BGH Urteil vom 19.06.1968 – 2 StR 198/68

2075 098 Z BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2_StR_198/68 106 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Feintäschner Dieter KB zu: vum: dort geboren am EEE 1944,

wegen schweren Raubes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgcerichtshofs hat in der Sitzung von 19. Juni 1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Willnms Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning Bundesrichter Dr. Müller als beisitzende Richter, Oberstaetsanwalt beim Bundesgerichtshof uw in der Verhandlung, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof gun bei der Verkündung als Vertreter Ger Bundesanvaltschaft,

Justizangestellter >

rt

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Tarmstadt vom 14. Dezember 967 mit den Feststollungen aufgehoben,

1, soweit er wegen schweren Raubes, versuchter räuberischer Erpressung und Notzucht verurteilt worden ist,

2. im Gesamtstrafausspruch.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Dice weitergehende Revision wird verworfen.

Yon Rechts wegen

Die Ttrafkammer hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung, schweren Raubes, versuchter räuberischer Erpressung und Notzucht zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Revision hat teilwnise Erfolg.

1. In der Hauptverhandlung wurde, nachdem bereits fünl Zeugen gehört worden waren, vor der Vernehmung der Zeugin Ko zur Sache der Beschluß verkündet, daß die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit ausgeschlossen werde. Der Saal wurde daraufhin geräumt und die Öffentlichkeit ausweislich der Sitzungsniederschrift :§ 274 StPO} erst nach der Vernehmung nehrerer weiterer Zeugen, der Durchführung einer Augenscheinseinnahme und der Anhörung von drei Sachverstänäigen wiederhergestellt.

Die Revision macht geltend, daß in dreifacher Hinsicht rechtsfehlerhaft verfahren worden sei: der Beschluß über die Ausschließung der Öffentlichkeit sei ohne vorherige Verhandlung über die Ausschließung verkündet worden, über die Wiederherstellung der ohne zeitliche oder sachliche Beschränkung ausgeschlossenen Öffentlichkeit sei nicht durch Beschluß entschieden worden und die Öffentlichkeit sci weit über den Zeitpunkt hinaus ausgeschlossen geblieben, bis zu dem das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen eine Gefährdung der Sittlichkeit habe annehmen dürfen.

a) Ausweislich des Protokolls ist über die Ausschlic-Bung der Öffentlichkeit nicht verhandelt worden; denn aus ihm ergiht sich nicht, daß die Prozeßbeteiligten vor Verkündung des Beschlusses Gelegenheit zur Abgabe von Erklärungen hatten. Dieser Mangel, der eine Verletzung des § 33 StPO bedeutet - die Voraussetzungen des $ ?74 Abs. ? Satz GVG lagen nicht vor - ,„ bildet keinen unbedingten, sondern

nur einen bedingten Revisionsgrund nach § 337 StPO, der lediglich dann durchgreift, wenn das Urteil auf der Verfahrensverletzung beruht: {BGH IH Nr. 2 zu § 33 S4PO;

EGH Urt. vom 22. Dezember 196? - 4 StR 458/6? - bei Herlan GA 1963, 102). Das ist hier mit Sicherheit nicht der Fall. Abgesehen davon, daß die Prozeßbeteiligten, insbosondere auch der durch einen Verteidiger vertretene Angcklagte, nicht gehindert waren, noch nachträglich Gegenvorstollungen zu erheben, geht die Revision se,hst davon aus, daß die Öffentlichkeit zunächst zu Recht ausgeschlossen worden sei.

b) Die Auffassung, zur Wiederherstellung der Öffentlichkeit habe es eines förmlichen Gerichtsbeschlusses bedurft, ist unzutreffend. Das Gesetz schreibt eine solche Entscheidung nicht vor.

