BGH Urteil vom 20.07.1965 – 1 StR 212/65

207 | BUNDESGERICHTSHOF «024

IM NAMEN DES VOLKES

1_8tR_212/65 Le.7 URTEIL

in der Strafsache

gegen

die Buchhalterin Eva To; geborene RB aus

SEE, geboren an 1919 in EEE,

wegen Untreue u.8.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Juli 1965, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer Bundesrichter Mei Bundesrichter Pikart als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof iD als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter up als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Januar 1965 mit

den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

end

Die Angeklagte hat - zunächst unter der Mitwirkung ihres Ehemannes, nach dessen Tod allein - fortgesetzt Vermögenswerte ihrer Arbeitgeberin an sich gebracht und diese dadurch um insgesamt rund 178 000 DM geschädigt.

Das Landgericht hat sie wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit fortgesetztem Diebstahl und fortgesetzter Urkundenfälschung zu einen Jahr Gefängnis und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit ihrer Revision rügt sie die Verletzung des förmlichen und des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I. Die Verfahrensrüge ist unbegründet.

Die Strafkammer verletzte ihre Aufklärungspflicht nicht dadurch, daß sie keinen Sachverständigen über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten hörte und einen dahingehenden Beweisamtrag der Verteidigung ablehnte, Da keine Anzeichen für eine geistige Störung der Angeklagten vorlagen, war der Tatrichter nicht zur Beiziehung eines Sachverständigen gedrängt. Das Landgericht hat zwar festgestellt, daß die Angeklagte von ihrem Ehemann bedroht worden sei. Daraus konnte es allenfalls den Schluß ziehen, daß sie sich bei einem Teil ihrer Taten in einer gewissen Zwangslage befunden habe, nicht aber mußte die Strafkammer allein daraus entnehmen, daß die Angeklagte zur Zeit ihrer Taten an einer Bewußtseinsstörung oder krankhaften Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 51 StGB gelitten haben könne.

II. Die Sachrüge.

1. Die Angeklagte hatte als Buchhalterin und einzige kaufmännische Angestellte ihrer Arbeitgeberin selbständig den Schrift-, Rechnungs- und Bargeldverkehr zu führen.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landgericht

hieraus entnimmt, die Angeklagte habe die Vermögendinteressen | |

der Arbeitgeberin wahrzunehmen gehabt und durch die Verletzung dieser Pflicht Untreue begangen (§ 266 StGB).

Soweit es allerdings eine - vollendete - Untreue schon

darin sieht, daß die Angeklagte Zahlen auf den Posteinzahlungsabschnitten abänderte, falsche Kassenbelege fertigte und die Lieferantenrechnungen änderte, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn diese Machenschaften dienten nur der Verschleierung der Wegnahme des Geldes aus der Kasse, in der die eigentliche Untreuehandiung liegt, die auch allein den im Fall 1 der Firma entstandenen Schaden verursachte. Diese Unstimmigkeit hat aber weder den Schuld- noch den Strafausspruch erkennbar beeinflußt. Rechtlich unbedenklich ist

die Annahme einer Untreuehandlung, soweit die Angeklagte fremde Schecks und Eigenschecks ihrer Arbeitgeberin entwendete und für sich ganz oder teilweise verwertete.,

Unter der Voraussetzung, daß die Angeklagte nur Mitgewahrsam an dem in der Kasse befindlichen Geld hatte, ist die Annahme nicht zu beanstanden, daß die Angeklagte sich durch die unberechtigte Entnahme von Geläbeträgen auch des Diebstahls schuldig gemacht habe, Diebstahl und Untreue können in Tateinheit zueinander stehen (RG DR 1943, 912; BGH bei Dallinger MDR 1954, 399). Allerdings sind die tatsächlichen Verhältnisse, aus denen sich ein Mitgewahrsam anderer Personen ergibt, nicht eigens dargelegt. Die " Strafkammer spricht von einem "Mitgewahrsam des Firmeninhabers". Die Firma war aber nach den Feststellungen eine GmbH, so daß nicht recht ersichtlich ist, wer denn eigentlich den Mitgewahrsam hatte (Geschäftsführer?). Das wird die Strafkammer, de das Urteil aus anderen Gründen aufgehoben werden muß, in der neuen Hauptverhandlung näher zu erörtern ' und im neuen Urteil darzulegen haben.

In der Entwendung von Schecks hat das Landgericht jedenfalls zutreffend den Tatbestand des Diebstahls als erfüllt angesehen. Denn die Angeklagte hatte dabei die Absicht, sich den Vermögenswert ganz oder teilweise zuzueignen, der in den Schecks verkörpert war. Es besteht insbeson dere kein Bedenken gegen die Annahme eines Diebstahls auch insoweit, als die Angeklagte entsprechend ihrer Absicht nur einen Teil des Scheckbetrages für sich behielt (vgl.

RGSt 43, 17, 19).

Gegen die Annahme der Urkundenfälschung bestehen allerdings im Falle 3 Bedenken. Hier hat die Angeklagte in den im Scheckbuch ihrer Arbeitgeberin verbliebenen Abschnitten geringere Beträge eingetragen, als die Summen, auf welche die dazugehörigen Schecks lauteten. Daß sie etwa bereits eingesetzte Beträge abgeändert hätte, ergibt sich aus den Feststellungen nicht eindeutig. Es läßt sich auch nicht ersehen, inwiefern sie den Anschein erweckte, als rührten die Abschnitte vom "Aussteller" her. Es handelte sich bei diesen Einträgen, soweit bis jetzt ersichtlich, nur um innerbetriebliche Notizen, die der Kontrolle über die begebenen Schecks dienen sollten. Wenn sie hier falsche Angaben gemacht hat, so mag sie allenfalls, sofern man die Abschnitte überhaupt als Urkunden ansehen kann, etwas Falsches eingetragen (RGSt 8, 187, 189), nicht aber eine unechte Urkunde hergestellt oder eine Urkunde verfälscht haben, Die Strafkammer hat Gelegenheit, in der neuen Verhandlung insoweit noch nähere Feststellungen zu treffen.

