BGH Beschluss vom 29.10.1981 – 1 StR 676/81

BUNDESGERICHTSHOF

1_StR 676/81 BESCHLUSS Alm

in der Strafsache

gegen

die Angestellte Michaela ie zu: Daun EB, zevoren am EEE 1961 in A Kr. 1,

wegen Kindestötung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung und teilweise auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 29. Oktober 1981

gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 24. Juni 1981 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das landgerichtliche Urteil weist insoweit einen Mangel auf, als es sich mit der Möglichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit der Angeklagten bei der Begehung der Kindestötung nicht auseinandersetzt. Dazu hätte jedoch nach dem festgestellten Geschehensablauf Anlaß bestanden. Der Geburtsvorgang dauerte insgesamt 15 Stunden und war für die Angeklagte sehr schmerzhaft

(UA S. 14). Sie hatte das Kind ohne jeden Beistand zur Welt

gebracht. Als sie nicht lange nach der Tötung des Kindes in das Krankenhaus eingeliefert worden war, verfiel sie in den Zustand reaktiver Depression und war zunächst nicht ansprechbar (UA S. 9). Der Senat kann nicht ausschließen, daß eine Prüfung dieser Umstände unter dem Gesichtspunkt des § 21 StGB zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit geführt hätte.

Bei Anwendung von Jugendstrafrecht kommt allerdings eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht in Frage, weil insoweit die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts nicht gelten (§ 18 Abs. 1 Satz 3 JGG). Doch hätte das - mögliche - Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB bei der Zumessung der Jugendstrafe strafmindernd berücksichtigt werden können (vgl. BGH NJW 1972, 693).

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