BGH Urteil vom 20.02.1991 – 2 StR 421/90

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 421/90 URTEIL I0.7 94 Irre,

in der Strafsache

gegen

Serge Jean Pierre I ED . zur zeit unbekannten

Aufenthalts, geboren am Ep 19:5 in reB

(Frankreich),

wegen Betruges u. a.

WIII

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

vom 20. Februar 1991, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herdegen,

die Richter am Bundesgerichtshof Maier Niemöller Gollwitzer Dr. Schäfer

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,

Bundesanwalt EEENEEEED nei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte EB als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

l. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in

wird das Urteil des Landgerichts Trier

vom 27. März 1990 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte JG om Vorwurf des Betrugs durch Übertragung der Geschäftsamteile

der G@B-GmbH auf den Zeugen HB (Anklagepunkt acht) freigesprochen wurde.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

Von Rechts wegen

zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und

fünf Monaten verurteilt.

sprochen.

Die Staatsanwaltschaft greift dieses Urteil mit der Sachrüge an, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil des Zeugen H@MB durch Veräußerung der Geschäftsamteile an der @p-CmbH an diesen freigesprochen

wurde.

Im übrigen wurde er freige-

Die - ausdrücklich erklärte - Beschränkung des Rechtsmittels auf diesen Punkt ist entgegen der in der Verhandlung geäußerten Auffassung des Vertreters des Generalbundesanwalts wirksam. Das Rechtsmittel erfaßt nicht den Freispruch vom Vorwurf, von HE betrügerisch Finanzwechsel erlangt zu haben, da die Anklage beide Vorwürfe als rechtlich selbständige Taten aufgefaßt hat und diese Auffassung als

zutreffend erscheint. Das Rechtsmittel hat Erfolg. II. 1. Das Landgericht hat festgestellt:

Der Angeklagte plante 1984 die Entwicklung von Software zur Schulung von Sekretärinnen und wollte EDV-Anlagen vertreiben. Das Unternehmen sollte in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden, der Angeklagte wollte jedoch "offiziell nicht in Erscheinung treten" (UA S. 18).

Die Gesellschaft - im folgenden G@® genannt - wurde in Anwesenheit des Angeklagten durch notariellen Vertrag vom 12. September 1984, den der Angeklagte vorbereitet hatte, gegründet. Alleiniger Gesellschafter war ein Strohmann namens SEE. Das Stammkapital betrug 50.000 DM; eine Einzahlung auf die Stammeinlage war nicht erfolgt. Su wurde auch Geschäftsführer.

Durch notariellen Vertrag vom 4. Oktober 1984 trat

SED "nach Absprache zwischen dem Zeugen SW, den Angeklagten IB und WEB und der Zeugin Martina Win"

(UA S. 20) von seinem Geschäftsamteil von 50.000 DM einen Teil von 20.000 DM an den Mitangeklagten Hans-Jürgen WB und einen weiteren Teil von 10.000 DM an Martina WB ap. Auch die neuen Gesellschafter erbrachten keine Leistungen auf ihre Stammeinlage. Hans-Jürgen WEB wurde alleiniger

Geschäftsführer.

Am 8. Oktober 1984 zahlte der Angeklagte auf das Geschäftskonto der G@950.000 DM ein, von denen er sich bereits am 10. Oktober 1984 40.000 DM wieder auszahlen ließ. Die Einzahlung "sollte offensichtlich bei Bedarf als Nachweis für die Erbringung der Stammeinlage fungieren" (UA S. 21).

Als Anfang November 1984 dem Angeklagten und dem Mitangeklagten Hans-Jürgen WE Klar wurde, "daß ihr Unternehmen SB keine Zukunft habe" (UA S. 21), beschlossen sie, "sich auf unlauterem Wege unter Ausnutzung der GB Barmittel zu verschaffen, die Spuren ihrer Verantwortlichkeit so gut es geht zu verwischen und sodann ihrer eigenen Wege zu gehen" (UA S. 22).

Danach begingen der Angeklagte und der Mitangeklagte Hans-Jürgen WEB unter Ausnutzung der G@@ eine Reihe von Betrügereien. Deswegen sind sie inzwischen rechtskräftig

verurteilt worden.

Soweit dem Angeklagten auch ein Betrug zum Nachteil des Zeugen WW durch Veräußerung der Geschäftsamteile an der WB zur Last gelegt wurde, stellt das Urteil folgendes fest:

"Wie bereits ausgeführt, planten die Angeklagten bereits Anfang November 1984 ihren "Rückzug" aus der ‚ in den auch die Zeugin Martina WWW und der Zeuge a einbezogen wurden. Nach der Vorstellung der Angeklagten bedurfte es zunächst eines "Strohmannes", der einerseits als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der G@ vorgeschoben werden konnte und andererseits dem weiteren Agieren der Angeklagten in der G@® nicht im Wege stand; es wurde also ein "dummer August" benötigt, wie der Angeklagte Tr es treffend in der Hauptverhandlung bezeichnete. Die Angeklagten entschieden sich für den Zeugen H@W. Dieser war den Angeklagten in keiner Hinsicht, insbesondere nicht intellektuell, gewachsen, überblickte das Ausmaß der Verantwortlichkeit eines Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH kaum und war wegen seiner finanziellen Verbindlichkeiten und im Hinblick auf die von den Angeklagten in Aussicht gestellten umfangreichen Geschäfte besonders gewillt, auf entsprechende Vorschläge der Angeklagten einzugehen.

