Rechtsprechung / BGH / IX. Zivilsenat / 2004

BGH Beschluss vom 17.02.2004 – IX ZB 102/03

IX. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

17. Februar 2004

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter,

Vill

am 17. Februar 2004

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 14. Februar 2003 wird auf Kosten des

Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

100.612,02

Gründe§

Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die in § 574 Abs. 2

ZPO genannten Zulassungsgründe nicht gegeben sind.

1. Die Rechtsbeschwerde macht zu Recht selbst nicht geltend, daß die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Auf § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist

daher nicht einzugehen (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

2. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli-

chen Rechtsprechung erfordern nicht die Zulassung des Rechtsmittels. Der

Streitfall gibt keinerlei Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung einer Geset-

zesbestimmung aufzustellen; denn die Auffassung des Kammergerichts, der

Beklagte habe die Absendung der E-mail mit der eidesstattlichen Versicherung

nicht glaubhaft gemacht, steht in Einklang mit den Grundsätzen der höchst-

richterlichen Rechtsprechung zu § 294 ZPO (vgl. BGHZ 93, 300, 306; BGH,

Beschl. v. 10. April 1991 - XII ZB 28/91, BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1

Glaubhaftmachung 2; v. 26. September 1994 - II ZB 9/94, BGHR ZPO § 236

Abs. 2 Satz 1 Glaubhaftmachung 4; v. 11. September 2003 - IX ZB 37/03,

WM 2003, 2155, 2156, z.V.b. in BGHZ). Da es um eine Tatsache geht, die au-

ßerhalb des Wahrnehmungsbereichs des Beklagten liegt und durch Vorlage

eines Ausdrucks der E-mail ohne weiteres glaubhaft gemacht werden könnte,

entspricht die Würdigung des Tatrichters, die eidesstattliche Versicherung des

Beklagten allein reiche nicht aus, offensichtlich der Sach- und Rechtslage. Da

es dabei lediglich um die Behandlung eines Einzelfalles geht, sind auch die

Voraussetzungen der 2. Alternative von § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zweifelsfrei

nicht gegeben.

Kreft Fischer Ganter

Vill