BGH Urteil vom 20.02.1974 – 2 StR 448/73

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja

StPo § 265 Abs. 1; StGB § 211 Abs. 2

Will das Schwurgericht den Angeklagten abweichend vom Anklagevorwurf nicht aus dem Gesichtspunkt der Heimtücke, sondern den der niedrigen Beweggründe wegen Nordes verurteilen, so muß es ihn zuvor hierauf hinweisen; dasselbe gilt beim Übergang von Vorwurf des Tötens in Verdeckungsabsicht zum Vorwurf des Tötens

aus “ut, Verärgerung und Rachsucht.

BGH, Urt.v. 20. Februar 1974 - 2 StR 448/73 - SchwG bei dem Landgericht Trier

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR _ 448/73 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Dachdeckergesellen Armin Franz M EEEEEEERED aus TE, dort geboren ar NEED ' 940,

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Mordes u.a.

Der 2. Strafsenat des Nnundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Februar 1974, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. willms ‚Kirchhof Dr. Müller Dr. Meyer als beisitzende Richter, Staatsanwalt Dr. 8 als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

. Rechtsanwalt ED au: EEEEEED als Verteidiger des Angeklagten,

Justizobersekretär ED

als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Trier vom 19. April 1973 mit

den Feststellungen aufgehoben und die

Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen vollendeten und versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Seine Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und Verletzung des sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.

Die auf die Kichtbeachtung des § 265 Abs. 1 StPO gestützte Verfahrensrüge führt zur Aufhebung des Urteils.

Mit der Anklage war dem Angeklagten zur last gelegt worden, er habe den Gastwirt CB "'heimtückisch" getötet unä durch eine weitere Tat versucht, den Zeugen sn zu töten, um damit eine andere Straftat zu verdecken. Als der Gastwirt sich der Herren-Toilette seines Lokals genähert habe, sei der Angeklagte, der ihm dort aufgelauert habe, plötzlich aus der Toilettentüre zu dem gegenüberliegenden Treppenaufgang getreten und habe auf Grünenberger einen Schuß abgegeben, durch den dieser tödlich getroffen worden sei. Der Angeklagte habe dann versucht zu flüchten. Iinter der Ausgangstüre des Lokals sei ihm der Zeuge SW entgegengekommen. Mit den Worten: "Jetzt bist Du dran" habe er die Waffe gegen diesen Zeugen gerichtet und abgedrückt. Hierdurch habe er sich den Fluchtweg freimachen wollen, um nicht wegen der vorher begangenen Tötungshandlung zur Verantwortung gezogen werden zu können. Infolge einer Ladehemmung sei der Schuß nicht losgegangen. Im Eröffnungsbeschluß ist die Anklage unverändert zugelassen, zusätzlich aber darauf hingewiesen worden, daß auch eine Bestrafung wegen versuchten und vollendeten Totschlags in Betracht kommen könne. Das Schwurgericht hat den Angeklagten zwar entsprechend der rechtlichen Würdigung in der Anklageschrift wegen vollendeten und versuchten Mordes verurteilt, jedoch nicht unter den Gesichtspunkten

- A -

der Heimtücke und der Verderkunssabsicht, sondern in beiden Fällen wegen llandelns aus niedrigen Beweggründen, und zwar Jeweils aus Haß, Verärgerung und Rachsucht, in dem Versuchs.

fall außerdem, weil er sich der Festnahme wegen der vorherign Tat habe entziehen wollen. Auf diese Veränderung der rechtlichen Wertung ist der Angeklagte ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht hingewiesen worden. Mit Recht rügt der Beschwerdeführer dieses Verfahren.

