BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
- BGH, 20.11.2013 – XII ZB 576/12 Beschluss
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BGH, 20.11.2013 – XII ZR 19/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben etwa gezogenen Nutzungen kein selbstständiger Wert, der als…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.11.2013 – XII ZR 77/12
Urteil
Leitsatz Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjektes im Sinne des § 5…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – 1 StR 498/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – 2 StR 379/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – 2 StR 494/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – 4 StR 292/13
Beschluss
Leitsatz Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinn…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – 4 StR 352/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – 4 StR 448/13
Beschluss
Leitsatz Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten ist jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger Bezieh…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.11.2013 – 4 StR 464/13 Beschluss
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BGH, 19.11.2013 – II ZR 150/12
Urteil
Leitsatz Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – II ZR 18/12
Urteil
Leitsatz Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – II ZR 229/11
Urteil
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, ge…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – II ZR 320/12
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – II ZR 383/12
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen, einer aus allen stillen …
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – VI ZR 13/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – VI ZR 202/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – VI ZR 336/12
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch irreführende Äußerungen bei Vorträgen und Veranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern über die Werthaltigkeit …
Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.11.2013 – VI ZR 343/12 Urteil
- BGH, 19.11.2013 – VI ZR 344/12 Urteil
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BGH, 19.11.2013 – VI ZR 363/12
Urteil
Leitsatz Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ers…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – VI ZR 410/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.11.2013 – VI ZR 411/12
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.11.2013 – 1 StR 594/13
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.11.2013 – AnwZ (B) 3/13 Beschluss
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BGH, 15.11.2013 – V ZR 24/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künftige Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspfli…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.11.2013 – 3 StR 336/13
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.11.2013 – III ZR 376/12
Urteil
Leitsatz Unangemessene Verfahrensdauer 1. Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. 2. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Sa…
Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.11.2013 – IX ZB 101/11
Beschluss
Leitsatz Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.11.2013 – IX ZB 161/11
Beschluss
Leitsatz Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.11.2013 – IX ZR 215/12
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kan…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.11.2013 – V ZB 204/12
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger be…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.11.2013 – V ZR 252/12 Beschluss
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BGH, 14.11.2013 – V ZR 28/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.11.2013 – V ZR 302/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – 2 StR 455/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – IV ZR 224/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – I ZR 10/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – I ZR 143/12
Urteil
Leitsatz Geburtstagszug 1. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken…
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – I ZR 15/12
Urteil
Leitsatz Kommanditistenbrief Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme a…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – I ZR 77/12
Urteil
Leitsatz Vertragsstrafenklausel 1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhält…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – VIII ZR 257/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mänge…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – VIII ZR 413/12
Urteil
Leitsatz Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 333/12
Beschluss
Leitsatz 1. Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt auf die …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 339/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jewei…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 414/13
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 612/12
Beschluss
Leitsatz Mit den Fallpauschalen des § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt auch bei im Einzelfall erheblichen Fahrtkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 681/12
Beschluss
Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes sind nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – XII ZR 142/12
Urteil
Leitsatz Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit W…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – X ZR 115/12
Urteil
Leitsatz 1. Kehrt der Fluggast, der wegen eines verspäteten Flugs einen gebuchten Anschlussflug verpasst hat und mit einem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit e…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – X ZR 171/12
Urteil
Leitsatz Einkaufskühltasche 1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsglä…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.11.2013 – X ZR 79/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.11.2013 – 3 StR 135/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.11.2013 – 3 StR 322/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.11.2013 – EnVR 33/12
Beschluss
Leitsatz Festlegung Tagesneuwerte Zur gerichtlichen Überprüfung der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17. Oktober 2007 (BK9-07/602-1) über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisind…
- BGH, 12.11.2013 – EnVZ 11/13 Beschluss
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BGH, 12.11.2013 – II ZB 11/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.11.2013 – II ZB 17/12
Beschluss
Leitsatz Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.11.2013 – VI ZB 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. 2. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.11.2013 – XI ZR 312/12
Urteil
Leitsatz Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, w…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.11.2013 – NotSt (B) 1/13
Beschluss
Leitsatz Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung "gestalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig beabsi…
- BGH, 08.11.2013 – V ZR 145/12 Versäumnisurteil
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BGH, 08.11.2013 – V ZR 155/12
Urteil
Leitsatz 1. Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen. 2. Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er unwirk…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.11.2013 – V ZR 185/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.11.2013 – V ZR 95/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelm…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.11.2013 – 4 StR 340/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.11.2013 – 5 StR 377/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.11.2013 – 5 StR 487/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.11.2013 – III ZR 263/12
Urteil
Leitsatz Schädigt ein Landesbediensteter in Ausführung der Bundesauftragsverwaltung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GG die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen das Land gemäß § 839 …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.11.2013 – III ZR 54/13
Urteil
Leitsatz Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12
Urteil
Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.11.2013 – IX ZR 49/13
Urteil
Leitsatz Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträge…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.11.2013 – VII ZR 105/13
Urteil
Leitsatz Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des B…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.11.2013 – VII ZR 167/11
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bau…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – 1 StR 525/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – 2 StR 357/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – 5 StR 302/13
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – 5 StR 386/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – I ZB 48/13
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschw…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – I ZB 59/12
Beschluss
Leitsatz smartbook 1. Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG andererseits gelten keine unter…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – I ZB 63/12
Beschluss
Leitsatz DESPERADOS/DESPERADO Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung der Produkt…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – I ZR 104/12
Urteil
Leitsatz Vermittlung von Netto-Policen Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer e…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – I ZR 147/12
Urteil
Leitsatz Kooperation mit Wirtschaftsprüfer 1. Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die u…
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BGH, 06.11.2013 – I ZR 153/12
Urteil
Leitsatz sr.de Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – I ZR 3/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – KZR 58/11
Urteil
Leitsatz VBL-Gegenwert 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutsch…
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BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 194/12
Urteil
Leitsatz Der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zu einem endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 23/13 Urteil
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BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 346/12
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels (Bestätigung des Senatsurteils vom 21. November 2012, VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775).
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 353/12
Versäumnisurteil
Leitsatz In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung "§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 416/12
Urteil
Leitsatz Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der v…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – XII ZB 22/13
Beschluss
Leitsatz Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich e…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – XII ZB 434/12
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemisc…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – XII ZB 650/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2013 – XII ZB 86/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. 2. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann de…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.11.2013 – 1 StR 387/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.11.2013 – 1 StR 518/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.11.2013 – 2 StR 265/13
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.11.2013 – 2 StR 388/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.11.2013 – 4 StR 454/13
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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