Rechtsprechung / § 111d BNotO

Entscheidungen zu § 111d BNotO

137 Entscheidungen · Berufung

  1. BGH, 23.11.2015 – NotZ (Brfg) 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist. 2. Bei § 56 Abs. 4 B…

  2. BGH, 22.03.2021 – NotZ (Brfg) 9/20 Beschluss
  3. BGH, 04.03.2024 – Notz (Brfg) 3/23 Beschluss
  4. BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der Bundesnotarordnung ausschließlich gemäß § 11a Satz 3 und 4 B…

  5. BGH, 21.11.2011 – NotZ (Brfg) 6/11 Beschluss

    Leitsatz Zur hinreichenden Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung .

  6. BGH, 06.03.2023 – NotZ (Brfg) 6/22 Beschluss
  7. BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 11/21 Beschluss

    Leitsatz Im Bereich des hauptberuflichen Notariats ist es nicht zu beanstanden, auch die Bestellung "einfacher" (nicht ständiger) Notarvertreter - gegebenenfalls im Wege der Selbstbindung der Verwaltung durch ermessenssteuernde V…

  8. BGH, 14.03.2022 – NotZ (Brfg) 10/21 Beschluss
  9. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 5/19 Beschluss

    Leitsatz Die Justizverwaltung muss, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine ungerechtfertig…

  10. BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 12/14 Beschluss

    Leitsatz Nach einem wirksamen Erlöschen des Notarsamts auf der Grundlage von § 47 BNotO kann das Amt lediglich durch erneute Bestellung gemäß §§ 5 ff. BNotO erlangt werden.

  11. BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 18/13 Beschluss
  12. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 10/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persö…

  13. BGH, 08.04.2019 – Notz (Brfg) 9/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens.

  14. BGH, 13.11.2017 – NotZ (Brfg) 2/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der dreijährige Anwärterdienst stellt nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 BNotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum (hauptberuflichen) Notar dar. Die zuständige Landesjustizverwaltung ist nicht gezwung…

  15. BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 3/16 Beschluss
  16. BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 2/16 Beschluss

    Leitsatz Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generell-abstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem - auch bei der Änderung - Rechnu…

  17. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen. 2. Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Z…

  18. BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 8/21 Beschluss

    Leitsatz Aufgabe der Dienstaufsicht ist - von etwaigen besonderen Ausnahmefällen abgesehen - nicht die Wahrung der Interessen Einzelner, sondern sie dient der Gewährleistung einer ordnungsgemäß funktionierenden Rechtspflege. Eine…

  19. BGH, 15.11.2021 – NotZ (Brfg) 3/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines verstorbenen Beteiligten gemäß § 18 Abs. 2 Halbs. 2 BNotO.

  20. BGH, 19.07.2021 – NotZ (Brfg) 11/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters gemäß § 12 NotarVO BW, § 25 Abs. 2 BNotO.

  21. BGH, 19.11.2018 – NotZ (Brfg) 6/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO.

  22. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 7/14 Beschluss

    Leitsatz Das Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist grundsätzlich ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund.

  23. BGH, 21.07.2014 – NotZ (Brfg) 15/13 Beschluss

    Leitsatz Zum Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse.

  24. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 13/13 Beschluss

    Leitsatz Fallen Bewerber für das Amt des Notars unter das Gleichstellungsgebot nach § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNotO, gewinnen bei der Prüfung der fachlichen Eignung die im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des …

  25. BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 6/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die Verwendung der Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig…

  26. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 3/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur vorläufigen Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung. 2. Zur Frage, ob Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Not…

  27. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 2/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" bedarf es keiner Dienstverfehlung, die derart schwerwiegend ist, dass sie bei Fortbestehen der Notartätigkeit zu einer Entfernung au…

  28. BGH, 18.11.2019 – NotZ (Brfg) 1/19 Beschluss
  29. BGH, 23.04.2018 – NotZ (Brfg) 6/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden. 2. Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbs…

  30. BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 1/16 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO gilt lediglich für diejenige am bisherigen Amtssit…

  31. BGH, 16.03.2015 – NotZ (Brfg) 10/14 Beschluss

    Leitsatz Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Da…

  32. BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 21/13 Beschluss

    Leitsatz Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar.

  33. BGH, 07.07.2025 – NotZ (Brfg) 1/25 Beschluss

    Leitsatz Die Befugnis nach § 73 Abs. 3 BNotO berechtigt die Notarkammern, auch dem Notar Gebühren für die Abgabe und Verwahrung von Akten aufzuerlegen und von ihm Auslagenersatz zu verlangen, dem zuvor die Zuständigkeit zur Verwa…

  34. BGH, 04.03.2024 – Notz (Brfg) 2/23 Beschluss

    Leitsatz Ist in der notariellen Fachprüfung eine Aufsichtsarbeit wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers neu zu bewerten, ist die Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen Prüfer vorzu…

  35. BGH, 16.11.2020 – NotZ (Brfg) 6/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausschreibung einer oder mehrerer Notarstellen rechtfertigt für sich betrachtet noch nicht die Annahme eines - eine Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO rechtfertigenden - zwinge…

  36. BGH, 16.11.2020 – Notz (Brfg) 5/20 Beschluss

    Leitsatz 1. § 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Ausschlussfrist dar. 2. Zu der Bedeutung der Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets und zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen …

  37. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 4/19 Urteil

    Leitsatz Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht isolier…

  38. BGH, 23.07.2018 – NotZ (Brfg) 1/18 Beschluss

    Leitsatz Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.

  39. BGH, 23.07.2018 – NotZ (Brfg) 2/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.

  40. BGH, 23.04.2018 – NotZ (Brfg) 4/17 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, darf sich die Landesjustizverwaltung a…

  41. BGH, 23.11.2015 – NotSt (Brfg) 4/15 Beschluss

    Leitsatz Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

  42. BGH, 23.11.2015 – NotSt (Brfg) 5/15 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Notars zu strikter Neutralität endet bei notarieller Beurkundungstätigkeit nicht mit der Vornahme der Beurkundung als solcher.

  43. BGH, 23.11.2015 – NotZ (Brfg) 2/15 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO ist dahin auszulegen, dass auch ohne Verzicht auf die Zulassung zur Anwaltschaft Unterbrechungen der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangersc…

  44. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 5/14 Beschluss

    Leitsatz Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechu…

  45. BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 20/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO. 2. Zur Prüfung der persönlichen Eignung für ein…

  46. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 11/13 Beschluss

    Leitsatz Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen U…

  47. BGH, 26.11.2012 – NotZ (Brfg) 5/12 Beschluss

    Leitsatz Im Bereich des Anwaltsnotariats (§ 3 Abs. 2 BNotO) darf die Landesjustizverwaltung bei ihrer Entscheidung um die Besetzung einer Notarstelle im Falle der Konkurrenz eines bereits amtierenden (Anwalts-)Notars mit Rechtsan…

  48. BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 15/11 Beschluss
  49. BGH, 05.03.2012 – NotZ (Brfg) 5/11 Urteil

    Leitsatz Zur Bedürfnisprüfung der Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle.

  50. BGH, 06.07.2026 – NotZ (Brfg) 6/25 Beschluss

    Leitsatz Die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit von nunmehr mindestens zwei Jahren ununterbrochener rechtsanwaltlicher Tätigkeit in dem vorgesehenen Amtsbereich vor Bestellung zum Anwaltsnotar ist auch in Ansehung der im Zug…

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