Rechtsprechung / BGH

BGH 2013

Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013

  1. BGH, 14.02.2013 – IX ZR 41/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 14.02.2013 – IX ZR 94/12 Urteil

    Leitsatz Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 14.02.2013 – RiZ 3/12 Urteil
  4. BGH, 13.02.2013 – 2 StR 556/12 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 13.02.2013 – 4 StR 246/12 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 13.02.2013 – 4 StR 557/12 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 13.02.2013 – II ZR 46/13 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 13.02.2013 – IV ZR 131/12 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BGH, 13.02.2013 – IV ZR 260/12 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  10. BGH, 13.02.2013 – XII ZB 527/12 Beschluss

    Leitsatz Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungs…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  11. BGH, 13.02.2013 – XII ZB 631/12 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BGH, 13.02.2013 – XII ZB 647/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden.

  13. BGH, 12.02.2013 – 2 StR 524/12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. BGH, 12.02.2013 – 4 StR 553/12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BGH, 11.02.2013 – II ZR 69/13 Urteil
  16. BGH, 11.02.2013 – IX ZB 101/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. BGH, 08.02.2013 – V ZR 238/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eine…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  18. BGH, 08.02.2013 – V ZR 56/12 Urteil

    Leitsatz Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen b…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  19. BGH, 07.02.2013 – 1 StR 408/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. BGH, 07.02.2013 – 3 StR 468/12 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. BGH, 07.02.2013 – 3 StR 486/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht setzt voraus, dass die Weisung eindeutig und so fest umrissen ist, wie dies vom Tatbestand einer Strafnorm zu verlangen ist. 2. Diesen Anfo…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  22. BGH, 07.02.2013 – III ZR 121/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten. 2. Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehb…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  23. BGH, 07.02.2013 – III ZR 200/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Verträge, die lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine fi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  24. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 175/11 Beschluss

    Leitsatz Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgese…

  25. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11 Beschluss

    Leitsatz Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 286/11 Beschluss

    Leitsatz Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werd…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 43/12 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kann nicht mit der sofortigen Bes…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 48/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 75/12 Beschluss

    Leitsatz Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt worden ist.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  30. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 85/12 Beschluss
  31. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 138/11 Urteil

    Leitsatz Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss e…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 145/12 Beschluss

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.

  33. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 146/12 Beschluss

    Leitsatz Die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich nachrangige Forderungen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 175/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 186/11 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 218/11 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schul…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 75/12 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 07.02.2013 – VII ZB 2/12 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  39. BGH, 07.02.2013 – VII ZB 58/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002, IX ZB 271/…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  40. BGH, 07.02.2013 – VII ZB 60/11 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  41. BGH, 07.02.2013 – VII ZR 263/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt,…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  42. BGH, 07.02.2013 – VII ZR 3/12 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  43. BGH, 07.02.2013 – V ZB 160/12 Beschluss

    Leitsatz Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. BGH, 06.02.2013 – 1 StR 263/12 Beschluss

    Leitsatz Zur tatgerichtlichen Klärung, ob bei Betrug die einzelnen Vermögensverfügungen jeweils durch den Irrtum der Geschädigten veranlasst waren, wenn den Angeklagten die Täuschung einer sehr großen Zahl von Personen (hier: meh…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  45. BGH, 06.02.2013 – 1 StR 506/12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. BGH, 06.02.2013 – 1 StR 529/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. BGH, 06.02.2013 – 1 StR 577/12 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  48. BGH, 06.02.2013 – IV ZR 230/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach d…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  49. BGH, 06.02.2013 – I ZB 79/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anschlussbeschwerde kann auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden. 2. Ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot ist …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 06.02.2013 – I ZB 85/11 Beschluss

    Leitsatz Variable Bildmarke Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstre…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 06.02.2013 – I ZR 106/11 Urteil

    Leitsatz VOODOO 1. Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 104 Abs. 1 GMV kommt nicht in Betracht, wenn die Verletzungsklage nach Art. 96 Buchst. a GMV vor dem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsm…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  52. BGH, 06.02.2013 – I ZR 118/12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. BGH, 06.02.2013 – I ZR 124/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Videospiel-Konsolen Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. BGH, 06.02.2013 – I ZR 13/12 Urteil

