Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2013

BGH Beschluss vom 08.07.2013 – 5 StR 178/13

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 8. Juli 2013 in der Strafsache gegen

1.

2.

wegen Mordes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2013 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30. November 2012 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, der Angeklagte G. auch die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Verzicht auf eine Verurteilung des Angeklagten L. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – 5 StR 464/09, BGHSt 55, 148) beschwert diesen nicht.

Basdorf Sander Schneider

Dölp König