Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2013
BGH Beschluss vom 08.07.2013 – 5 StR 299/13
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 8. Juli 2013 in dem Sicherungsverfahren gegen
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2013 beschlossen:
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. Januar 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 297 – 323 wird hingewiesen).
Basdorf Sander Schneider
Dölp König