BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
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BGH, 05.03.2013 – II ZR 252/11
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf ein…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2013 – VIII ZR 137/12
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2013 – VIII ZR 310/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2013 – VI ZR 245/11
Urteil
Leitsatz 1. Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt …
Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2013 – VI ZR 8/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2013 – NotSt (Brfg) 1/12
Urteil
Leitsatz Zur Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und damit einhergehender Verletzung der Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNotO.
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BGH, 04.03.2013 – NotZ (Brfg) 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. 2. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Te…
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 14/12
Urteil
Leitsatz Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken ge…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 279/11
Urteil
Leitsatz Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern d…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2013 – 4 StR 357/12
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2013 – 4 StR 430/12
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2013 – 4 StR 537/12
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2013 – I ZB 56/11
Beschluss
Leitsatz Schokoladenstäbchen II 1. Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL gehören zu den wesentlichen Grundlage…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2013 – I ZB 75/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2013 – I ZR 180/11
Urteil
Leitsatz 1. Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren. 2. Die unzure…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2013 – I ZR 237/11
Urteil
Leitsatz Vorbeugende Unterwerfungserklärung Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsbe…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2013 – V ZB 132/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2013 – V ZB 138/12
Beschluss
Leitsatz Ist einem unbemittelten Betroffenen für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechtsanwalt be…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2013 – V ZB 164/12
Beschluss
Leitsatz Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12
Beschluss
Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2013 – 2 StR 206/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2013 – 2 StR 517/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.02.2013 – 4 StR 13/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2013 – 4 StR 544/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2013 – IV ZR 42/11
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2013 – XII ZB 492/12
Beschluss
Leitsatz Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2013 – XII ZB 543/12
Beschluss
Leitsatz Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2013 – XII ZB 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelf…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2013 – XII ZB 90/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle. 2. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der u…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.02.2013 – XII ZR 39/10 Beschluss
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BGH, 26.02.2013 – EnVR 10/12
Beschluss
Leitsatz Photovoltaik-Anlage Der Anlagenbetreiber, der Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, ist berechtigt, die Messung der eingespeisten Strommenge selbst vorzunehmen und das Ergebnis der Messung dem N…
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BGH, 26.02.2013 – II ZR 54/12
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.02.2013 – IV ZR 207/12 Beschluss
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BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11
Beschluss
Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – KRB 20/12
Beschluss
Leitsatz Grauzementkartell 1. Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbstständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, e…
- BGH, 26.02.2013 – KVZ 57/12 Beschluss
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BGH, 26.02.2013 – VI ZB 59/12
Beschluss
Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens.
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – VI ZR 116/12
Urteil
Leitsatz Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt e…
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – VI ZR 359/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Soziallei…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – VI ZR 374/12
Beschluss
Leitsatz Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegrün…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – XI ZB 15/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – XI ZR 183/11
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – XI ZR 240/10
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – XI ZR 318/10
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – XI ZR 345/10
Urteil
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – XI ZR 417/11
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – XI ZR 425/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – XI ZR 445/10
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2013 – XI ZR 498/11
Urteil
Leitsatz Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der …
Zitiert von 124 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – 1 StR 633/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – 3 StR 496/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.02.2013 – AnwZ (Brfg) 68/12 Beschluss
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BGH, 21.02.2013 – III ZR 139/12
Urteil
Leitsatz Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grunds…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – III ZR 266/12
Urteil
Leitsatz In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der verei…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 219/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 32/12
Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterli…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 52/10
Urteil
Leitsatz Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12
Urteil
Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – VII ZA 14/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – VII ZB 59/10
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verp…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – VII ZB 9/11
Beschluss
Leitsatz Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig (im Anschluss an BGH, Urteil…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2013 – V ZB 15/12
Beschluss
Leitsatz Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anh…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – 1 StR 320/12
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – 1 StR 585/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlu…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – 3 StR 24/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – 5 StR 306/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurtei…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – 5 StR 462/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.02.2013 – 5 StR 462/12 Beschluss
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BGH, 20.02.2013 – II ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – I ZR 146/12
Urteil
Leitsatz auch zugelassen am OLG Frankfurt Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichk…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – I ZR 172/11
Urteil
Leitsatz Beate Uhse 1. Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein. 2. Eine Verletzung der…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – I ZR 175/11
Urteil
Leitsatz Kostenvergleich bei Honorarfactoring 1. Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standar…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – I ZR 189/11
Urteil
Leitsatz Weitergeltung als Tarif 1. Die Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife weitergeltenden Vergütungssätzen ist gerichtlich überprüfbar. 2. Der Vertragspartner der Verwertungsgesellscha…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – VIII ZR 339/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 25…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – XII ZB 412/11
Beschluss
Leitsatz 1. Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsicht…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – XII ZB 428/11
Beschluss
Leitsatz Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – XII ZB 610/11
Beschluss
Leitsatz Zur Höhe des dem Berufsvormund gemäß § 3 Abs. 1 VBVG zu erstattenden Stundensatzes.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – XII ZR 148/10
Urteil
Leitsatz 1. Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. 2. Ein ehebedingter Nachteil kann sich al…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2013 – XII ZR 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte international zuständig sind, keine Ehescheidung kennt (sogenanntes Malta-Problem), bedarf es nach Ei…
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BGH, 19.02.2013 – 1 StR 275/12
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2013 – 1 StR 465/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2013 – 5 StR 427/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.02.2013 – 5 StR 613/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.02.2013 – 5 StR 620/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.02.2013 – II ZR 169/11
Urteil
Leitsatz Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt ni…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.02.2013 – II ZR 296/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2013 – II ZR 56/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsra…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2013 – VIII ZR 178/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.02.2013 – VI ZR 401/12 Urteil
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BGH, 19.02.2013 – VI ZR 45/12
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersatzansprüche gegen den au…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2013 – VI ZR 69/12
Urteil
Leitsatz Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2013 – X ARZ 507/12
Beschluss
Leitsatz Die Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht ist auch dann bindend, wenn der Beklagte erklärt hat, in der mündlichen Verhandlung die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht rüge…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.02.2013 – XI ZR 404/11 Beschluss
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BGH, 19.02.2013 – XI ZR 82/11
Urteil
Leitsatz Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des de…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2013 – X ZR 70/12
Urteil
Leitsatz Wundverband Hat der Patentinhaber, nachdem er Ansprüche gegen einen Patentverletzer rechtshängig gemacht hat, einem Dritten eine ausschließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt, ist der Dritte als (Teil-)Rechtsnachf…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.02.2013 – IX ZB 260/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.02.2013 – IX ZR 115/12
Beschluss
Leitsatz Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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