BGH Urteil vom 25.01.1966 – 5 StR 509/65

5 StR 509/65

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache gegen

den früheren Rechtsanwalt und Notar Fritz V ED

aus Bess, geboren am EEE 1913 in Bi,

wegen Untreue

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Der 5.Strafsenst des Bundesgerichtshofs hat in der

Sitzung vom 25.Januar 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichterin Dr.Koffka

Bundesrichter ‚Siener

Bundesrichter Schmitt

Bundesrichter Kersting

.... als beisitzende Richter, .

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr >

‚als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte in als Urkundsbeamtin der Beschäftsetelle,

für Recht erkannt:

. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Braunschweig vom 17.August 1965 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. | .

= Von Rechts wegen -

- 3.

Gründe Die Revision des Angeklagten, mit der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts gerügt wird, ist ohne Erfolg. 5

I. Die Verfahrensrügen Sind unbegründet. .

1. Es gibt weder ein Gesetz noch einen anerkannten Rechtsgrundsatä, die es dem Tatrichter verbieten, einen Sachverständigen ‘(hier den Sachverständigen Obermedizinalrat Dr.med. Ki), der im Auftrage ‘der Staatsanwaltscharft vor Anklageerhebung ein schriftliches Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten erstattet hat, in der Hauptverhandlung als Sachverständigen zu diesen Punkte zu vernehmen.

2. Die Strafkammer hat auch ihre Aufklärungspflicht (§ 244 Abs.2 StPO)- nicht dadurch verletzt, daß sie es unterlassen hat, zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten einen weiteren Sachverständigen zu hören.

Zu Unrecht meint die Revision, eine solche Pflichtverletzung daraus herleiten zu können, daß in dem schrift. lichen Gutachten des Sachverständigen Dr.med Kg von 22.0ktober 1964 gesagt wird, im April 1945 sei es durch Granatsplitter zu einer Zertrümmerung der linken Augenprothese des Angeklagten gekommen, an die sich eine Biterung der linken Augenhöhle und angeblich auch starke "Meningitiserscheinungen" angeschlossen hätten (vel. B1.115 @.A.), das in der Hauptverhandlung erstattete mündliche Gutachten des Sachverständigen dagegen so, wie es in den Urteilsgründen mitgeteilt wird, von dieser Verletzung nichts erwähnt,

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Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, das in der Hauptverhandlung erstattete mündliche Gutachten des Sachverständigen in den Urteilsgründen in vollem Umfange mitzuteilen. Der Senat kann daher nicht prüfen, ob der Sachverständige jene Verletzung bei seinem Gutachten in der “auptverhandlung. nicht doch erwähnt hat.

Aber auch wenn er das nicht getan haben sollte, brauchte dieser Umstand der Strafkammer nicht aufzudrängen, von Amts wegen einen weiteren Sachverständigen zuzuziehen, zumal da der Sachverständige Dr.med. Ka 1aut Urteilsgründen. in ‚der Hauptverhandlung ausdrücklich erklärt hat, daß die, ihm. vom Angeklagten geschilderten Meningitisfolgen zur Zeit der Untersuchung im Jahre 1948 bereits abgeklungen gewesen seien (vel. UA S. 25), und das Urteil außerdem sagt, daß das mündliche Gutachten des Sachverständigen in der Hauptverhandlung mit dem Angeklagten erörtert und weder von dem Angeklagten noch von seinem Verteidiger in irgend - einem Punkte ‚in Zweifel gezogen worden ist (vgl.

UA S.26 unten/27).

Wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger trotzdem glaubte, daß noch ein anderer Sachverständiger gehört werden müsse, hätten sie in der Hauptverhandlung einen entsprechenden Beweisamtrag stellen können und müssen. Das haben sie ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht getan.

3, Die zu Fall A der Urteilsgründe (Nr.3 des Eröffnungsbeschlusses). erhobenen Rügen ‚Sind ebenfalls unbegründet.

| a) Die Feststellungen (des Urteils ergeben, daß der Angeklägte - nach der Überzeugung der Strafkammer glaubhaft - gestanden hat, seine Büroangestellte Bee habe das Geld (4.260 DM in bar) in seinen ‚Geschäftsräumen von

5.

tem Grundstückskäufer Summe entgegengenommen. Obwohl der

Eingang des Geldes ihm, dem Angeklagten, gemeldet worden sei, habe er es bewußt unterlassen, zu bewirken, daß der

Betrag auf das vorgesehene Notar-Anderkonto überwiesen

wurde, ihn vielmehr für eigene Belange verbraucht (vgl. UA S.15 i.Verb.nit 5.20). Bei dieser Sachlage brauchte sich der Strafkammer nicht aufzudrängen, den Verbleib des

Geides dadurch weiter aufzuklären, daß sie von Amts wegen “ das Kassenbuch des Angeklagten zum Gegenstand des Beweises machts, | |

b) Die Behauptung, die Feststellungen widersprächen

: dem, was die Sitzungsniederschrift über den Inhalt der - Einlassung des Angeklagten und der beschworenen Aussage

der Zeugin Daumike mitteilt, kann der Revision ebenfalls nicht zum Erfolge verhelfen. Das Revisionsgericht hat

