BGH Beschluss vom 03.09.1997 – 2 StR 431/97

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 431/97 vom

kassel

3. September 1997 in der Strafsache

gegen

Sascha Ronny K EB , ohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1976 in KU, zur Zeit in Untersu-

chungshaft,

wegen schwerer räuberischer Erpressung U.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. September 1997 gemäß S§ 349 Abs. 2 StPO beschlos-

sen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. April 1997 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte der schweren räuberischen Erpressung, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen schuldig

ist.

2. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und gerichtlichen Auslagen des Rechtsmittels aufzuer-

legen. Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gewerbsmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, in einem dieser Fälle auch in nicht geringer Menge und wegen räuberischer Erpressung" zu fünf Jahren Jugendstrafe verur-

teilt.

Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten,

mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts

rügt. Sein Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt; die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Allerdings war der Schuldspruch zu ändern, soweit der Angeklagte in einem Fall wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit (gewerbsmäßigen) unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt worden ist. Der Grundtatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln einschließlich der in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG enthaltenen Zumessungsregel tritt hinter einem der in § 29a BtMG aufgeführten Verbrechenstatbestände zurück (st. Rspr. vgl. u.a. BGH, Beschl. vom 25. März 1997 - 1 StR 5/97 -; BGH, Beschl. vom 10. November 1995 - 2 StR 400/95 - und BGH, Beschl. vom 27. September 1995 - 2 StR 434/95 -).

Die danach gebotene Schuldspruchsänderung, der § 265 stPO nicht entgegensteht, nötigt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs, da der Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat unverändert bleibt. Denn das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG darf bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. BGH aaO und BGH, Beschl. vom 30. Juli 1997 - 3 StR 270/97 -).

Der Senat hat den Schuldspruch insgesamt neu gefaßt, da die Qualifikation als schwere räuberische Erpressung, von deren Vorliegen der Tatrichter auch ausgegangen ist, in den Tenor aufzunehmen ist, während das Regelbeispiel eines

besonders schweren Falles (hier: Gewerbsmäßigkeit) nicht in

die Urteilsformel gehört (BGHSt 27, 287, 289; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 260 Rdn. 25).

Jähnke Theune Otten

Rothfuß Ernemann