Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1965

BGH Urteil vom 29.06.1965 – 1 StR 149/65

1. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

We URTEIL

in der Strafsache

gegen

den landwirtschaftlichen Arbeiter Karl-Heinz S EEEEEw

aus HB; geboren am u 1945 in Ve / Hessen,

zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,

wegen Mordes uU.8.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29, Juni 1965, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender,

Bundesrichter Fischer Bundesrichter Loesdau Bundesrichter Mai Bundesrichter Pikart als beisitzende Richter,

Staatsanvalt Dr. > als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. September 1964 im Strafausspruch mit den Festatellungen dazu aufgehoben.

Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über dio Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

ce,

Der Angeklagte hat im Alter von 19 Jahren eine 69 Jahre alte Hebamme vergewaltigt und danach mit einem Felsbrocken erschlagen. Das Landgericht hat ihn wegen Mordes und wegen Notzucht unter Anwendung des Jugendstrafrechts zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt.

Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich gegen die Anwendung des Jugendstrafrechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung, weil die Ausführungen des Landgerichts zur Anwendbarkeit des § 105 Abs. 1 Satz 1 JGG in verschiedener Hinsicht rechtlich bedenklich sind.

1. Um die Frage entscheiden zu können, ob Jugendstrafrecht auf die Tat eines Heranwachsenden anzuwenden ist (BGHSt 12, 116, 118), müssen die Merkmale, die dem Entwicklungsstand des Täters im ganzen das Gepräge geben, auf Grund einer Gesamtschau beurteilt werden (vgl. Dallinger-Iackner JGG, 2. Aufl. § 105 Rn. 30); es muß eine ins einzelne gehende, rechtlich nachprüfbare tatsächliche Würdigung des Täters und seiner Tat stattfinden (BGH IM § 105 JGG, Nr. 5). Diesen Erfordernissen genügen die angesichts der Schwere des Tatvorwurfs äußerst knappen Aus-Führungen des Landgerichts nicht. Zu ausführlicheren Darlegungen hätte umso mehr Veranlassung bestanden, als der

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zeichnete. Wollte das Landgericht von dem Gutachten abweichen, so hätte es sich im Urteil mit der Ansicht des Sachverständigen auseinandersetzen müssen. Daran fehlt es. Aus dem Urteil geht weder hervor, welche Gründe im einzelnen

den Sachverständigen zu seiner Auffassung veranlaßt haben, noch wird eine umfassende selbständige Prüfung des Landgerichts ersichtlich. Insbesondere ist nicht erörtert, ob der Angeklagte Anlagetäter sei, obwohl die Feststellungen über die Entwicklung des Angeklagten hierzu Veranlassung gegeben hätten. Das Urteil erwähnt zwar bei der Aufzählung der Beweismittel Bekundungen des Vertreters der Jugendgerichtshilfe und des Bewährungsheifers (S. 6 UA), gibt aber nicht an, was diese gesagt haben.

2. Das Landgericht äußert Bedenken, ob der Angeklagte seinem Alter entsprechend ausgereift sei, 1äßt die Frage aber schließlich offen. Es beschränkt sich in diesem Zusammenhang auf die Prüfung, ob der Angeklagte noch erziehbar sei. Dieser Ausgangspunkt ist rechtlich unzutreffend. Die Erziehbarkcit kann zwar ein wichtiges Anzeichen für den Stand der Reifecntwicklung sein, weil von der Formbarkeit der Persönlichkeit auf ihre noch ungenügende Ausprägung geschlossen werden kann (vgl. Gerson, Die Anwendung des Jugenästrafrechts auf Heranwachsende in Rdd 1961, 113, 115). Mehr als ein Indiz ist die Erziehbarkeit aber nicht (Dallinger-Iackner aa0 § 105 Rn. 5). Das hat das Landgericht offenbar nicht genügend beachtet.

3. Überdies ist die vom Tatrichter für den Erfolg erzieherischer Maßnahmen gegebene Begründung unzulänglich. Wenn der als Zeuge vernommene Leiter der Jugenäistrafanstalt die Ansicht vertreten hat, dem Angeklagten könne durch eine entsprechende Gewöhnung und Erziehung "noch einiges beigebracht" werden, so konnte das Landgericht diesc mehrdeutige Erklärung umso weniger seiner Beurteilung zugrunde legen, als auch der Zcuge die Möglichkeit einer positiven Änderung der Persönlichkeitsstruktur des

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-5- sl Angeklagten nicht mit Sicherheit zu behaupten vermochte.

Der Sachverständige hat -— nach den Urtceilsgründen - die Erziehbarkeit von Menschen auch höherer Altersstufen bejaht. Diese allgemein gehaltene Bemerkung war indes nicht gecignet, die Ansicht des Landgerichts zu begründen, die Erziehbarkeit des Angeklagten sei noch als möglich anzusehen.

4. Allgemein sei noch bemerkt: Das Landgericht hat den Grundsatz: "Im Zweifel zugunsten des Angeklagten" etwas zu unbedenklich Raum gegeben. Die Anwendung dieser Maxime setzt die Beobachtung"aller angemessenen Sorgfalt" voraus (BGHSt 12, 116, 118, 119).

5. Das Urteil mußte deshalb entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts im Strafausspruch aufgehoben werden.

Bei etwaiger Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ist das Landgericht übrigens nicht gezwungen, cinc lebenslange Zuchthausstrafe zu verhängen. Die Strafe darf vielmehr nach § 106 Abs. 1 JGG gemildert werden, 2.B. wenn die spätere VWiedereingliedeorung des Verurteilten erwartet werden kann (BGHSt 7, 353, 355).

6. Die Zurückverweisung an eine andere Jugendkammer beruht auf § 354 Abs. 2 n.F. StPO.

Seibert Fischer Loesdau

Mai Pikart