Rechtsprechung / BGH / Senat für Notarsachen / 2012

BGH Beschluss vom 05.03.2012 – NotZ (Brfg) 12/11

Senat für Notarsachen

BerufsrechtBundVolltext

3 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ(Brfg) 12/11 vom

5. März 2012

in dem Verfahren

wegen Bestellung zum Notar

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 5. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Dr. Appl, die Notarin Dr. Brose-Preuß und den Notar Dr. Frank

beschlossen:

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 5. Juli 2011 zugelassen.

Als weitere Beteiligte werden zusätzlich beigeladen:

Rechtsanwalt Sch.,

Rechtsanwältin K. H., vertreten durch Rechtsanwälte R. AG, ,

Rechtsanwalt Schu. , .

Streitwert: 50.000 €

Gründe§

1 Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, soweit das Kammergericht die Feststellung der persönlichen Eignung der weiteren Beteiligten und Mitbewerber auf den Rangstellen 12 und 21 durch die Beklagte nicht beanstandet hat.

2 Die weiteren Beiladungen stützen sich auf § 111d Satz 2 BNotO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 1 VwGO.

3 Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 111g Abs. 2 BNotO.

Galke Diederichsen Appl

Brose-Preuß Frank

Vorinstanz: KG Berlin, Entscheidung vom 05.07.2011 - Not 18/10 -