BGH Beschluss vom 23.01.1985 – 2 StR 844/84

Al BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 844/84 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Jans S gun

alias Simon Perry W ED ; ohne festen Wohnsitz,

geboren am EB 1947 in HD (England), zur Zeit

in Untersuchungshaft,

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 1984 wird

a) gemäß § 154 a Abs. 2 StPO die Verfolgung auf die Straftatbestände der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 4 BtMG) und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) beschränkt;

b) der Schuld- und Strafausspruch des genannten Urteils dahin geändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt wird;

aus der Liste der angewendeten Vorschriften werden § 267 Abs. 1, § 53 StGB gestrichen.

Mösl

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen; der Erfolg - Ausscheidung des Straftatbestands der Urkundenfälschung und Ersetzung der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 5 Monaten durch die Freiheitsstrafe von

6 Jahren - ist unwesentlich und gibt keinen Anlaß, von der Möglichkeit des § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO Gebrauch zu machen.

Müller Meyer

Maier Niemöller