BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ(Brfg) 12/11 vom
5. März 2012
in dem Verfahren
wegen Bestellung zum Notar
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 5. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Dr. Appl, die Notarin Dr. Brose-Preuß und den Notar Dr. Frank
beschlossen:
Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 5. Juli 2011 zugelassen.
Als weitere Beteiligte werden zusätzlich beigeladen:
Rechtsanwalt Sch.,
Rechtsanwältin K. H., vertreten durch Rechtsanwälte R. AG, ,
Rechtsanwalt Schu. , .
Streitwert: 50.000 €
Gründe§
1 Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, soweit das Kammergericht die Feststellung der persönlichen Eignung der weiteren Beteiligten und Mitbewerber auf den Rangstellen 12 und 21 durch die Beklagte nicht beanstandet hat.
2 Die weiteren Beiladungen stützen sich auf § 111d Satz 2 BNotO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 1 VwGO.
3 Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 111g Abs. 2 BNotO.
Galke Diederichsen Appl
Brose-Preuß Frank
Vorinstanz: KG Berlin, Entscheidung vom 05.07.2011 - Not 18/10 -