BGH Beschluss vom 27.01.1976 – 5 StR 5/76

5 Stk 5/76

7:1 76

BUNDESGERICHTSHOF

in der Strafsache

gegen

den Buchhalter Horst D ds zus x@, geboren am «REBED 1938 in EgiW( Ostpreußen),

wegen fortgesetzter Untreue u.a.

AR

MR

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 27 .Januar 1976 einstimmig beschlossen;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Kiel vom 13.Juni 1975 gemäß § 349 Abs.4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts in Kiel zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"Der von der Revision geltend gemachte absolute kevisionsgrund des § 338 Nr.6 StPO greift durch, weil der im Beschluß des Landgerichts vom 12.Juni 1975 enthaltene llinweis auf die mehrere Alternativen umfassende Vorschrift des § 172 Nr.2 GVG keine ausreichende Angabe des für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgeblichen Grundes enthält (vgl. BGH Urt. v.11.September 1975 - 4 StR 417/75 -) und der Verstoß gegen § 174 Abs.1 Satz 3 GVG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch geheilt wird, daß sich der Grund für die Ausschließung der Öffentlichkeit hier aus der Natur der verhandelten Sache und der

vor Beschlußfassung stattgefundenen Erörterung ergab (BGHSt 1,334; 2,56; BGH in GA 1971,34; 1975,283 sowie in VR3 37,62)."

Den tritt der Senat bei,

Sarstedt Herrmann Schuster

Fuhrmann Horstkotte