Eines Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO bedarf es nicht nur, wenn ein anderes Strafgesetz als das im Eröffnungsbe-

schlu3 genannte angewandt, sondern auch dann, wenn der Ange-

ı

klagte wegen einer andersartigen Begehungsform desselben Straf gesetzes verurteilt werden soll (BGHSt 23, 95, 96). Denn der Hinweis dient dazu, ihm Gelegenheit zu geben, sich gegenüber

einem neuen Vorwurf zu verteidigen; er soll vor Überraschungen geschützt werden. Ob es sich um eine solche andersartige Begehungsform oder lediglich um eine gleichartige Erscheinungsform desselben Tatbestands handelt, bestimmt sich nicht nach äußeren Merkmalen, sondern ausschließlich nach dem wesensnäßigen Inhalt der Begehungsform (BGH aaO mit weiteren Nachweisen). Im Bereioh des § 211 StGB hat der Bundesgerichtshof eine Hinweispflicht beim Übergang von der Tötung "aus niedrigen Beweggründen" zur "grausamen" Tötung bejaht (BGH, Urteil vom 14. April 1953 -— 1 StR 152/53 -), ferner wenn der Anklage vorwurf auf Tötung aus dem niedrigen Beweggrund des Hasses lautete, die Verurteilung aber wegen Tötung "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs" erfolgte (BGH aa0). In einer weiteren, nicht veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 17. Juli 1962 - 1 StR 266/62 -) wird davon ausgegangen, daß die verschiedenen Erscheinungsformen des § 211 Abs. 2 StGB jeweils andersartige gesetzliche Tatbestände darstellen. Sie läßt dann

aber offen, ob das aıch bei einer ı.bergang von der begehungsform des Tötens "um eine andere Straftat zu ermöglichen" zu der des Tötens "um eine andere Straftat zu verdecken" unä umgekehrt dann gelte, wenn dieselbe Tat gemeint ist. Im vorliegenden Fall besteht zu einer derart umfassenden Intscheidung kein Anlaß. Soweit es sich um die Tat zum Nachteil des Gastwirts CE handelt, ist allein der Wechsel vom rechtlichen Gesichtspunkt der heimtückischen Tötung zu dem der Tötung aus niedrigen Beweggründen zu beurteilen. Diese beiden Begehungsformen unterscheiden sich ihrem Wesen nach aber völlig. Bei dem einen Merkmal beruht die besondere Verwerflichkeit in der Ausführungsweise der Tat, bei den anderen in der inneren Einstellung des Täters. Dementsprechend sind die niedrigen Beweggründe, im Gegensatz zur Heimtücke, besondere persönliche Merkmale im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB (BGHSt 22, 375; 23, 103). Wechselt der Anklagevorwurf zwischen ihnen, so muß der Angeklagte seine Verteidigung grunäisätzlich ändern. Deshalb war hier ein Hinweis nach 8 265 Abs. 1 StPO geboten. Das gilt auch in dem Fall des versuchten Mordes gegenüber dem Zeugen SW. Zwar ist insoweit kein Übergang von einem tatbezogenen auf einen täterbezogenen Umstand gegeben, weil sowohl die in der Anklage zugrunde gelegte Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, als auch die vom Schwurgericht festgestellten niedrigen Beweggründe besondere persönliche Merkmale darstellen (BGHSt 23, 39; 22, 375). Dennoch unterscheiden sich die beiden Begehungsformen hier in ihrer Zielrichtung grundsätzlich, soweit es sich um das Verhältnis des Tötens in Verdeckungsabsicht zur Tötung aus Wut, Verärgerung und Rachsucht handelt. Ob das auch gegenüber der Alternative des Tötens, um der Festnahme wegen der vorausgegangenen Tat zu entgehen, zutrifft, kann dahingestellt bleiben da das Schwurgericht in diesen Bestreben lediglich einen zusätzlichen niedrigen Beweggrund gesehen hat.

-6-

Die beiden Verfahrensmängel erfordern die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache. Es läßt sich nicht sicher ausschließen, daß sich der Angeklagte nach einem entsprechenden Hinweis erfolgreich gegenüber dem Vorwurf des Handelns aus den niedrigen Beweggründen der Wut, Verärgerung und Rachsucht verteidigt hätte.

Schumacher “illims Kirchhof

Müller Meyer