BGH Urteil vom 31.10.1989 – 1 StR 419/89

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja

StGB 1975 § 21; StPO 1975 § 261

Zur Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung von BAK-Höchstwerten (im Anschluß an BGHSt 35, 308).

BGH, Urt. v. 31. Oktober 1989 - 1 StR 419/89 - LG Regensburg

BUNDESGERICHTSHOF-IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 419/89 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Maschinenschlosser Peter Richard PB aus

RO, SJeboren ar HE : 7 1 MER,

wegen schwerer räuberischer Erpressung

wIll

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Oktober 1989, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer, Dr. Foth, Dr. von Gerlach, Dr. Brüning als beisitzende Richter,

Bundesanwalt MM in der Verhandlung, Staatsanwalt EEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt EEEp aus guuunp als Verteidiger,

Justizangestellte gu als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 23. Februar 1989 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen Gründe;

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Das Landgericht hat festgestellt:

Der Angeklagte hatte sechs Wochen vor der Tat die ihm persönlich bekannte Zeugin VOREEEB zum Nachttresor einer Sparkasse begleitet, wo sie die in einer Geldbombe mitgeführten Tageseinnahmen einer Tankstelle deponierte. Dabei reifte in ihm der Gedanke, "sich einmal eine solche Geldbombe anzueignen".

Als der Angeklagte am 8. Oktober 1988 mit der Zeugin wieder in der Tankstelle zusammentraf, faßte er den Entschluß, sie noch am selben Abend vor dem Nachttresor zu überfallen und ihr die Geldbombe wegzunehmen. Er steckte

sich ein Küchenmesser und einen Nylonstrumpf, den er als Maske verwenden wollte, ein. Mit dem Pkw fuhr der Angeklagte, der sich nur "leicht angeschwipst fühlte", in die Nähe des Tatortes, stellte seinen Wagen dort ab und begab sich zu Fuß zum Nachttresor. Als die Zeugin vorfuhr, zog er sich den Nylonstrumpf über den Kopf und trat mit dem Messer auf sie zu. Als die Zeugin schreiend flüchtete, folgte er ihr nach, bis sie ihm schließlich die Geldbombe entgegenwarf., Der Angeklagte nahm die Geldbombe an sich und lief zu seinem Pkw zurück, wobei er sich die Strumpfmaske vom Kopf zog. Als er mit seinem Wagen fortfuhr, bemerkte er einen ihn verfolgenden Pkw. Daraufhin setzte er seine Fahrt mit hoher Geschwindigkeit fort. Unterwegs schleuderte er das Messer und den Strumpf aus dem Fenster. Um seinen Verfolger abzuschütteln, fuhr er schließlich in einen Waldweg und schaltete das Licht aus. Nachdem der Verfolger vorbeigefahren war, wartete er noch fünf Minuten und fuhr dann nach

Hause.

I. Die Verfahrensrügen sind nicht begründet. Der mit der Sachbeschwerde angegriffene Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Erörterung bedarf lediglich, ob das Landgericht zu Recht die Voraussetzungen des § 21 StGB

verneint hat.

II. Die sachverständig beratene Strafkammer hat festgestellt, daß der 67 kg schwere Angeklagte, .der Alkoholiker ist, von 7.30 Uhr bis zur Tat gegen 20.25 Uhr acht halbe Bier und drei Jägermeister mit insgesamt 193,21 g Alkohol zu sich genommen hat. Bei einer Rückrechnungszeit von

l

13 Stunden hat sie daraus nach der Widmark-Formel unter Zugrundelegung eines stündlichen Alkoholabbaues von 0,1 %o ohne Berücksichtigung eines Resorptionsdefizits eine maximale Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 2,82 %o errechnet. Diesen Wert hat sie bei der Prüfung der Schuldfähigkeit mit dem Erscheinungsbild und Verhalten des Angeklagten verglichen und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß die alkoholische Beeinflussung zwar zu einer Enthemmung des Angeklagten "in gewissem Umfang" geführt habe, jedoch nicht in einem solchen Maße, daß die Voraussetzungen des

