BGH Urteil vom 28.10.1980 – 1 StR 235/80

BUNDESGERICHTSHOF 9

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 235/80 URTEIL AR hs

in der Strafsache

gegen

den Installateur Wolfgang S ED zu: Sem, geboren am EEEED 1934 in HE, zur Zeit in

Haft,

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

vom 28. Oktober 1980, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Pikart, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Woesner, Kuhn, Dr. Maul, Dr. Schikora als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. EB als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizhauptsekretärin 3 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

I. Dem Angeklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der von seiner Verteidigerin geltendgemachten Verfahrensrügen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

II. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

des Landgerichts Memmingen vom 12. Dezember 1979

wird verworfen.

III. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels

und der Wiedereinsetzung zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht Memmingen hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Vergewaltigung in Tateinheit mit fortgesetztem sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und fortgesetztem sexuellen Mißbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Für den Angeklagten wurden zwei Verteidiger tätig. Während die Revisionsbegründung des Rechtsanwalts Dr. (EBD rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist, war dies bei der Begründungsschrift der Rechtsanwältin 9 nicht der Fall. Sie hat deshalb Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.

I. Das Wiedereinsetzungsgesuch ist zulässig und begründet (§§ 44, 45 StPO).

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Zwecke der Nachholung einzelner Verfahrensrügen ist zwar in der Regel ausgeschlossen (BGHSt 1, 44; 14, 330; BGH bei Dallinger MDR 1966, 25; BGH, Urteil vom 10. Juni 1980 - 5 StR 464/79). Jedoch werden bei besonderen Verfahrenslagen Ausnahmen von diesem Grundsatz anerkannt. Eine solche ist vorliegend anzunehmen, weil andernfalls das Recht des Angeklagten auf volle Ausnutzung der Revisionsbegründungsfrist geschmälert werden würde. Die Verteidigerin hat nachgewiesen, daß sie den die Revisionsbegründung enthaltenden Schriftsatz rechtzeitig zur Post gegeben hat; sie durfte darauf vertrauen, daß er bei normalem Verlauf der Postbeförderung noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist

beim Landgericht Memmingen eintreffen würde. Weil die Verzögerung der Briefbeförderung nicht auf dem Verhalten des Angeklagten beruht und für ihn auch nicht vorhersehbar war, darf sie ihm nicht als Verschulden zugerechnet werden

(vgl. BVerfGE 50, 1, 35 51, 146, 149). Die Wiedereinsetzung bezieht sich nicht auf die vom Angeklagten am 22. Oktober 198 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts Memmingen erhobene Verfahrensrüge.

II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

4. Die Verfahrensrügen sind teils unzulässig, teils offensichtlich unbegründet. Die Unzulässigkeit beruht im Falle der vom Angeklagten selbst erhobenen Verfahrensrüge (Protokoll vom 22. Oktober 1980) auf der Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 StPO), im Falle der Rüge der mangelhaften Vertretung (Schriftsatz der Verteidigerin vom 19. Februar 1980, S. 4) auf der unzureichenden Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO).

2, Auch die durch die Sachrüge veranlaßte umfassende Prüfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler aufgezeigt. Insbesondere ist die Annahme von Fortsetzungszusammenhang nicht zu beanstanden. Das gleiche gilt für die Feststellungen zur Anzahl der Einzelakte. Die innere Tatseite ist ausreichend dargelegt. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, daß der Angeklagte auch in den Fällen, in denen er weder Gewalt noch Drohungen im Sinne von § 177 Abs. 1 StGB anzuwenden brauchte, erkannt hat, daß seine Tochter noch unter dem Eindruck seines friiheren gewalttätigen Verhaltens stand, und daß er

diesen Umstand für seine Zweske ausnutzen wollte (vgl.

ua S. 7, 8, 15). Er war sich insbesondere darüber im klaren, daß Elke zu keiner Zeit mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden war (UA S. 8), zumal sie während seines Vorgehens oft in Tränen ausbrach (UA S. 7). Die Strafzumessung ist Sache des Tatrichters, eine rechtlich fehlerhafte Ausübung des Ermessens angesichts der schweren Tatschuld nicht erkennbar.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und Abs. 6 StPO.

Pikart Woesner Kuhn Maul Schikora