BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
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BGH, 04.12.2013 – 1 StR 106/13
Beschluss
Leitsatz 1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das die allgemeinen Regeln zu Täterschaft und Teilnah…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2013 – 2 StR 2/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 04.12.2013 – 4 StR 422/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 04.12.2013 – IV ZR 215/12
Urteil
Leitsatz Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 04.12.2013 – IV ZR 409/12 Beschluss
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BGH, 04.12.2013 – VIII ZR 32/13
Urteil
Leitsatz In einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG ist nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2013 – VIII ZR 5/13
Urteil
Leitsatz Zu den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2013 – XII ZB 159/12
Beschluss
Leitsatz 1. Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. 2. Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2013 – XII ZB 252/13
Beschluss
Leitsatz Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2013 – XII ZB 333/13
Beschluss
Leitsatz Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2013 – XII ZB 534/12
Beschluss
Leitsatz Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2013 – XII ZB 57/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Ber…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2013 – XII ZR 157/12
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Jugendamtes bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.12.2013 – 1 StR 526/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2013 – 1 StR 53/13
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2013 – 1 StR 579/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2013 – 2 StR 160/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.12.2013 – 2 StR 283/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.12.2013 – 2 StR 410/13
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2013 – 4 StR 471/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2013 – VI ZR 24/13
Urteil
Leitsatz Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstat…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2013 – XI ZR 295/12
Urteil
Leitsatz Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren.
Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2013 – XI ZR 301/11
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2013 – 1 StR 200/13
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2013 – BLw 2/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV folgende Frage vorgelegt: Steht Art. 107 Abs. 1 AEUV einer nationalen Regelung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG entgegen…
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BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…
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BGH, 29.11.2013 – PatAnwZ 1/12
Urteil
Leitsatz Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.
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BGH, 28.11.2013 – 3 StR 40/13
Beschluss
Leitsatz Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.11.2013 – 5 StR 576/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.11.2013 – I ZR 144/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des T…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.11.2013 – I ZR 34/13
Urteil
Leitsatz Kostenlose Schätzung Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" verstößt nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.11.2013 – I ZR 7/13
Urteil
Leitsatz Online-Versicherungsvermittlung 1. Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherung…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.11.2013 – I ZR 76/12
Urteil
Leitsatz Meilensteine der Psychologie 1. Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2013 – 3 StR 5/13
Urteil
Leitsatz 1. Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser künstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird. Hierfür reicht es nicht aus, d…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2013 – III ZB 38/13
Beschluss
Leitsatz Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des Antragsgegners Gewi…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2013 – III ZB 46/13
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2013 – III ZB 59/13
Beschluss
Leitsatz 1. Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Akteneinsic…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.11.2013 – III ZR 132/13 Beschluss
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BGH, 27.11.2013 – III ZR 371/12
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.11.2013 – III ZR 53/13 Beschluss
- BGH, 27.11.2013 – III ZR 96/13 Beschluss
- BGH, 27.11.2013 – III ZR 97/13 Beschluss
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BGH, 27.11.2013 – VII ZR 371/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, so liegt insoweit eine tre…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2013 – XII ZB 116/13
Beschluss
Leitsatz Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2013 – XII ZB 464/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2013 – XII ZB 597/13
Beschluss
Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (im Anschluss…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.11.2013 – XII ZB 682/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, steht der sich nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG ergebende Vergütungsanspruch entsprechend § 277…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.11.2013 – 3 StR 217/13 Beschluss
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BGH, 26.11.2013 – 3 StR 261/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2013 – 3 StR 301/13
Beschluss
Leitsatz Die gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten steht in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.11.2013 – 3 StR 331/13 Beschluss
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BGH, 26.11.2013 – II ZB 13/12
Beschluss
Leitsatz Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akt…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.11.2013 – RiSt (R) 1/13 Urteil
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BGH, 26.11.2013 – X ZR 3/13
Urteil
Leitsatz Profilstrangpressverfahren Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl ab…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.11.2013 – 5 StR 433/13 Beschluss
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BGH, 25.11.2013 – 5 StR 502/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.2013 – 5 StR 531/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 10/12 Urteil
- BGH, 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 22/12 Urteil
- BGH, 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 39/12 Urteil
- BGH, 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 44/12 Urteil
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 10/13
Beschluss
Leitsatz 1. Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persö…
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 11/13
Beschluss
Leitsatz Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen U…
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 13/13
Beschluss
Leitsatz Fallen Bewerber für das Amt des Notars unter das Gleichstellungsgebot nach § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNotO, gewinnen bei der Prüfung der fachlichen Eignung die im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des …
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen. 2. Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Z…
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 9/13
Beschluss
Leitsatz Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fäl…
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BGH, 22.11.2013 – 3 StR 162/13
Urteil
Leitsatz Bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages ist für die Entbindung des Hauptschöffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.11.2013 – V ZR 161/12
Urteil
Leitsatz Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der E…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.11.2013 – V ZR 199/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstückswertverhäl…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.11.2013 – V ZR 46/13
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.11.2013 – V ZR 96/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – 2 StR 459/13
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – 2 StR 463/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – 2 StR 477/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – 4 StR 242/13
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.11.2013 – 4 StR 363/13 Urteil
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BGH, 21.11.2013 – III ZA 28/13
Beschluss
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – III ZR 113/13
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden, die Grundstücksanliegern dadurch entstehen, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimension…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – IX ZA 20/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – IX ZB 22/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – IX ZB 44/12
Beschluss
Leitsatz Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im In…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – IX ZR 128/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – IX ZR 52/13
Urteil
Leitsatz Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondiz…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – VII ZR 275/12
Urteil
Leitsatz Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nic…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – VII ZR 48/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur dann fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen prozessbeendigende Wirkung in Fr…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – V ZB 109/13
Beschluss
Leitsatz Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – V ZB 96/13
Beschluss
Leitsatz Zweifel an dem Vorliegen einer Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bestehen nicht, wenn die Haftanordnung als einstweilige Anordnung überschrieben und/oder ihr Ausspruch als Anordnung im Wege der einstweilig…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – V ZR 269/12
Beschluss
Leitsatz Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbstständig auszuüben.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – XII ZB 137/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt werden. 2. Der Versorgungsausgleich ist auch dann n…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – XII ZB 403/12
Beschluss
Leitsatz Zur Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs, dessen Abänderung bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse gemäß § 323 ZPO vorbehalten ist.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.11.2013 – XII ZB 481/12
Beschluss
Leitsatz Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.11.2013 – XII ZB 613/12 Beschluss
- BGH, 21.11.2013 – XII ZB 65/13 Beschluss
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BGH, 20.11.2013 – 1 StR 476/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.11.2013 – 1 StR 544/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verweisung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer geltenden Fassung wie in ihren früheren Fassungen auf unionsrechtliche Vorschriften dient lediglich der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten „harmonis…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.11.2013 – 2 StR 460/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.11.2013 – 3 StR 325/13
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.11.2013 – 4 StR 441/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.11.2013 – IV ZR 54/13
Urteil
Leitsatz Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.11.2013 – XII ZB 569/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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