BGH Beschluss vom 11.03.1980 – 5 StR 80/80

5_StR_80/80

(alt: 5 StR 814/78) 3I BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Maurer Hubert 5 EB aus z, geboren am EEE 1932 in SEHEN (EEE

wegen Bankrotts

-2- 23

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 11.März 1980 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 6.November 1979 wird nach § 349 Abs.2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten mit Recht als ein fortgesetztes Vergehen nach § 283 Abs.1 Nr.5 StGB gewürdigt. Zwar kannte er bis Juni 1973 die Überschuldung seiner Gesellschaften noch nicht. Bis dahin lag nur ein Vergehen nach § 283 b Abs.1 Nr.1 und Nr.3 b StGB vor. Diese leichtere Form der Zuwiderhandlung geht aber in der nachfolgenden schwereren Form nach § 283 Abs.1 Nr.5 StGB auf.

Der Umstand, daß der Angeklagte bis Juni 1973

nur den leichteren Tatbestand des § 283 b Abs.1 Nr.1 und Nr.3 b StGB verwirklichte, war aber

bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Deshalb ist das neue Recht hier auch milder als

§ 240 Abs.1 Nr.3 KO. Die Frage, welches Gesetz milder im Sinne von § 2 Abs.3 StGB ist, darf nicht nach der abstrakten Strafdrohung beurteilt werden; maßgebend ist vielmehr, welche Regelung in dem zu entscheidenden Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt (BGHSt 20,22,25). Das ist hier das neue Recht.

-3- II

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Herrmann Fleischmann Schuster

Horstkotte Rebitzki