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BGH Urteil vom 04.08.1970 – 1 StR 259/70

1. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 259/70 URTEIL T.

in der Strafsache

gegen

den Maurer Adolf K a CHE zus S mE, geboren am 9. AUS 1937 in Wp Kreis DEREN,

wegen Diebstahls u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

in der Sitzung vom 4, August 1970, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Loesdau als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Mösl Bundesrichter Dr. Woesner Bund esrichter Meise Bundesrichter Strickert als beisitzende Richter, Landgerichtsrat Dr. EEE als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 1969

1. im Schuldspruch geändert und dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte schuldig ist eines Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und einer weiteren vorsätzlichen Körperverletzung,

2. im gesamten Strafausspruch wit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu newer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe§

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Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens des Diebstahls im Rückfall in Tateinheit mit einem Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung und wegen eines weiteren Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Sachbeschwerde hat teilweise Erfolg.

I. Die Verfahrensrügen dringen nicht durch.

1. Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO ist nicht den zwingenden Bestimmungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend erhoben worden und deshalb unzulässig. Es fehlt an der Angabe der Tatsache, die nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht genügend erforscht sein soll, sowie an der Bezeichnung der Umstände, die die Strafkammer zur Beweiserhebung durch Einnahme richterlichen Augenscheins drängten. Die Revision hat nicht behauptet, daß der Zeuge Fb die von ihm geschilderten Vorgänge wegen unzureichender Lichtverhältnisse nicht habe beobachten können und daß die Strafkamner dies habe erkennen müssen.

2. Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision die Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 250 StPO, die unrichtige Anwendung der Ausnahmeregelung in § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO

und die nicht ordnungsmäßige Bekanntgabe des Grundes für die Verlesung der Vernehmungsniederschrift.

Entgegen der Darstellung der Revision hat die Strafkammer bei der Begründung der Verlesungsanordnung nicht nur den Gesetzeswortlaut wiederholt. Vielmehr hat sie auch auf die Mitteilung des Zeugen CB über die Unmöglichkeit einer Reise nach Deutschland innerhalb der nächsten zwei Jahre hingewiesen. Sie hat ersichtlich die - allerdings allgemein gehaltene — Mitteilung als glaubhaft angesehen. Hiergegen sind aus Rechtsgründen durchgreifende Bedenken nicht zu erheben, zumal auch der Angeklagte und sein Verteidiger die Richtigkeit der Mitteilung nicht bezweifelt und eine nähere Aufklärung durch den Tatrichter nicht angeregt haben.

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles ist daher weder die Annahme des Verlesungsgrundes noch die Form seiner Bekanntgabe zu beanstanden. Die von der Revision zur Begründung ihrer Auffassung erwähnte Entscheidung (BGHSt 9, 230) behandelt einen Fall, der sich in wesentlichen Punkten von dem vorliegenden unterscheidet und deshalb nicht vergleichbar ist.

Schließlich ist auch die Rüge, daß die Aussage des Zeugen O@EEEEEB nicht durch die Bekundungen der Polizeibeamten hätte ersetzt werden dürfen, da die Polizeibeamten nur "Zeugen vom Hörensagen" seien, nicht gerechtfertigt. Die Niederschrift über die konsularische Vernehmung des Zeugen OP ist verlesen worden. Seine Aussagen sind daher durch

die Angaben der Polizeibeamten nicht ersetzt, sondern nur ergänzt worden. Im übrigen sind die Aussagen von Verhörspersonen über das ihnen Mitgeteilte grundsätzlich verwertbar (BGH NJW 1952, 556 Nr. 30; BGHSt 3, 149; 14, 310).

II. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Sachbeschwerde ergibt, soweit das im Zeitpunkt der

Entscheidung geltende Recht in Betracht gezogen

wird, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Jedoch nötigt die am 1. April 1970 in Kraft getretene Neufassung strafrechtlicher Vorschriften zu einer Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.

Soweit der Angeklagte wegen "eines Verbrechens des Diebstahls im Rückfall" nach § 244 StGB verurteilt worden ist, muß nach § 354 a StPO beachtet werden, daß durch das erste Strafrechtsreformgesetz die bisherige Vorschrift über den Diebstahl im Rückfall beseitigt worden ist (Art. 1 Nr. 66). Der Rückfall ist nunmehr nach § 17 StGB nF nur noch ein allgemeiner Strafzumessungsgrund und deshalb nicht mehr in den Schuldspruch aufzunehmen (BGHSt 23, 237). Da bei Annahme der Voraussetzungen des § 17 StGB nF der. Diebstahl ein Vergehen bleibt, muß auch die Bezeichnung "Verbrechen" entfallen. Der Schuldspruch ist dementsprechend neu zu fassen.

Diese Änderung führt nicht nur zur Aufhebung der. Gesamtstrafe und der für den Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung angesetzten Einzelstrafe, sondern auch zur Aufhebung der Einzelstrafe

für den weiteren Fall der vorsätzlichen Körperverletzung, da nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich die Würdigung des Diebstahls als eines Verbrechens auch auf die Bemessung der Strafe für die vorsätzliche Körperverletzung ausgewirkt hat.

Loesdau Mösl Woesner

Meise Strickert