Am Nachmittag des 13.11.1984 überredeten die Angeklagten den Zeugen HP, sich "pro forma" als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der G@® zur Verfügung zu stellen; die Argumente der Angeklagten waren in der Hauptverhandlung im einzelnen nicht mehr zu ermitteln. Es wurden jedenfalls "geschäftliche Notwendigkeiten" vorgegeben. Entsprechend ihrem Plan fand dann noch am Abend des 13.11.1984 ein Termin bei dem Notar Heß in S statt. Zunächst hielten die (Noch-)}Gesellschafter der > die Zeugen Sgnd Martina WEB sowie der Angeklagte WEM eine Gesellschafterversammlung ab, bei der der Angeklagte We als Geschäftsführer abberufen und der Zeuge H@MEB als neuer Geschäftsführer eingesetzt wurde. Sodann traten die Zeugen SC und Martina VE TOWie der Angeklagte WEB mit notariellem Vertrag ... ihre Gesellschaftsamteile an den Zeugen HB ab. Bei diesem von den Angeklagten geplanten Vorgehen war ihnen klar, daß die MB wirtschaftlich wertlos war" (UA S. 34).

In der Folgezeit mußte sich H@&Wmit den Gläubigern der Gesellschaft auseinandersetzen; die Eröffnung eines Konkursverfahrens über die G@8 wurde 1985 mangels Masse abgelehnt (UA S. 37).

2. Das Landgericht sieht in diesem Verhalten des Angeklagten gegenüber H@B keinen Betrug. "Da sich die Außenhaftung des Zeugen H@EMW bezüglich der Verbindlichkeiten der GmbH aber lediglich auf das (nicht vorhandene) Gesellschaftsvermögen beschränkte, in das der Zeuge aber nach der Vorstellung des Angeklagten EB auch nichts eingebracht hatte, schied nach der Vorstellung des Angeklagten I eine Schädigung des Zeugen HM aus" (UA Ss. 52).

3. Diese Annahme begegnet durchgreifenden rechtlichen

Bedenken.

Die Strafkammer hat übersehen, daß dem Erwerber von Geschäftsamteilen einer GmbH auch bei einer unentgeltlichen Übertragung ein Vermögensschaden allein aus der Gesellschafterstellung in Form einer Haftung gegenüber der Gesellschaft entstehen kann, wenn dieser Haftung - wie hier - kein

gleichwertiger Zuwachs an aktiven Werten gegenübersteht.

Nach S§ 16 Abs. 3 GmbHG haftet der Erwerber eines Geschäftsamteils einer GmbH ab der Anmeldung des Erwerbs bei der Gesellschaft neben dem veräußernden Gesellschafter gesamtschuldnerisch für dessen zur Zeit der Anmeldung rückständige Leistungen auf den Geschäftsamteil (BGHZ 68, 191, 197; Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz 15. Aufl. § 16 Rdn. 12; Winter in Scholz, GmbH-Gesetz 7. Aufl. $S 16 Rdn. 42).

Ob eine solche Haftung hier eingetreten ist, hätte

geprüft werden müssen.

Rückständige Leistungen der Veräußerer auf den Geschäftsamteil konnten hier unter zwei rechtlichen Gesichtspunkten bestehen, je nachdem, ob die Einzahlung von 50.000 DM am 8. Oktober 1984 eine Leistung auf die Stamm-

einlage war oder nicht.

war die Einzahlung durch den Angeklagten als dem "wirtschaftlichen" Gesellschafter eine Einzahlung auf die Stammeinlagen, dann konnte die Rücküberweisung von 40.000 DM am 10. Oktober 1984 gegen das Gebot zur Erhaltung des Stammkapitals ($S 30 Abs. 1 GmbHG) verstoßen. Dies hätte zur Folge gehabt, daß die Gesellschafter der Gesellschaft für die Erstattung des zurückbezahlten Betrags hafteten, soweit die Erstattung vom Angeklagten nicht zu erlangen war (S 31 Abs. 1, 2 und 3 GmbHG). Diese Ausfallhaftung traf die Gesellschafter, die zur Zeit der Auszahlung Gesellschafter waren (h. M.; vgl. Baumbach/Hueck $S 31 Rdn. 15 mit Nach-

weisen), also die Veräußerer.

