Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2013

BGH Beschluss vom 18.12.2013 – 2 ARs 432/13

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 432/13 2 AR 311/13 vom 18. Dezember 2013 in der Strafsache gegen

wegen besonders schweren Fall des Diebstahls

Az.: 281 Js 9946/13 Staatsanwaltschaft Stendal Az.: 23 Ls 281 Js 9946/13 Amtsgericht Stendal Az.: 770 Ls - 97/13 Amtsgericht Moers

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 18. Dezember 2013 beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 26. September 2013 wird aufgehoben.

Das Amtsgericht Stendal ist weiterhin für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.

Gründe§

1 Die Voraussetzungen für eine Abgabe des Verfahrens 23 Ls 281 Js 9946/13 nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG liegen - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - schon deshalb nicht vor, weil aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet worden ist. Auch im Falle einer - der Akte nicht zu entnehmenden - Verbindung mit dem

Verfahren 23 Ls 281 Js 8788/13 wäre die Eröffnung des Hauptverfahrens in beiden Fällen Voraussetzung für den Zuständigkeitswechsel.

Appl Schmitt Eschelbach

Ott Zeng