= auch nach der neuen Fassung des § 273 Abs.2 StPO - nicht zu prüfen, ob die Feststellungen im Urteil mit dem übereinstimmen, was über den Inhalt von Zeugenaussagen in der Sitzungsniederschrift steht. Das hat der Senat bereits

in seinen zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmten Urteil 5 StR 405/65 vom 26:0ktober 1965 - NW 1966,63 - entschieden. Entsprechendes muß 'für den Inhalt der Ein-

lassung des Angeklagten gelten.

c) Eine Aufklärungsrüge (Verstoß gegen § 244 Abs.2 StPo) kann nicht darauf gestützt werden, daß ein offensichtlicher

"Widerspruch:zwischen: einer. laut Urteil auf dem Geständnis

“es Angeklagten beruhenden: Feststellung und. den, was die Sitzungsniederschrift über den Inhalt der Einlassung des

Angeklagten und der damit übereinstimmenden Aussage einer

Zeugin mitteilt, den Tatrichter hätte veranlassen müssen,

den Angeklagten und die Zeugin nochmals zu hören. Eine Rüge

dieser Art scheitert daran, daß die Sitzungsniederschrift

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erst nach Abschluß der Beratung fertiggestellt wird.

II. Die Sachrüge greift ebenfalls nicht durch.

Was die Revision zur Rechtfertigung dieser Rüge im einzelnen vorträgt, ist unbegründet,

1. Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 53 StGB) greift schon deshalb nicht dureh, weil. die Untreuetaten des Angeklagten sich nicht gegen den Angreifer, nämlich den unbekannten Erpresser richteten, . der. Angeklagte durch sie vielmehr Rechtsgüter von Personen verletzte, die an jenem Angriff gar nicht beteiligt waren.

2. § 52 StGB (Nötigungsnotstand) und § 54 StGB (Notstand) setzen, Soweit sie hier überhaupt in Betracht Kommen, u.a. voraus, daß eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben des Angeklagten bestand. Das war bei dem: Sachverhalt, den der Angeklagte unwiderlegt behauptet hat, nicht der Fall. Hierbei kann dahingestellt bleiben,"ob eine Verurteilung wegen Mordes (zu lebenslangem Zuchthaus), wie sie der Erpresser dem Angeklagten in Aussicht stellte, mit Rücksicht auf mögliche Gesundheitsschäden eine Gefahr für "Leib oder Leben" darstellt. Das Merkmal "Gefahr" setzt jedenfalls einen Zustand voraus, der nach menschlicher Erfahrung bei natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage den Eintritt einer Schädigung.sicher oder doch höchstwahrscheinlich macht (vgl. RGSt: 66,222,225; BGH NJW 1951,769 unter Nr.II 1). Die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts genügt nicht. Eine solche Gefahr bestand hier nicht. Gewiß war es bei der Sachlage, wie sie der Angeklagte unwiderlegt behauptet hat, nicht unmöglich, daß

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er zu Unrecht wegen Mordes zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt werden würde. Daß ein solches Fehlurteil sicher oder doch höchstwahrscheinlich gewesen wäre, kann indessen nicht anerkannt werden. Der Angeklagte hat auch nicht geltend gemacht, daß er eine Verurteilung wegen Mordes

für sicher oder doch höchstwahrscheinlich gehalten hätte, Er hat nur behauptet, er habe derartiges "befürchtet" (vgl. UA 5.22 unten).

3. Die Begründung, mit der die Strafkamner die Vor..

aussetzungen des § 51. Abs.1 und 2 StGB verneint hat, ist frei von.sachlichrechtlichen Mängeln. Be a

4. Vergeblich wehrt sich die Revision auch dagegen, daß die Strafkammer die Untreuetaten des Angeklagten nicht als eine einheitliche fortgesetzte Straftat, sondern als | acht im Sinne des § 74 StGB selbständige Straftaten beurteilt hat. Der Rechtsbegrifr der fortgesetzten Straftat setzt einen Gesamtvörsatz des Täters voraus, der vor oder bei Verwirklichung des ersten Teilaktes der geplanten Handlungsreihe vorhanden und So beschaffen sein muß, daß er deren sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer Gestaltung umfaßt (ve1. BGHSt. 1,313,315). Einen solchen : Gesamtvorsatz hatte der Angeklagte nicht. Die Feststellungen ergeben, daß er in keinem der Fälle vor-oder bei der Tat hinreichende Vorstellungen über: den Zeitpunkt späterer Untreuetaten, die Art -ihrer Begehung und den Umfang der Schäden.hatte, die er.durch sie bewirken würde. Der bloße Entschluß, fortgesetzt Gelder, die ihm als Rechtsanwalt oder Notar von ..oder für Mandanten anvertraut würden, 'zu veruntreuen, um damit die gegenwärtiganund künftigen u Schulden zu bezahlen, ‘die er aus seinen eigenen Einnahmen

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oder ihm gewährten Darlehen nicht begleichen konnte, genügt nicht.

5, Die gegen den Strafausspruch erhobenen Einwendungen sind offensichtlich unbegründet.

6. Auf die allgemeine Sachrüge hin hat der Senat das Urteil in vollem Umfange geprüft. Auch diese Prüfung ergibt keinen sachlichrechtlichen Fehler,

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.

Sarstedt Koffka Siemer

Schmitt Kersting