War dagegen die Überweisung der 50.000 DM rechtlich nicht als Einzahlung auf die Stammeinlagen zu bewerten und hatte somit eine Einzahlung überhaupt nicht stattgefunden, dann haftete zunächst SB (s 19 Abs. 2 GmbHG), danach neben ihm Hans-Jürgen WEB und Martina WEB für die Erbringung der Stammeinlage (S$S 16 Abs. 3 GmbHG).

Als Erwerber der Geschäftsamteile traf H@W diese Haftung der Veräußerer aus § 31 Abs. 3 GmbHG oder aus § 19 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 GmbHG neben diesen (Baumbach/ Hueck, GmbH-Gesetz 15. Aufl. § 16 Rdn. 12).

Die Mithaftung des Erwerbers wird allerdings nicht schon durch den bloßen Erwerb der Geschäftsamteile, sondern nach § 16 Abs. 3 GmbHG erst durch die Anmeldung des Erwerbs unter Nachweis des Übergangs gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft ausgelöst, da erst diese Anmeldung für den neuen Gesellschafter Rechte und Pflichten begründet (einhellige Meinung; vgl. Fischer, GmbH-Gesetz 10. Aufl. § 15 Anm. 1; Winter in Scholz a.a.O. § 15 Rdn. 106 und S 31 Rdn. 23; Baumbach/Hueck a.a.O. Rdn. 11, 12). Es spricht viel dafür, daß auch diese Voraussetzung hier vorlag. Die Anmeldung kann formlos, auch durch schlüssiges Handeln erfolgen (Baumbach/ Hueck a.a.O. § 16 Rdn. 3). Eine ausdrückliche Anmeldung wird deshalb regelmäßig entbehrlich sein, wenn - wie hier - bei der Veräußerung alle Gesellschafter und der Geschäftsführer (H@W@selbst) mitwirken und der sofortige Übergang der Rechte und Pflichten gewollt ist (vgl. RGZ 157, 59; Winter in Scholz a.a.O. S 16 Rdn. 15; Baumbach/Hueck a.a.O. S$S 16 Rdn. 3).

Die gesellschaftsrechtliche Haftung des Erwerbers von Geschäftsamteilen einer GmbH kann den wirtschaftlichen Gesamtwert seines Vermögens (BGHSt 16, 220, 221; 23, 300, 303) mindern und damit zu einem Vermögensnachteil in Form

der schadensgleichen Gefährdung führen, wenn dadurch eine

konkrete Gefahr, d. h. die nach den Umständen des Einzelfalles naheliegende Möglichkeit eines Verlustes, entstanden ist (vgl. BGHSt 34, 394, 395; 21, 112, 113; Lackner in LK

10. Aufl. Ss 263 Rdn. 153). Daß für WWW eine solche Gefahr angesichts der zweifelhaften Vermögensverhältnisse des Angeklagten und der Veräußerer und ihres dolosen Zusammenwirkens

bestand, liegt auf der Hand.

Die Haftung war auch unmittelbare Folge der im Erwerb

der Geschäftsamteile zu sehenden Vermögensverfügung.

Das Erfordernis der Unmittelbarkeit (BGHSt 14, 170, 171; Lackner a.a.O. Rdn. 99) bedeutet, daß das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten ohne zusätzliche deliktische Zwischenschritte des Täters zu der Vermögensverfügung führt. Inwieweit vermittelnde Zwischenhandlungen des Getäuschten oder dritter Personen den erforderlichen Zusammenhang unterbrechen, ist bisher nicht abschließend geklärt. Jedenfalls hat das Unmittelbarkeitsprinzip auf der Seite des Verfügenden nicht denselben Stellenwert wie bei Handlungen des Täters (vgl. dazu Lackner a.a.O. Rdn. 108). Mehraktige Verfügungen, von denen erst die letzte die Vermögensminderung herbeiführt, stehen dem Erfordernis der Unmittelbarkeit nicht entgegen, wenn die Kette der Verfügungen zwingende oder wirtschaftliche Folge des durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums ist (vgl. Lackner a.a.O. Rdn. 108; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 263 Rdn. 62).

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So liegt der Fall hier: Die die Haftung auslösende Anmeldung des Erwerbs war die von allen Beteiligten gewollte Konsequenz aus dem Erwerb der Geschäftsamteile.

Auch die Voraussetzung der Stoffgleichheit (siehe dazu BGHSt 34, 379, 391) ist gewahrt. Dem Nachteil des Zeugen Hhentspricht ein Vermögensvorteil der veräußernden Gesellschafter. Dieser liegt darin, daß sie nicht mehr allein hafteten, sondern daß HEWWW kraft Gesetzes als weiterer gesamtschuldnerisch Haftender - auch mit der möglichen Folge der Ausgleichungspflicht (S 426 Abs. 1 BGB) - hinzutrat.

Herdegen Maier Niemöller Gollwitzer Schäfer