Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1969
BGH Urteil vom 23.12.1969 – 5 StR 360/69
5. Strafsenat
° BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache gegen
aus OÖ dort geboren am 24.Juni 1931,
2. den Landwirt Wilhelm S aus bei im, geboren am 1912 in OD,
3. den kaufmännischen Angestellten Geor aus SW, dort geboren am
1. den en ic Vertreter Werner “ gEEEEEED
a |]
1924,
wegen Betruges
Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der
Sitzung vom 23.Dezember. 1969, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Prof.Dr. Sarstedt 'als Vorsitzender, u Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr.Börker Bundesrichter Fleischmann . als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr ii öo—u
als Vertreter. der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt : SB: |)
für ‘den Angeklagten VE»,
Rechtsanwalt m .. s EEE für den Angeklagten SD,
Rechtsanwalt MED >: GEHREEEEEEE für den Angeklagten FREIES als Verteidiger,
Justizhauptsekretär a
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, _
für Recht erkannt:
'I. Die Revision des Angeklagten WW gegen: : : - das Urteil des Landgerichts in Oldenburg vom 29.November 1968 wird verworfen. Dieser Beschwerdeführer trägt die.Kosten seines Rechtsmittels,.
II. Das Urteil wird
1. auf die Revision des Angeklagten SCumEEEEEEe in den Aussprüchen über die Einzelstrafe von fünf Monaten ‚Gefängnis ‚und über die
Gesamtstrafe gegen. diesen, Aügeklagten, |
2. auf die Revision des Angeklagten ren
Mine,
- "mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
III. Die weitergehende Revision des Angeklagten
SCENE vira verworfen.
IV. Im Unfange der Aufhebung ı wird die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts in Oldenburg zurückverwiesen, die insoweit auch über die Kosten der Revisionen zu entscheiden hat,
- Von Rechts wegen -
-A-
Gründe§
" A. Die Revisionen der Angeklagten } EB 0 Die Rechtsmittel bleiben im wesentlichen erfolglos,
"Die Verfahrensbeschwerden dringen nicht durch. .
1. Entgegen der Auffassung beider Revisionen brauchte es sich dem Landgericht nicht aufzudrängen, von Ants wegen die "Maschitienkarteit und den schriftlichen "Rahmenvertrag". mit der ZEN << zur Hauptverhandlung heranzuziehen und.
Frau : En s den Inhaber der Firma. cm. die:
Prokuristen ID SER Dr. a0 3} von der Firma aD | una den Auktionator MOD jun.. als Zeugen. „zu. vernehmen. Wenn
die Angeklagten und ihre Verteidiger sich von diesen Beweismitteln etwas versprachen, hätten sie, entsprechende Beweisamträge stellen können.
‘2, Auch die weiteren Rügen des Angeklagten Sm bleiben erfolglos.
a) Welcher Gründlagen der Sachverständige ! Dr. Koops. für sein Gutachten bedurfte, hatte er in erster Linie selbst. zu entscheiden. Der Beschwerdeführer behauptet. ‚nicht, in der Hauptverhandlung beantragt zu haben, weitere Unterlagen aus den Akten des Konkursverwalters herbeizuschaffen. Dies von Amts wegen anzuordnen, hatte das Landgericht keinen Anlaß.
Im übrigen macht die Revision nur geltend,. es hätte. sich dann ergeben, daß zwei bestimmte Geschäfte im. ‚Juni. 1963 keine
Scheinfinanzierungen gewesen seien. ‚Die Strafkammer nennt. sie zwar so, ‘verurteilt die Angeklagten aber wegen dieser Vor- , gänge nicht.
.b) ‚Die Revision rügt "die Verwertung der polizeilichen‘ Aussagen" von sechs bestimmten Zeugen, "die trotz Verweigerung der Aussage gemäß § 55 Abs.1 StPO verwertet wurden, indem das Gericht die polizeilichen Aussagen dieser Zeugen den Kriminalbeamten Ge, Seil uni Heiß verlesen und von ihnen als richtig hat bestätigen lassen. Diese Art der Verwendung der Aussagen", so fährt die Revision fort, "erscheint unzulässig. Die Aussagen sind unter Anwendung verbotener Vernehmungsmittel im ne den § 136a StPO zuntande. gekommen?
