III ZR 345/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient un…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 10.10.2013 – III ZR 358/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsmittel, das bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (Anschluss BGH, 16. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  28. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 119/12 Beschluss

    Leitsatz Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 169/11 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  30. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 197/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet. 2. Wird im Verl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 229/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  32. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11 Beschluss

    Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  33. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 97/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig. 2. Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 265/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. I…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungs…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 319/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  39. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 67/12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BGH, 10.10.2013 – VII ZR 155/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufge…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  41. BGH, 10.10.2013 – VII ZR 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist au…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  42. BGH, 10.10.2013 – VII ZR 248/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BGH, 10.10.2013 – VII ZR 269/12 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  44. BGH, 10.10.2013 – V ZB 127/12 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durch…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  45. BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12 Beschluss

    Leitsatz Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  46. BGH, 10.10.2013 – V ZB 67/13 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  47. BGH, 10.10.2013 – V ZR 281/12 Beschluss

    Leitsatz Ein zwischen den Mitgliedern einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft geführter Rechtsstreit darüber, ob die Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WE…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. BGH, 10.10.2013 – V ZR 91/13 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. BGH, 09.10.2013 – 2 StR 119/13 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 09.10.2013 – 2 StR 297/13 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 09.10.2013 – 4 StR 364/13 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  52. BGH, 09.10.2013 – 4 StR 414/13 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. BGH, 09.10.2013 – 5 StR 214/13 Urteil
  54. BGH, 09.10.2013 – 5 StR 381/13 Beschluss
  55. BGH, 09.10.2013 – I ZB 15/13 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  56. BGH, 09.10.2013 – I ZB 51/11 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  57. BGH, 09.10.2013 – I ZR 115/12 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort - etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses - nicht auf der Schiene erreichen kann. Maßgeblic…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. BGH, 09.10.2013 – I ZR 24/12 Urteil

    Leitsatz Alpenpanorama im Heißluftballon Der Anbieter von Gutscheinen für „Erlebnisse“ (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (Erlebni…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  59. BGH, 09.10.2013 – I ZR 99/12 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 22/13 Urteil

    Leitsatz Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  61. BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitlic…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  62. BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahme…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  63. BGH, 09.10.2013 – XII ZB 311/13 Beschluss

    Leitsatz Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahre…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BGH, 09.10.2013 – XII ZB 667/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Verfahrensbeistands ist in § 158 Abs. 7 FamFG abschließend dergestalt geregelt, dass seine Tätigkeit einschließlich sämtlicher Aufwendungen durch die in Satz 2 und Satz 3 vorgesehenen Fallpauschalen …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  65. BGH, 09.10.2013 – XII ZR 125/12 Urteil

    Leitsatz Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus dene…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. BGH, 09.10.2013 – XII ZR 59/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. 2. Zur Herausgabe eines Vollstreckung…

    Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 08.10.2013 – 2 StR 342/13 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. BGH, 08.10.2013 – 4 StR 272/13 Beschluss

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  69. BGH, 08.10.2013 – 4 StR 273/13 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. BGH, 08.10.2013 – 4 StR 339/13 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. BGH, 08.10.2013 – II ZB 26/12 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 08.10.2013 – II ZR 229/12 Urteil
  73. BGH, 08.10.2013 – II ZR 272/12 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 08.10.2013 – II ZR 310/12 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine ge…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  75. BGH, 08.10.2013 – II ZR 329/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BGH, 08.10.2013 – II ZR 335/12 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BGH, 08.10.2013 – II ZR 344/12 Urteil
  78. BGH, 08.10.2013 – II ZR 367/12 Urteil
  79. BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 Beschluss

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 61/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden - von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführten - Hauptsacheverfahren…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  81. BGH, 08.10.2013 – VIII ZR 254/13 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  82. BGH, 08.10.2013 – XI ZR 401/12 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Te…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  83. BGH, 07.10.2013 – AnwZ (Brfg) 34/13 Beschluss
  84. BGH, 07.10.2013 – V ZB 24/13 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  85. BGH, 02.10.2013 – 1 StR 386/13 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BGH, 02.10.2013 – 1 StR 75/13 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  87. BGH, 02.10.2013 – XII ZB 249/12 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also n…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  88. BGH, 01.10.2013 – 1 StR 312/13 Beschluss

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  89. BGH, 01.10.2013 – 1 StR 403/13 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  90. BGH, 01.10.2013 – 3 StR 135/13 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  91. BGH, 01.10.2013 – 3 StR 299/13 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  92. BGH, 01.10.2013 – 3 StR 311/13 Beschluss

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  93. BGH, 01.10.2013 – VI ZR 369/12 Urteil

    Leitsatz Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zuschlagende Tür des Containers verletzt wird.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  94. BGH, 01.10.2013 – VI ZR 409/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anscheinsbeweis, wenn es bei Heißklebearbeiten zur Verlegung von Bitumenbahnen in feuergefährdeter Umgebung zu einem Brand kommt. 2. Zur Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  95. BGH, 01.10.2013 – XI ZR 28/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zuständigkeit eines Landesministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken, wenn die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  96. BGH, 30.09.2013 – 1 StR 487/13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. BGH, 27.09.2013 – V ZR 232/10 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. BGH, 27.09.2013 – V ZR 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wird auch durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt. 2. Die Wirkungen des Art. 237 § 2 Abs. 2 Sa…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  99. BGH, 27.09.2013 – V ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortführung von Senat,…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  100. BGH, 26.09.2013 – 2 StR 256/13 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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