BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
- BGH, 05.11.2013 – AnwZ (Brfg) 37/13 Beschluss
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BGH, 05.11.2013 – II ZB 28/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen ist eine zu…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.11.2013 – VI ZR 304/12
Urteil
Leitsatz 1. In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die p…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.11.2013 – VI ZR 527/12
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.11.2013 – XI ZR 13/13
Urteil
Leitsatz Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").
- BGH, 05.11.2013 – XI ZR 14/13 Urteil
- BGH, 05.11.2013 – XI ZR 18/13 Urteil
- BGH, 05.11.2013 – XI ZR 19/13 Urteil
- BGH, 05.11.2013 – XI ZR 25/13 Urteil
- BGH, 05.11.2013 – XI ZR 34/13 Urteil
- BGH, 04.11.2013 – AnwZ (Brfg) 49/13 Beschluss
- BGH, 02.11.2013 – AnwZ (Brfg) 10/13 Beschluss
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BGH, 31.10.2013 – III ZR 388/12
Urteil
Leitsatz Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden k…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2013 – I ZR 139/12
Urteil
Leitsatz 2 Flaschen GRATIS Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2013 – I ZR 49/12
Urteil
Leitsatz OTTO CAP 1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. 2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund i…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.10.2013 – IV ZR 307/12
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.10.2013 – VII ZR 339/12
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.10.2013 – V ZB 69/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.10.2013 – V ZB 90/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.10.2013 – V ZB 9/13
Beschluss
Leitsatz Eine in deutscher Sprache abgefasste Vollmacht des Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersp…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.10.2013 – XII ZB 139/13
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die zur Bestimmung der Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 30.10.2013 – XII ZB 23/13
Beschluss
Leitsatz Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im …
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.10.2013 – XII ZB 317/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden. 2. Die Verfahrensfähigkeit umfasst auch die Befugnis, einen Verfahren…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.10.2013 – XII ZB 482/13
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.10.2013 – XII ZR 113/12
Urteil
Leitsatz 1. Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.10.2013 – VI ZB 2/13
Beschluss
Leitsatz Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgeri…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.10.2013 – X ZB 17/12
Beschluss
Leitsatz Bergbaumaschine 1. Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 12/12
Teilurteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 147/12
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. 1a BGB maßgeblichen Stichtag v…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 212/12
Urteil
Leitsatz Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 230/12
Urteil
Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nac…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 9/13
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2013 – 2 ARs 319/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.10.2013 – 2 ARs 336/13 Beschluss
- BGH, 24.10.2013 – 3 StR 128/13 Urteil
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BGH, 24.10.2013 – 3 StR 258/13
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2013 – 3 StR 349/13
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2013 – 4 StR 124/13
Urteil
Leitsatz Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 Absatz 1 StGB (in der nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011, 2 BvR 2365/09, anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuordn…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2013 – 5 StR 333/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2013 – III ZR 403/12
Urteil
Leitsatz Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 Z…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2013 – III ZR 82/11
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2013 – IX ZR 104/13
Urteil
Leitsatz Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, so kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf ein…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2013 – IX ZR 164/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2013 – V ZB 154/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. 2.…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2013 – V ZB 155/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.10.2013 – 2 StR 343/13 Urteil
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BGH, 23.10.2013 – 2 StR 392/13
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2013 – 4 StR 401/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.10.2013 – 5 StR 358/13 Beschluss
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BGH, 23.10.2013 – 5 StR 401/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2013 – 5 StR 411/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2013 – 5 StR 505/12
Urteil
Leitsatz 1. Zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall. 2. Zu den Voraussetzungen einer nachhalti…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2013 – IV ZR 122/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2013 – IV ZR 98/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar. 2. Zur möglichen Mitwirkung einer außergewöhnlichen Nahrungsmitte…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2013 – VIII ZR 262/12
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde. Während nach dem (eng gefassten) Anlagenbegriff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede technisch selbständige Einrichtung eine (eigene) Anlage darstellte…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2013 – VIII ZR 402/12
Urteil
Leitsatz Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Bes…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2013 – VIII ZR 423/12
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung nach dem am Ort der gewerblichen Niederlassung des for…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2013 – V ZB 143/12
Beschluss
Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV unabhängig da…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2013 – XII ZB 429/13
Beschluss
Leitsatz Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden bes…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2013 – XII ZB 570/12
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rech…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – 1 StR 210/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – 3 StR 124/13
EuGH-Vorlage
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – 3 StR 323/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – 3 StR 69/13
Beschluss
Leitsatz Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Feststellung eines Absatzerfolges voraus.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – 4 StR 368/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – 4 StR 389/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 22.10.2013 – 4 StR 408/13 Beschluss
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BGH, 22.10.2013 – 5 StR 229/13
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – 5 StR 297/13
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – II ZB 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegeri…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – II ZB 7/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – II ZB 7/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – II ZR 394/12
Urteil
Leitsatz Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – VIII ZR 214/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – VIII ZR 29/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.10.2013 – XI ZR 42/12
Urteil
Leitsatz Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers …
Zitiert von 103 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.10.2013 – V ZR 278/12
Urteil
Leitsatz Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des H…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.10.2013 – V ZR 281/11
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-) Berechtigter ist. 2. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschri…
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BGH, 17.10.2013 – 3 StR 167/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewe…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2013 – 3 StR 263/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.10.2013 – III ZA 274/13
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wu…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2013 – IX ZR 10/13
Urteil
Leitsatz Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.10.2013 – IX ZR 25/12 Beschluss
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BGH, 17.10.2013 – I ZB 11/13
Beschluss
Leitsatz grill meister 1. Auch wenn das Bundespatentgericht sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschr…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2013 – I ZB 65/12
Beschluss
Leitsatz test 1. Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 Marken…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2013 – I ZR 173/12
Urteil
Leitsatz Werbung für Fremdprodukte Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbe…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.10.2013 – I ZR 226/12 Beschluss
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BGH, 17.10.2013 – I ZR 41/12
Urteil
Leitsatz Rechteeinräumung Synchronsprecher Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs…
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BGH, 17.10.2013 – I ZR 51/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Davidoff Hot Water Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2013 – V ZB 162/12
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2013 – V ZR 1/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2013 – V ZR 15/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.10.2013 – 2 StR 312/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.10.2013 – IV ZR 390/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG liegt auch dann vor, wenn die versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbed…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.10.2013 – IV ZR 52/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. 2. Das Widerrufsrecht gem…
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.10.2013 – IV ZR 6/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.10.2013 – VIII ZR 243/12
Urteil
Leitsatz Zu den Rechtsfolgen einer nach § 11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV unzulässigen Verbrauchsschätzung.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.10.2013 – VIII ZR 273/12
Urteil
Leitsatz Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kos…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.10.2013 – VIII ZR 57/13
Urteil
Leitsatz Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Ve…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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