ce) Der Beschluß enthält, wie die Revision zutreffend vorträgt, keine Beschränkung. Er zalt damit nicht nur für dic Vernehmung der Zeugin Ko@, sondern auch für die weitere Verhandlung. Ob die Ausschließung der Öffentlichkeit während des ganzen Zeitraumes bis zu ihrer Wiederherstellung geboten war, hatte die Strafkammer nach ihrem pflichtgemäßen Ermossen zu entscheiden. Ihre Entscheidung könnte nur dann mit Erfolg beanstandet werden, wenn sie durch einen 2echtsfehler bei Ausübung des Ernessens beeinflußt wäre ‚vgl. 3681 26, 395, 396; 66, 113). Ein solcher Rechts-Tehler ist hier jedoch nicht erkennbar. Die gesamte weitere Beweisaufnahme, während der die Öffentlichkeit ausgeschlossen blieb, betraf ausschließlich oder wie die Vernehmung des Sachverständigen Obermedizinalrat Dr. Neubert doch in erster Linie die dem Angeklagten vorgeworfenen, eng zusammenhängenden Taten zum Nachteil der Frau Koß, nänlich Notzucht und versuchte räuberische Erpressung. Ein erheblicker Teil dieser Beweisaufnahme diente zwar nur der Prüfung, ob

auf die Aussage der Frau Ko sie hebe den Angeklag-

ten einwandfrei wiedererkannt, Veriaß war. Das nötigte die Strafkammer aber noch nicht zur Wicderherstollung

der Öffentlichkeit; denn auch während dieses Verhand-

lungsteils konnte jederzeit wieder eine Erörterung der Taten sclbst erforderlich werden. Es kann daher nicht

als rechtsfehlerhaft angeschen werden, daß die Öffentlichkeit während des ganzen Verfahrensabschnitts, der

diese Taten betraf, ausgeschlossen blieb.

2. Tie Rüge, daß die Nichtvereidigung des Zeugen Polizeiobermeister SB zegen die 88 59, 6:1 Nr. 3 StPO verstoße, kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil das Urteil auf einem sölchen Verfahrensveorstoß nicht beruhen könnte. Das braucht im cinzelnen nicht erörtert zu werden; denn in den Fällen, auf die sich diese Rüge bezieht {schwerer Raub, versuchte räuberische Erpressung und Notzucht}, greift die Sachbeschwerde durch.

53. Tie Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung zum Nachteil von Frau KB vira von den Feststellungen nicht getragen. Aus ihnen ergibt sich näulich nicht, weshalb es nicht zur Hergabe des vom Angcklagten verlangten Geldes kam, so daß die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts nach § 46 Nr. 1 StGB offen bleibt. Auch ist nicht ersichtlich, daß der von der Strafkammer angenommene Erschwerungsgrund des Einschleichens .§ 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB} gegeben ist. Dieser setzt mehr voraus als bloßes Einsteigen: es muß noch irgendeine Vorsichtsmaßnahne, eine listige Art der Ausführung, hinzukoumen \vgi. BGHSt 9, 255, 255; 14, 198}. Eine soitche Maßnahme ist nicht festgestellt.

4. Tie Schuldsprüche wegen schweren Raubes im Falle WB und wegen Notzucht zum Nachteil von Frau Ko sind an sich nicht zu beanstanden.Sie können jedoch wegen des engen Zusammenhanges dieser beiden Taten mit dem Erpressungsversuch” ebenfalls nicht bestehen bleiben. Tie Verurteilung des Angeklagten, der seine Täterschaft bestritten hat, beruht in allen drei Fällen darauf, daß Frau KM ihn wicdererkannt haben will. Dic Zuverlässigkeit dieses Wiedererkennens kann aber nur einheitlich beurteilt werden. Dem Schuldspruch wegen Notzucht kann zudem äurch die Feststellungen, dic in der neuen Hauptverhandlung zur Frage des Rücktritts getroffen werden, der Boden entzogen werden; denn der nach den bisherigen Feststellungen durch Drohung erzwungence Geschlechtsverkenr des Angeklagten mit Frau Ko folgte dem Erpressungsversuch . unmittelbar nach.

5. Mit der räuberischen Erpressung im Falle F>- GEB Hestent ein solcher Zusammenhang nicht. Lie Nachprüfung dieses Schuldspruchs auf Grund der Sachrüge hat auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Bei ihren Ausführungen zur inneren Tatseite läßt die Revision außer Acht, daß der Angeklagte von EEE :22,-- Di forderte, also 100,-- DM mchr, als die Steuernachforderung betrug, und daß er jedenfalls auf diesen Betrag keinen Anspruch hatto, dies nach

YT

den Feststellungen auch wußte. Die insoweit erkanntc Einzelstrafe wird durch die Aufhebung des Urteils im übrigen nicht berührt und bleibt daher ebenfalls bestehen.

Baldus wWillnms Meyer

Henning Müller