S 21 StGB erfüllt seien. Dem aufgrund der Konsumangaben des Angeklagten errechneten Maximalwert hat sie dabei keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Ihre Überzeugung von der nicht erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit trotz einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 2,82 %o gründet das Landgericht darauf, daß der in hohem Maße alkoholgewohnte Angeklagte, der sich nur leicht angeschwipst fühlte, planvoll und zielstrebig vorgegangen sei, keine Trunkenheitssymtome gezeigt habe und sich an alle Vorgänge lückenlos und detailliert erinnern konnte, es sich im übrigen nicht um eine Kurzschlußhandlung, sondern um eine überlegte und planvolle Tat gehandelt habe. Des eingeschränkten Beweiswerts dieser Umstände für ein intaktes Hemmungsvermögen war sich die Strafkammer bewußt.

Diese Begründung weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

l. Zunächst ist klarzustellen, daß die maximale Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit nicht 2,82 %0, sondern lediglich 2,4 %0o betrug. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die maximale Blutalkoholkonzentration

bei Trinkmengenangaben - ohne Verletzung des Zweifelssatzes - unter Zugrundelegung eines stündlichen Alkoholabbaues von 0,1 %0 und außerdem eines Resorptionsdefizits von 10 % zu ermitteln (BGHSt 34, 29; BGH VRS 71, 176, 177; BGHR StGB $S 20 Blutalkoholkonzentration 2, 4; S 21 Blutalkoholkonzentration 7). Soweit in Entscheidungen vereinzelt ein Resorptionsdefizit neben dem Abbauwert von 0,1 %o nicht ausdrücklich erwähnt wird, beruht das darauf, daß dort lediglich der Abbauwert Gegenstand der rechtlichen Erörterung war (vgl. BGHSt 34, 29, 32; BGH NStZ 1986, 114; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 5).

2. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,4 %o ist eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit regelmäßig in Betracht zu ziehen. Die Bejahung der vollen Schuldfähigkeit setzt bei einem solchen Wert die Prüfung aller äußeren und inneren Kennzeichen des Tatgeschehens und der Persönlichkeitsverfassung des Täters voraus, in die auch der BAK-Wert einzubeziehen ist (st. Rspr. vgl. BGHSt 35, 308, 315 £.; BGHR StGB $S 20 Blutalkoholkonzentration 2; BGH StV 1989, 387). Im Rahmen dieser Gesamtbewertung nimmt das indizielle Gewicht des BAK-Wertes zu, je höher er im Bereich von 2 %o an aufwärts ist.

Dies gilt jedoch zunächst einmal für die feststehende,

ohne Rückrechnung nur aus der Blutprobe ermittelten Blutalkoholkonzentration. Bei einem errechneten Maximalwert,

der unter Berücksichtigung der dem Täter günstigsten Werte zustandegekommen ist, handelt es sich dagegen, wie der Senat in seinem Urteil vom 9. August 1988 ausgeführt hat (BGHSt 35, 308, 315 mit Anm. von Blau BA 1989, 1 ff.), um eine Größe, die über die tatsächliche Alkoholbeeinflussung des

Täters unter Umständen wenig aussagt. Der Berechnung der höchstmöglichen Blutalkoholkonzentration liegen Extremwerte zugrunde, die von der Rechtsprechung zugunsten des Angeklagten angenommen werden, weil individuelle Werte, mit denen im konkreten Fall gerechnet werden könnte, nicht feststellbar sind (BGHSt 34, 29, 32; BGH VRS 71, 176; BGHR StGB $S 21 Blutalkoholkonzentration 16; Salger DRiZ 1989, 174). Das bringt es angesichts der damit verbundenen hohen Fehlerquote (BGHSt 35, 308, 314) mit sich, daß die errechnete Blutalkoholkonzentration in einer Vielzahl von Fällen nicht der tatsächlichen entspricht, also in Wirklichkeit wesentlich niedriger ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88 - und vom 15. Dezember 1988