2. Zum Einwand des Nötigungsstandes.

Die Angeklagte hat eingewendet, daß sie die Straftaten auf Veranlassung ihres Mannes begangen habe. Das {

Landgericht stellt hierzu fest, daß dieser die Angeklagte

so lange "bedrängt" habe, bis sie in seinen Plan einwilligte. Sie habe sich vor ihrem Ehemann gefürchtet, da er sie bedroht und auch geschlagen habe. Einmal habe er ihr sogar gedroht, er werde sie totschlagen, falls sie nicht mehr mitmachen wolle.

Das Landgericht hält weder einen Nötigungsstand nach § 52 StGB noch einen Notstand nach § 54 StGB für gegeben. Die Drohung des Ehemannes sei zwar mit einer Gefahr für Leib oder Leben verbunden;gewesen. Die Angeklagte habe sie jedoch auf andere Weise abwenden können, "indem sie beispielsweise sich von ihrem Ehemann trennte oder — notfalls unter Aufdeckung ihrer bisherigen Straftaten polizeiliche Hilfe in Anspruch nahm",

Nicht jede denkbare Maßnahme, die geeignet wäre, das angedrohte Übel abzuwenden, schließt jedoch die Anwendung des § 52 StGB aus. Die Maßnahme muß für den Täter auch zumutbar sein (BGH bei Dallinger MDR 1956, 395; BGH Urteil vom 1.6.1965 - 1 StR 145/65).

Das Landgericht ist hier nicht darauf eingegangen, ob die von ihm beispielsweise angeführten Maßnahmen, nach Sachlage, der Angeklagten zuzumuten waren, und es hat auch nicht näher geprüft, ob sie geeignet gewesen wären, die Gefahren für Leib oder Leben von der Angeklagten dauernd abzuwenden. Hierbei hätten besonders die persönlichen Verhältnisse der Ehegatiton in Erwägung gezogen werden müssen. Nach den Feststellungen war der Ehemann der Angeklagten schwer krank, er ist auch bald an seiner Krankheit gestorben. Es war außerdem ein eheliches Kind vorhanden. Ob

unter diesen Umständen die häusliche Trennung sofort möglich und der Angeklagten zuzumuten war, ist nicht ohne weiteres ersichtlich und hätte erörtert werden müssen. Ob die bloße Anrufung polizeilicher Hilfe, die jedenfalls für

eine ühefrau gegenüber ihrem schwer kranken Mann nicht immer ohne weiteres zumutbar ist, geeignet gewesen wäre, die Angeklagte vor den Mißhandlungen ihres Mannes hinreichend

zu schützen, ist nicht genügend dargetan; das Landgericht geht nicht darauf ein, welche Maßnahmen zu ihrem Schutz

die Polizei etwa getroffen hätte.

Diese Mängel zwingen zur Aufhebung des Urteils. Wenngleich sie sich nur _auf einen Teil der Taten der Angeklagten ‚beziehen, da sie diese auch nach dem Tode ihres Mannes, also in keinem Nötigungsstand, fortgesetzt hat, muß die Verurteilung im ganzen Umfang aufgehoben werden, da die Angeklagte wegen einer fortgesetzten Handlung verurteilt worden ist.

Falls das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung wieder zu der Überzeugung gelangen':sollte, daß die Angeklagte zunächst durch die Drohung ihres Mannes zu ihren Straftaten gezwungen wurde oder ihre Behauptungen insoweit nicht widerlegt werden können, wird es noch zu prüfen haben, ob die Angeklagte überhaupt darüber Überlegungen angestellt hat, welche Möglichkeiten für sie bestanden, der von ihrem Ehemann ausgehenden Gefahr auf eine Weise zu begegnen, durch die zugleich die Straftaten vermieden worden wären. Denn wer sich auf Nötigung durch unwiderstehliche Drohung beruft, ist nur entschuldigt, wenn er nach dem Maß seiner Fähigkeiten die anderen Möglichkeiten gewissenhaft erwogen hat (BGHSt 18, 311, 312). Sollten für

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sie gangbare Auswege gegeben gewesen sein, die Angeklagte aber irrigerweise keine gesehen haben, so hätte sie in vermeintlichem Nötigungsstand gehandelt (RG HRR 1939, 1553). Sie bliebe dann insoweit straffrei, wenn ihr Irrtum entschuldbar ist. Ob im Fall eines fahrlässig verschuldeten Irrtums die Angeklagte, für die nur eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Taten in Betracht kommt, straffrei bliebe

(so RGSt 66, 222, 227; BGHSt 5, 371, 374; 18, 311, 312) oder ob die vom Bundesgerichtshof vertretene Schuldtheorie (BGHSt 2, 194, 196) dazu führen müßte, die vorsätzliche Tat als solche, unter Beachtung der Milderungsmöglichkeit bei verschuldetem Verbotsirrtum, zu bestrafen, weil der Nötigungsstand zwar die Schuld; nicht aber den Vorsatz berührt (so BGH Urteil vom 8.10.1963 - 5 StR 344/62), braucht der Senat jetzt nicht zu entscheiden (vgl. auch BGH Urteil vom 1.6.1965 - 1 StR 145/65).

Seibert Hübner Fischer

Mei Fikart