‚Die behauptete "Täuschung, mit Beeinträchtigung ‚der. Freiheit des Willens" liegt nicht darin, daß die. Vernehmungsniederschriften, wie die Revision vorträgt, zugleich "j jeweils in den Ermittlungsverfahren gegen die Zeugen Verwendung gefunden" . haben. Damit mußten diese rechnen; denn die Polizeibeamten hatten sie alle nach § 55 Abs.2. StPO belehrt.
Die Revision rügt nicht, jedenfalls nicht mit der nach.
§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO gebotenen Deutlichkeit, das Landgericht hätte über die. polizeilichen Aussagen von Zeugen, die in der Hauptverhandlung die Auskunft nach § 55 StPO verweigert hatten, nicht die Verhörsbeamten vernehmen dürfen. Eine solche Rüge. wäre auch unbegründet (BGHSt 17,245). Die Revision behauptet ferner nicht, die beiden Kriminalbeamten hätten keine eigenen Angaben über den Inhalt der früheren polizeilichen Aussagen der sechs Zeugen gemacht.
Soweit sich die Einzelausführungen der Revisionen über. die Sachrüge. nicht überhaupt ‚unzuläsgigerweise von den fest gestellten Tatsachen entfernen, sind sie offensichtlich len unbegründet. \ .
Sana Zeus
:Bie Einzelstrafe. von fünf: Monaten Gefängnis &Zegen' den: . Angeklagten SW im Falle Getreidekreditbank Hamburg muß jedoch mit Rücksicht auf. die Übergangsfassung des.
8 27b StGB (Art.106 Nr.1 des 1.StrRG vom. 25.6:1969) gemäß. .
§ 2 Abs.2 Satz 2 StGB und § 354a StPO aufgehoben werden. Damit verliert auch die ‚Gesamtstrafe gegen diesen. Angeklagten ihre Grundlage. vu.
Dies kann jedoch : nicht nach § 357; StPO dem’ N Angeklagten MB zugute kommen, wie. sein Verteidiger in der. Ver-. handlung vor dem Senat vorgetragen hat. Denn schon die Voraussetzungen des 5 357 StPO Fiegen nicht ‘vor; -
B. Die erteiäh. ae re
Das Rechtsmittel hat aus verfahrensrechtlichen Gründen. Erfolg.’ j zu . nn oo
"1. Der "Einwand, es fehle an einer oränungsmäßigen. Anklageschrift gegen den Beschwerdeführer, geht allerdings offensichtlich fehl. Die Anklageschrift entspricht \ den 5 Anforderungen des s 200 StPO.
2. Es: ist auch nicht zu beanstanden, daß die Strafkamner den Antrag’ des Angeklagten vom 1. Oktober 1966, die gerichtliche Voruntersuchung zu’ eröffnen; verlesen hat. Das war
‚nach § 249 StPO zulässig. Die 88 250 £f StPO betreffen nur“
Vernehmungeniederschriften, nicht sonstige schriftliche
Erklärungen.
3 Die: Revision Fügt' jedoch‘ mit’ Recht; "bei der Verwertung polizeilicher Niederschriften über "die früheren Aussagen
'habe das Landgericht’ in folgenden Punkten "erkannt, daß
Vorhalte ‚keine Beweismittel sind, sondern: als Sölche nur © die Antworten auf Vorhalte, die nichts anderes äls Fragen sind, in Betracht kommen".
- 1 -
a) Wie die Strafkammer schreibt, war der Angeklagte
Ei "Hinsichtlich der. Finanzierungen für mehrere Kunden
der Firma Mil & Co bei seiner: verantwortlichen Vernehmung durch die Kriminalpolizei. .geständig, von: vornherein gewußt zu haben, daß es.sich in zahlreichen Fällen um Doppelund Scheinfinanzierungen gehandelt habe". Nach näheren. ‚Feststellungen darüber, was der Angeklagte früher bei der Polizei gesagt hat, fährt das Urteil fort: u
Zu diesen Aussagen, die ihn belasten, läßt sich der Angeklagte u ein, er habe sie weitgehend auf Grund seiner nachträglichen Kenntnis gemacht; teils bestreitet er. sein Geständnis, räumt aber gleichwohl ein, die Aussage unterschrieben zu haben.