- 1 StR 684/88). Wie sehr sich der über viele Stunden (hier 13 Stunden) zurückgerechnete Maximalwert von der Wirklichkeit entfernen kann, macht der Vergleich mit dem Minimalwert, der nach der Rechtsprechung zur Widerlegung von Trinkmengenangaben des Angeklagten heranzuziehen ist (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1, 7, 8; NStZ 1986, 114 Nr. 1; BGH, Beschl. vom 18. Juli 1989 - 1 StR 151/89), besonders deutlich: Während sich der Höchstwert auf 2,4 %o belief, betrug der Minimalwert im vorliegenden Fall lediglich 0,1 %0. Derartige Spannweiten bei der Anwendung von Extremwerten zeigen, daß der über lange Zeiten zurückgerechneten Höchstblutalkoholkonzentration nicht dieselbe Indizwirkung für die Schuldfähigkeit zukommen kann, die von einem ohne Rückrechnung aus einer Blutprobe ermittelten Wert ausgeht. Der Maximalwert verliert vielmehr mit fortschreitender Rückrechnungszeit an indizieller Bedeutung. Zunehmendes Gewicht gewinnen dann die sonstigen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und

Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen. Alle Indizien zusammen können dann dem Tatrichter das Bild eines in seinem Hemmungsvermögen nicht wesentlich beeinträchtigten Menschen vermitteln (BGHSt 35, 308, 317; BGH, Beschl. vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88).

III. Diese Relativierung des BAK-Höchstwertes steht, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 9. August 1988 dargelegt hat (BGHSt 35, 308, 316), nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten".

1. Die errechnete Blutalkoholkonzentration unterliegt als Indiz, das für die Schuldfähigkeit von Bedeutung ist, denjenigen Regeln, die auch sonst für den Indizienbeweis gelten. Insoweit besteht zunächst Einigkeit darin, daß belastende Indizien feststehen müssen, der Zweifelssatz also zum Tragen kommt, wenn ein einzelnes Belastungsindiz nicht sicher festgestellt werden kann. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß aus bloßen Möglichkeiten oder Wahrscheinlichkeiten keine Gewißheit begründet werden kann (BGH JR 1954, 468; BGH bei Dallinger MDR 1969, 194; Herdegen NStZ 1984, 342). Ein non liquet führt dazu, daß das einzelne Indiz als nicht bewiesen aus der Beweismasse ausscheidet und an der Gesamtwürdigung des Beweisstoffes nicht mehr teilnimmt.

2. Demgegenüber wird die Frage, ob der Zweifelssatz auch für entlastende Indizien gilt, nicht. einheitlich beantwortet. Während der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine Anwendung für geboten erachtet (BGHR StGB S 21 Blutalkoholkonzentration 15 m. Anm. von Blau JR 1989, 337; ebenso Herdegen in KK 2. Aufl. StPO § 244 Rdn. 4 und NSt2Z

1984, 342; Tenckhoff, Die Wahrunterstellung im Strafprozeß S. 147 £.), halten sie andere für verfehlt (Foth NJW 1974, 1572; Hanack JR 1974, 384; Stree JZ 1974, 299; Grünwald, Festschrift für Honig S. 65; Kleinknecht/Meyer, StPO

39. Aufl. § 261 Rdn. 29). Übereinstimmung besteht jedenfalls darin, daß das einzelne Indiz nicht isoliert gewürdigt

. werden darf, sondern - wie es dem Wesen des Indizienbeweises entspricht - mit allen anderen Beweisanzeichen in eine ‚Gesamtprüfung einzubringen ist (BGHSt 35, 308, 316; Paulus in KMR StPO 7. Aufl. § 244 Rdn. 329; Volk NStZ 1983, 423). Erst die Würdigung des gesamten Beweisstoffes entscheidet darüber, ob der Richter die Überzeugung von der vollen Schuld des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt. Führt die Würdigung aller Beweistatsachen zu dieser Überzeugung, so liegt darin zugleich die weitere Feststel- "Jung, daß die von dem Einzelindiz ausgehenden Zweifel über- .wunden sind, die behauptete Entlastungstatsache also nicht zutrifft (BGH NStZ 1983, 422; Hanack JR 1974, 383 zu

