BGH Urteil vom 23.03.1976 – 1 StR 9/76

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR_ 9/76 URTEIL 33:76

in der Strafsache

gegen

den Maurer Richard L me aus Heil, geboren am EEE. 1944 in zu,

wegen Vergewaltigung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. März 1976, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Pfeiffer, die Richter am Bundesgerichtshof Loesdau, Dr. Mösl, Dr. Woesner, Kuhn als beisitzende Richter, Bundesanwalt iHEEEERE» als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ER als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 29. Oktober 1975 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

Mit Urteil vom 11. Dezember 1974 hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, ihm unter Einziehung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre von zwei Jahren verhängt. Auf seine Revision hatte der Bundesgerichtshof das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers im vollen Umfang aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Eine andere Strafkammer hat nunmehr den Angeklagten wiederum wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; sie hat die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperre von 14 Monaten ausgesprochen. Die Revision des Angeklagten erhebt zwei Verfahrensrügen und die allgemeine Sachbeschwerde. Sie bleibt ohne Erfolg.

1. Zu Beginn der Hauptverhandlung erstattete der Vorsitzende einen Bericht über den bisherigen Verfahrensverlauf; das Urteil vom 11. Dezember 1974 wurde verlesen und mitgeteilt, daß es durch Beschluß des Bundesgerichtshofs aufgehoben worden sei. Der Staatsanwalt trug dann den Anklagesatz vor.

Die Revision beanstandet die vollständige Verlesung des aufgehobenen Urteils als unzulässig: hierdurch könnten die Schöffen in derselben Weise zu Ungunsten des Angeklagten beeinflußt worden sein, wie wenn ihnen das Ermittlungsergebnis der Anklageschrift zugänglich gemacht worden wäre.

Die Rüge greift nicht durch. Der Senat kann - wie schon im Urteil vom 7. März 1972 (1 StR 484/71) - offenlassen, ob die Mitteilung der gesamten Anklageschrift in jedem Fall einen Verfahrensfehler darstellt (vgl. BGHSt 13, 73). Die Verlesung des - in derselben Sache ergangenen - aufgehobenen tatrichterlichen Urteils begegnet jedenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

a) Die Strafprozeßordnung enthält keine besonderen Vorschriften über die erneute Hauptverhandlung nach Aufhebung des Urteils im Revisionsrechtszug. Die hiernach anzuwendenden Bestimmungen über das Verfahren erster Instanz schließen aber nicht aus, daß die Prozeßbeteiligten über den bisherigen Verfahrensverlauf unterrichtet werden. Dazu kann die Verlesung des aufgehobenen Urteils und der Revisionsentscheidung geboten sein.

Der Bundesgerichtshof hat die Verlesung auch der vollständigen Urteilsgründe zur Information für zulässig gehalten, sogar als Urkundenbeweis oder zum Zweck des Vorhalts (BGHSt 6, 141, 142), und zwar auch dann, wenn das erste Urteil aus formellen Gründen insgesamt aufgehoben worden war (BGH MDR 1955, 121 Nr. 111). Der Beweiszweck steht im vorliegenden Fall nicht in Frage. Festzuhalten ist aber, daß in den genannten und anderen Entscheidungen (BGH, Urteile vom 4. November 1955

- 5 StR 421/55 - und vom 20. Januar 1961 - 4 StR 496/60) die Verlesung nicht als unzulässig angesehen worden ist.

b) Der Gesichtspunkt, unter dem die Revision das Verfahren beanstandet (mögliche Voreingenommenheit der Schöffen), wird - soweit ersichtlich - vom Bundesge-

richtshof nur in dem letztgenannten Urteil angesprochen. Die Entscheidung erklärt die Verlesung sowohl zur Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten als auch zum Zweck des Urkundenbeweises für zulässig; in den Gründen heißt es weiter: "Die Gefahr, daß den Geschworenen dadurch eine falsche Ansicht über das Tatgeschehen aufgedrängt werden könnte, bestand schon deshalb nicht, weil gleich darauf auch das aufhebende Urteil des Bundesgerichtshofs verlesen wurde, das die tatsächlichen Darlegungen des ersten tatrichterlichen Urteils in mehrfacher Hinsicht als rechtlich angreifbar beanstandete." Aus dieser Formulierung ("schon deshalb nicht") ist zu ersehen, daß

der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine Auffassung nicht allein auf die besondere Sachlage (kritische Stellungnahme des Revisionsurteils zur Beweiswürdigung)

stützen wollte, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

c) Der erkennende Senat hält die vollständige Verlesung des ersten Urteils auch unter Berücksichtigung der von der Revision erhobenen Bedenken für zulässig. Schon das Reichsgericht hat auf § 324 Abs. 1 Satz 2 StPO hingewiesen; aus dem Gebot, das erstinstanzliche Urteil in der Berufungsverhandlung zu verlesen, lasse sich ersehen, "wie wenig der Gesetzgeber Bedenken hatte, daß die Unbefangenheit des Gerichts in der Beweiswürdigung dadurch beeinträchtigt werde" (JW 1931, 2825 Nr. 47). Zwar besteht insofern ein Unterschied zu Fällen der vorliegenden Art, als das angefochtene Urteil bei seiner Verlesung in der Berufungsinstanz noch nicht aufgehoben ist; hierauf weist die Revision hin. Sie ver-

kennt aber den - auch für das Reichsgericht - maßgeblichen Gesichtspunkt: Es hat bereits eine - zum größten Teil öffentliche - Verhandlung stattgefunden, die durch ein öffentlich verkündetes Urteil abgeschlossen worden ist. Daß das Verfahren und sein Ergebnis der Allgemeinheit und damit auch den in der neuen Verhandlung amtierenden Schöffen zur Kenntnis gelangt ist (insbesondere durch Presseberichte), läßt sich danach nicht ausschließen, ist sogar die Regel und wird von der Rechtsordnung in Kauf genommen. Es verhält sich hier anders als bei der Mitteilung des Ermittlungsergebnisses der Anklageschrift, das nur den bisher nicht öffentlich bekannten Akteninhalt wiedergibt und dessen Verdachtsgründe erst in einer mündlichen Verhandlung geprüft werden müssen.

>, Die Revision behauptet, der Staatsanwalt habe in seinem Plädoyer nur beantragt, den Angeklagten wegen Vergewaltigung kostenfällig zu verurteilen und ihm die Fahrerlaubnis unter Anrechnung der Frist der vorläufigen Entziehung für jetzt noch eineinviertel Jahre zu entziehen; einen bestimmten Antrag zur Höhe der Strafe habe er nicht gestellt. Die Rüge ist nicht begründet.

Die Revision kann sich zwar auf den Wortlaut der Sitzungsniederschrift berufen. Dem Protokoll kommt jedoch die Beweiskraft des § 274 StPO in diesem Punkt nicht zu, weil es erkennbar Jückenhaft ist (BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; ständige Rechtsprechung). Das ergibt sich schon daraus, daß hiernach der Staatsanwalt zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zur Sperre (§ 8 69, 69 a StGB) einen auf die Sachlage bezogenen, vom ersten Urteil ab-

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

Pfeiffer Loesdau Mösl Woesner Kuhn