Soweit es die vorstehend erwähnten Aussagen. betrifft, sind für ‘die Kammer: Zweifel daran, daß der Angeklagte EEE so ausgesagt hat, wie es protokolliert worden ist, durch die Zeugen KOM Hefi® una KOM Bag ausgeräumt worden.. Diese haben übereinstimmend . bekundet, nur dasjenige”in "das Prötokoll äufgenommen zu haben, was der Angeklagte ausgesagt hatte, Wie das landgericht weiter feststellt, "haben diese Zeugen. .. erklärt, der Angeklagte habe der schriftlichen Niederlagung seiner Einlassung große Aufmerksamkeit gewidmet und ‚stets darauf bestanden, "daß sie in der von ihm gewünschten Weise niedergeschrieben wurde. Daraus ‚folgert die Strafkammer, u. "daß wirklich nur dasjenige als "Aussage des Beschuldigten,
aufgenommen worden ist, was er gebilligt hat".
Dies erlaubte es “dem Landgericht jedoch nicht, ‚den Inhalt der Niederschrift, über den die. Polizeibeamten, ersichtlich nichts ausgesagt haben, im Urteil ‚zu. verwerten ‚(Beust 14, 310).
b) Die Zeugen AU, Gen ug, Hp. et 1 Reg, Fern Ri una StB machten in der Hauptverhandlung von ihrem Recht Gebrauch, die Auskunft nach ‚§ 55 StPO zu verweigern. Die Strafkanmer, vernahm. die Polizeibeamten | Sag»; Go. Be uni Be 3 ) darüber, was die genannten Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung ausgesagt hatten,.. und hielt ihnen dabei die. von ihnen gefertigten Nieder-
schriften vor, Beides war zwar zulässig. ‚Aber mur das, was auf den Vorhalt hin in die.Erinnerung der Polizeibeamten : zurückkehrte und. von ihnen als Inhalt. der früheren Bekundung bestätigt wurde, hätte, die Strafkamner. dem Urteil zugründe legen dürfen. Erinnert sich nämlich ein Verhörsbeamter auch auf Vorhalt nicht ‚mehr an den. Inhalt der: vör: ihm gemachten Aussage, sondern erklärt er nur, sie richtig aufgenommen. zu haben, so wird dadurch nicht die ihm vorgehaltene Niederschrift als solche verwertbar. Der Vorhalt,:der auch in einem wörtlichen Verlesen bestehen kann, ‚darf nicht dazu führen, daß der Inhalt der Niederschrift selbst für die Beweiswürdigung herangezogen wird. Das alles ist ständige Rechtsprechung (BGH NJW 1952,556°°,; BGHSt 11,338, 340/341).
Gegen diese Grundsätze hat das Taidgericht ebenfalls verstoßen. Wie die Revision behauptet und die Urteilsgründe bestätigen, haben sich die Polizeibeamten als Zeugen in der Hauptverhandlung nur auf die von ihnen aufgenommenen Protokolle berufen und allgemein deren Richtigkeit versichert. Das wird in den Urteilsgründen immer wieder gesagt. Die Ausdrücke wechseln zwar, haben aber alle die gleiche Bedeutung. Trotzdem gibt das Landgericht den Inhalt der polizeilichen Niederschriften wieder und verwertet ihn. Das war nicht zulässig.
Da sich mindestens nicht ausschließen läßt, daß die Verurteilung des Angeklagten Ei» auf den dargelegten Fehlern beruht, muß sie aufgehoben werden.
Der Senat braucht daher auf die übrigen Angriffe der Revision nicht einzugehen, insbesondere nicht zu prüfen, ob das Landgericht seine Feststellungen über die Erklärungen des Angeklagten vor der Staatsanwaltschaft und über die früheren polizeilichen Aussagen der Zeugen Ho unä TO auf eine verfahrensrechtlich einwand-
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freie Weise getroffen hat.: Es wird sich ‚jedoch empfehlen, den Staatsanwalt vorsorglich als Zeugen zur Hauptverhandlung zu laden. Soweit sich die Zeugen Ho und To wiederum. nicht. mehr. an Einzelheiten erinnern, dürfen die. polizei-. lichen Niederschriften- über ihre früheren. Aussagen: nach .
§ 253..5tPO zum- ‚Zwecke des ‚Urkundenbewei,ses förmlich verlesen und dem Urteil ,naoh Prüfung der. Zuverlässigkeit unmittelbar. zugrunde ‚gelegt ‚werden (BEHSt 3,199,201; 11,338,340).
_ Die Entscheidung entspricht den Anträgen des .Bundes- . anwalts. Le en a EEE SE
Sarstedt Zr ‚Siemer., 5 . Schmitt. un Dr.Börker Fleischmann