Fußn. 8; Foth aa0; Stree aaO; Hürxthal in KK 2. Aufl. Stpo

S 261 Rdn. 65). Kann der Richter hingegen die Überzeugung von der Täterschaft oder vollen Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht erlangen, so bedeutet das, daß die von einem unwiderlegt gebliebenen Entlastungsindiz ausgehenden Zweifel bei Betrachtung des gesamten Beweisstoffes bestehen geblieben sind. In diesem Fall wirkt sich das non liquet einer dem Angeklagten vorteilhaften Tatsache im Ergebnis zu seinen Gunsten aus. Das ist jedoch nicht die Folge einer Anwendung des Zweifelssatzes auf das einzelne Indiz, sondern das Ergebnis einer Gesamtbetrachtung.

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2. Wendet man diese Grundsätze auf die Blutalkoholkonzentration an, so ergibt sich folgendes:

Der Zweifelssatz gebietet es zunächst, bei der rechnerischen Ermittlung der Tatzeit-BAK die dem Täter günstigsten Abbauwerte, nicht dagegen Wahrscheinlichkeitswerte zu verwenden (BGHSt 35, 308, 316 m.w.Nachw.; BGHR StGB $S 21 Blutalkoholkonzentration 15). Der so ermittelte Höchstwert be-

‚ deutet, daß der Angeklagte eine Blutalkoholkonzentration in dieser Höhe gehabt haben kann. Der Zweifelssatz gebietet es ferner, den so errechneten Maximalwert mit der sich daraus ergebenden Indizwirkung der Beurteilung der Schuldfähigkeit zugrundezulegen, wenn keine kontraindikatorischen Beweisanzeichen vorhanden sind. Fehlt es also neben der errechneten Blutalkoholkonzentration an weiteren Indizien, die Aufschluß über die alkoholische Beeinträchtigung des Täters geben können, fehlen z.B. Zeugenaussagen oder sonstige Hinweise auf die Befindlichkeit und das Leistungsverhalten des Angeklagten, so führt der Zweifelssatz dazu, daß zu Gunsten des Täters allein von diesem Wert ausgegangen werden muß mit der Folge, daß das Gericht die volle Schuldfähigkeit im Hinblick auf das entgegenstehende Indiz der Höhe der errechneten Blutalkoholkonzentration nicht feststellen kann. Dem BAK-Höchstwert wird in einem solchen Fall der Beweiswert eingeräumt, den er als erwiesene Tatsache hätte (BGHR StGB

§ 21 Blutalkoholkonzentration 15). In diesem Sinne hat der "Senat bereits in seinem Urteil BGHSt 35, 308, 316 £f. darauf hingewiesen, daß der BAK-Höchstwert beim Fehlen weiterer Indizien von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (ebenso BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 3). Dieser darf dann durch Wahrscheinlichkeitswerte nicht relativiert werden

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(BGHR StGB S 20 Blutalkoholkonzentration 7 und S 21 Blutalkoholkonzentration 15). Soweit in der Entscheidung vom

9. August 1988 (BGHSt 35, 308, 317) von Wahrscheinlichkeitswerten die Rede ist, hat dies lediglich die Bedeutung einer Kontrollüberlegung.

Anders verhält es sich dagegen, wenn neben dem errechneten BAK-Höchstwert andere Beweisanzeichen vorliegen, die Aufschluß über die Schuldfähigkeit des Angeklagten geben können. In einem solchen Fall darf das Indiz BAK entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Indizienbeweises nicht isoliert nach dem Zweifelssatz bewertet werden (BGHSt 35, 308, 316). Es muß vielmehr in eine Gesamtwürdigung aller Beweistatsachen eingebracht werden, die für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgebend sind. Erst die Gesamtprüfung des Beweisstoffes entscheidet darüber, welche Bedeutung dem Höchstwert als einem unter mehreren Beweisanzeichen im Einzelfall zukommt. Das Ergebnis der Gesamtprüfung kann sein, daß das - isoliert betrachtet - schwerwiegende Indiz des errechneten Höchstwertes an Gewicht verliert. Das wiederum kann darauf beruhen, daß die Blutalkoholkonzentration in Wahrheit geringer war als die errechnete, weil entweder die der Berechnung zugrundeliegenden Werte oder die Trinkmengenangaben des Angeklagten nicht der Wirklichkeit entsprachen (BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88 - und vom 15. Dezember 1988 - 1 StR 684/88). Möglich ist im Einzelfall aber auch, daß die Gesamtabwägung aller Beweistatsachen einschließlich des Leistungsverhaltens und des Erscheinungsbildes des Angeklagten zu dem Ergebnis führt, die volle Schuldfähigkeit sei selbst bei Zugrundelegung einer Blutalkoholkonzentration in der errechneten Höhe - als tatsächlich vorhanden - gegeben.