    Leitsatz Basis3 1. Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist das Urteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfa…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  55. BGH, 06.02.2013 – I ZR 22/12 Beschluss

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  56. BGH, 06.02.2013 – I ZR 62/11 Urteil

    Leitsatz Basisinsulin mit Gewichtsvorteil 1. Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit k…

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  57. BGH, 06.02.2013 – I ZR 67/12 Beschluss
  58. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 184/12 Urteil

    Leitsatz Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 354/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aus § 3 AVBWasserV ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Anschlussnehmers, seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen zu decken. 2. Kann das Wasserversorgungsun…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 374/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrze…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  61. BGH, 06.02.2013 – XII ZB 204/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich. 2. Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Dur…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  62. BGH, 06.02.2013 – XII ZB 582/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Ze…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  63. BGH, 05.02.2013 – 1 StR 405/12 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  64. BGH, 05.02.2013 – 1 StR 553/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. BGH, 05.02.2013 – 3 StR 499/12 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. BGH, 05.02.2013 – 3 StR 8/13 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 05.02.2013 – II ZR 134/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen …

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  68. BGH, 05.02.2013 – II ZR 136/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  69. BGH, 05.02.2013 – VIII ZB 38/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worde…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  70. BGH, 05.02.2013 – VIII ZB 59/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BGH, 05.02.2013 – VIII ZR 276/12 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 1/12 Urteil

    Leitsatz Heißwasser-Untertischgerät Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs-…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  73. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 195/12 Urteil

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 274/12 Urteil

    Leitsatz § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, Urteil vom 1. Dezembe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  75. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 290/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung desh…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  76. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 363/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffu…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  77. BGH, 05.02.2013 – XI ZA 13/12 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  78. BGH, 05.02.2013 – X ZR 59/12 Urteil

    Leitsatz Genveränderungen 1. Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, di…

  79. BGH, 04.02.2013 – 3 StR 395/12 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 04.02.2013 – AnwZ (Brfg) 62/12 Beschluss
  81. BGH, 01.02.2013 – V ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er de…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  82. BGH, 31.01.2013 – 1 StR 595/12 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. BGH, 31.01.2013 – AnwZ (Brfg) 22/12 Beschluss
  84. BGH, 31.01.2013 – V ZB 168/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Auskunft kann - als Nebentätigkeit - auch dann eine im Notarbeschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit sein, wenn die Haupttätigkeit und deren Vollzug abgeschlossen sind. 2. Dient d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  85. BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  86. BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  87. BGH, 30.01.2013 – 2 StR 224/12 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. BGH, 30.01.2013 – 2 StR 468/12 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. BGH, 30.01.2013 – 4 StR 380/12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. BGH, 30.01.2013 – 4 StR 510/12 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. BGH, 30.01.2013 – 4 StR 527/12 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. BGH, 30.01.2013 – III ZB 40/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunit…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  93. BGH, 30.01.2013 – III ZB 49/12 Beschluss

    Leitsatz Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründ…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  94. BGH, 30.01.2013 – III ZB 58/12 Beschluss
  95. BGH, 30.01.2013 – XII ZB 74/11 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage der Anwendung des vor oder nach dem 1. September 2009 geltenden materiellen und formellen Rechts zum Versorgungsausgleich steht das bloße Nichtbetreiben eines Verfahrens nicht einer gerichtlichen Anordnung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. BGH, 30.01.2013 – XII ZR 158/10 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  97. BGH, 30.01.2013 – XII ZR 38/12 Urteil

    Leitsatz 1. Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hin…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  98. BGH, 29.01.2013 – 2 StR 422/12 Beschluss

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  99. BGH, 29.01.2013 – 2 StR 510/12 Beschluss

    Leitsatz Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tatvorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbekannt weiter, so wird die Verfolgungsverjährung g…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. BGH, 29.01.2013 – 4 StR 320/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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