BGH Beschluss vom 05.12.1969 – 4 StR 480/69

NAUN

Nachschlagewerk: ja nur zum letzten Absatz

des Beschlusses 27 19 027

BGHSt: nein

StPo §§ 352, 464

Hat der teilweise freigesprochene Angeklagte gegen

ein Urteil nur Revision eingelegt, ohne die Entscheidung über die Kosten und Auslagen zu beanstanden, so hat das Revisionsgericht diese Entscheidung nicht nachzuprüfen.

BGH, Beschl. v. 5. Dezember 1969 - 4 StR 480/69 - LG Hagen

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 480/69 BESCHLUSS

in der Strafsache gegen

den Kellner Paul Johann K EEE zetoren an EEE @ :929 in CHE /Xr. TE, zur Zeit in Untersuchungs-

haft,

wegen Betruges im Rückfall

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Angeklagten in der Sitzung vom 5. Dezember 1969 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8. Juli 1969 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecohtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

§ 60 StGB nF schreibt die Anrechnung der seit dem 9. Juli 1969 erlittenen Untersuchungshaft unmittelbar vor; Anlaß zu einer Ausnahmeentscheidung besteht nicht.

Die Entscheidung im angefochtenen Urteil über die Auslagen des teilweise freigesprochenen Angeklagten hat der Senat nicht nachzuprüfen. Denn nach

8 464 Abs. 3 Satz 1 StPO (i.d.F. des Art. 2 Nr. 20 des EGOWIG vom 24. Mai 1968 - BGBl I 503 -) ist gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen selbständig die sofortige Beschwerde gegeben; eine Revision gegen das Urteil des Tatrichters kann sich daher nicht auf die Kosten- und Auslagenentscheidung erstrecken (Schwarz/ Kleinknecht StPO 28. Aufl. § 464 Anm. 7). Wenn al-

fd

lerdings die Erklärungen, die ein Angeklagter oder für ihn sein Verteidiger innerhalb der für die sofortige Beschwerde eingeräumten Frist

(§ 311 Abs. 2 StPO) abgibt, erkennen lassen, daß die Entscheidung über die Kosten und Auslagen angefochten werden soll, so sind sie als sofortige Beschwerde aufzufassen und zu behandeln. Nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ist die falsche Bezeichnung eines Rechtsmittels unschädlich. Das gilt auch dann, wenn die Angriffe gegen die Entscheidung über die Kosten und Auslagen - innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO in einem Schriftsatz erhoben werden, der sich sonst nur mit der Revisionseinlegung oder (und) der Revisionsbegründung befaßt. Dies muß um so mehr genügen, als nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO das Revisionsgericht auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig ist, wenn gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Revision eingelegt worden ist. — In der vorliegenden Sache haben jedoch der Angeklagte und sein Verteidi-

ger mit keinem Wort erkennen lassen, daß sie die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beanstanden wollen.

Meyer Börtzler Mayr Sanders Hürxthal

Yf