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Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige ausgeführt, der errechnete Maximalwert sei im Hinblick auf die Angaben des Angeklagten zum Tatgeschehen und sein von Zeugen geschildertes Leistungsverhalten "sicherlich falsch" (UA S. 13). Er hat damit die sich bereits statistisch aus der Fehlerquote ergebende Relativierung des Höchstwertes für den konkret zu beurteilenden Sachverhalt aus medizinischer Sicht

bestätigt.

IV. Die Strafkammer hat sämtliche für die Schuldfähigkeit des Angeklagten maßgeblichen Umstände der gebotenen Würdigung unterzogen. Wenn sie dabei zu der Überzeugung gekommen ist, daß dem errechneten BAK-Höchstwert im Vergleich zu den übrigen Beweisanzeichen keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden könne, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die Bewertung und Gewichtung der einzelnen Indizien im Rahmen der Gesamtwürdigung des Beweisstoffes ist im wesentlichen Aufgabe des Tatrichters. Das gilt auch für die Frage, ob der Angeklagte trotz alkoholischer Beeinflussung voll schuldfähig war (vgl. BGHR StGB S 21 Blutalkoholkonzentration 9). Das Revisionsgericht kann in diese Würdigung nur eingreifen, wenn sie auf fehlerhaften Vorstellungen und Erwägungen beruht. Das ist hier nicht der Fall. Die Strafkammer war insbesondere nicht gehindert, für ihre Überzeugung von der vollen Schuldfähigkeit des Angeklagten Umstände wie hohe Alkoholgewöhnung, planvolles und ziel-

strebiges Vorgehen und ungetrübtes Erinnerungsvermögen

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heranzuziehen. Der Hinweis in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß derartigen Umständen nur ein eingeschränkter Beweiswert für ein intaktes Hemmungsvermögen zukommt, bedeutet nicht, daß aus ihnen überhaupt keine Schlüsse auf die volle Schuldfähigkeit des Täters gezogen werden dürfen. Er bedeutet nur, daß sich der Tatrichter der Fragwürdigkeit solcher Faktoren und der dafür maßgeblichen Gründe bewußt sein und sie in seine Überlegungen miteinbeziehen muß. Dabei „wird zu bedenken sein, daß die genannten Umstände jeweils

- £für sich genommen unter Umständen wenig über das Hemmungs-

: vermögen aussagen. In ihrer Gesamtheit können sie dem Tatrichter jedoch durchaus das Bild eines auch in seinem Hemmungsvermögen nicht wesentlich beeinträchtigten Menschen vermitteln (BGHSt 35, 308, 317; BGH JR 1988, 209, 210). Das beruht darauf, daß etwa das in jeder Hinsicht ungetrübte Erscheinungsbild des Angeklagten, situationsangepaßtes Verhalten und das dabei aufgewandte Geschick (vgl. z.B. BGH, Urt. vom 21. Oktober 1981 - 2 StR 264/81 - Fassadenklettererfall) ein Indiz für ein intaktes Hemmungsvermögen sein können. Eine solche Indizwirkung wird auch von der Tatsache ausgehen, daß es sich nicht um eine Spontantat, sondern um eine überlegte und in ihrer Ausführung länger andauernde Tat handelt und der Angeklagte nach eigenem Bekunden sich durch Alkohol nicht nennenswert beeinträchtigt fühlte.

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Das alles hat die Strafkammer zutreffend bedacht. Schauenburg Ulsamer . Foth

v. Gerlach Brüning