BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
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BGH, 29.01.2013 – 4 StR 532/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 29.01.2013 – EnZR 16/12 Urteil
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BGH, 29.01.2013 – II ZB 1/11
Zwischenurteil
Leitsatz Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässi…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.01.2013 – II ZR 91/11
Urteil
Leitsatz Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der Organträger ist der Organge…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 29.01.2013 – KZR 8/10 Urteil
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BGH, 25.01.2013 – V ZR 118/11
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2013 – V ZR 222/12
Urteil
Leitsatz Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der "Methode Koch" berechnet werden. …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – III ZR 98/12
Urteil
Leitsatz Ausfall des Internetzugangs Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Meh…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – IX ZR 108/12
Urteil
Leitsatz Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – IX ZR 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus. 2. Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte …
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – I ZR 136/11
Urteil
Leitsatz Regalsystem 1. Die Tatbestände des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG bilden regelmäßig einen einheitlichen Streitgegenstand. 2. Die Beweiskraft des Tatbestands nach § 314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Parteivorbringen tatsächl…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – I ZR 171/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Digibet Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 56 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Stellt es eine inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors dar, - wenn einerseits in einem als Bundes…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – I ZR 174/11
Urteil
Leitsatz Beschwer des Unterlassungsschuldners 1. Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebe…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – I ZR 51/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 24.01.2013 – I ZR 52/11 Urteil
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BGH, 24.01.2013 – I ZR 53/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 24.01.2013 – I ZR 58/11 Urteil
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BGH, 24.01.2013 – I ZR 59/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – I ZR 60/11
Urteil
Leitsatz Peek & Cloppenburg III 1. Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durc…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – I ZR 61/11
Urteil
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – I ZR 65/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.01.2013 – I ZR 73/11 Urteil
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BGH, 24.01.2013 – I ZR 78/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – VII ZR 121/12
Urteil
Leitsatz Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwa…
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BGH, 24.01.2013 – VII ZR 122/12
Urteil
Leitsatz Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwa…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – VII ZR 128/12
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls …
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – VII ZR 47/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt. 2. Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.01.2013 – VII ZR 98/12
Urteil
Leitsatz Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbei…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – 1 StR 459/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 140/12
Urteil
Leitsatz Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betr…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 143/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 47/12
Urteil
Leitsatz Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 52/12
Urteil
Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 68/12
Urteil
Leitsatz Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverh…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 80/12
Urteil
Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – XII ZB 167/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. November 2011, XII ZB 317/1…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – XII ZB 395/12
Beschluss
Leitsatz Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – XII ZB 491/11
Beschluss
Leitsatz Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des a…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – XII ZB 515/12
Beschluss
Leitsatz Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich auf einen auszugleichenden Betrag, ist dieser regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungsz…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – XII ZB 541/12
Beschluss
Leitsatz Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – XII ZB 559/12
Beschluss
Leitsatz Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehef…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – XII ZB 575/12
Beschluss
Leitsatz Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – XII ZR 35/11
Urteil
Leitsatz Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegeben…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.01.2013 – X ZB 8/11
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – 1 StR 233/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – 1 StR 234/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. 2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder …
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – 1 StR 416/12
Beschluss
Leitsatz Zum Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschrift.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – 3 StR 513/12
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – 5 StR 378/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – II ZR 80/10
Urteil
Leitsatz Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dan…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – VIII ZB 46/12
Beschluss
Leitsatz Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als - seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzula…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – VIII ZR 104/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – VIII ZR 329/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – VI ZR 175/11
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte. 2. Eine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB 7 besteht nicht hinsichtl…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – VI ZR 263/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – XI ZR 471/11
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2013 – XI ZR 472/11
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.01.2013 – X ZR 70/11 Urteil
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BGH, 18.01.2013 – V ZR 88/12
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – 2 StR 396/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – III ZR 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schade…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – III ZR 11/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – III ZR 145/12
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – III ZR 168/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antr…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – IX ZR 184/10
Urteil
Leitsatz Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – I ZR 107/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – I ZR 187/09
Urteil
Leitsatz Flonicamid Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – I ZR 194/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – I ZR 5/12
Urteil
Leitsatz Vitalpilze 1. Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13 Abs. 1…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.01.2013 – 2 StR 106/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.01.2013 – 2 StR 520/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.01.2013 – 4 StR 520/12
Beschluss
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.01.2013 – IV ZB 32/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interess…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.01.2013 – IV ZR 232/10
Urteil
Leitsatz § 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.01.2013 – IV ZR 232/12
Urteil
Leitsatz Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, we…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.01.2013 – IV ZR 250/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 16.01.2013 – IV ZR 94/11
Urteil
Leitsatz 1. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der früheren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von der Kündigung Kenntni…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.01.2013 – XII ZR 141/10
Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.01.2013 – XII ZR 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.01.2013 – 2 StR 512/12 Beschluss
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BGH, 15.01.2013 – 2 StR 589/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – 4 StR 258/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – 4 StR 385/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – II ZR 189/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – II ZR 43/12
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – II ZR 44/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – II ZR 45/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – II ZR 83/11
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch weder das passive Wahlrecht nach…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – II ZR 90/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGH, 5. Oktober 1992, II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 332). 2. Der Abschluss von Zinsderivategeschäften…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.01.2013 – VIII ZR 411/12 Beschluss
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BGH, 15.01.2013 – VI ZR 241/12
Urteil
Leitsatz Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 4 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkis…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – XI ZR 22/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fort…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – XI ZR 8/12
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – X ZR 155/10
Urteil
Leitsatz Parkhaussanierung Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Le…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2013 – X ZR 81/11
Urteil
Leitsatz Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die Weiterverbreitung technischer Informationen an Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat und die Informationen dadurch of…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.01.2013 – ARAnw 1/12 Beschluss
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BGH, 10.01.2013 – 1 StR 297/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.01.2013 – 1 StR 560/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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