BGH Beschluss vom 04.07.1985 – 4 StR 344/85

BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 344/85 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Kenneth Lg zus Lei, geboren an 8. BB 13.5, in Wo (Cr sin) ,

wegen versuchter Vergewaltigung

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 4. Juli 1985 gemäß § 349

Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 21. Februar 1985 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung (§§ 177, 22 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), soweit sie, ohne einen Verfahrensfehler zu bezeichnen, die Verletzung formellen Rechts rügt. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision läßt Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.

Der Generalbundesanwalt meint zwar, der Schuldspruch müsse geändert und dahin neu gefaßt werden, daß der Angeklagte wegen versuchter sexueller Nötigung (88 178, 22 StGB) verurteilt wird. Das trifft aber nicht zu. Die Strafkammer hat sich ohne Rechtsfehler die Überzeugung verschafft, daß der Angeklagte die Zeugin Sch "bei seinen Überfall zur Duldung des Geschlechtsverkehrs und nicht zur Duldung minder schwerer sexueller Handlungen nötigen wollte".

Diese aus der "Art seines Vorgehens" (UA S. 6) gezogene Schlußfolgerung stellt keine bloße Vermutung dar; sie ist möglich, sogar naheliegend, zwingend braucht sie nicht zu sein.

Die Revision des Angeklagten hat deshalb keinen Erfolg. Der Senat kann dies gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluß aussprechen. Er folgt zwar nicht dem Antrag des Generalbundesanwalts, den Schuldspruch zu ändern, wohl aber seinen Antrag, die "weiter gehende Revision des Angeklagten zu verwerfen". Darin liegt der für das Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO maßgebliche Antrag, durch Beschluß zu entscheiden, daß die Revision im Sinne der genannten Entscheidung unbegründet ist,

Salger Hürxthal Knoblich

Laufhütte Jähnke