Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1963
BGH Urteil vom 23.08.1963 – 2 StR 273/63
2. Strafsenat
Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Hilfskellner Heinz ] .„ ohne festen Wohnsitz, geboren an
GE 1955 in SOME, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Betruges im Rückfall u.a.
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 23.August 1963, an der teilgenommen haben;
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning
als beisitzende Richter, Bundesanwalt ERENEE>
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellterge
als Urkundspeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgeri>rhts Bremen - Große Strafkammer Bremerhaven - vom 2, Mai 1963 wird verworfen,
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ihm wird die seit dem 3. Mai 1963 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf
die Strafe angerechnet.
Von Rechts wegen
Gründes
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges
im Rückfall in zwei Fällen, wegen Urkundenfälschung und wegen Diebstahls im Rückfall zu einer Gesamtstrafe von vrei Jahren sechs Monaten Zuchthaus sowie zu zwei Geldstrafen verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf drei Jahre aberkannt. Mit seiner Revision, die auf die Verurteilung wegen Urkundenfälschung und wegen Diebstahls beschränkt ist, beanstandet er das Verfahren und erhebt die aligemeine Sachrüge. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
1.) Die Rüge, die Strafkammer habe zu Unrecht die Niederschrift über eine polizeiliche Vernehmung des
Zeugen BED von 18. Januar 1963 verlesen, greift im E.gebnis nicht durch. Was die Revision hierzu im einzelnen vorbringt, braucht nicht erörtert zu werden. Auf der beanstan-
deten Verlesung kann das Urteil nicht beruhen. Dies versteht sich von selbst, soweit die Strafkammer die Behauptung des Angeklagten, Brückner habe ihn beauftragt, Fleisch zu bestellen, für nicht widerlegt ansah und den Angeklagten deshalb nicht wegen versuchten Betruges zun lachteil des Fleischerneisters EM verurteilte. Aber auch in Falle der Urkundenfälschung spielte die Aussage DEE: keine Rolle. Selbst wenn dieser den Angeklagten ermächtigt haben sollte, mit seinem Namen zu unterzeichnen, wäre dies ohne Bedeutung gewesen, da der Angeklagte ihn bei ME 0 er in üer Uniform Ws erschien und sich als DW zuszab, weder in der Erklärung noch in Willen vertreten wolite, Insoweit sei auf die Entscheidungen des Reichsgerichts in RGSt 75, 46; 68, 240, 242; 37, 196 hingewiesen.
Deshalb ist es auch ausgeschlossen, daß die von der Revision beanstandete Unterlassung einer kommissarischen
Vernehmung des Zeugen File das Urteil beeinflußt haben kann.
2.) Vergeblich beanstandet die Revision, daß die Zeugin Elfriede ED vereidit wurde. ‘Auf Grund der Vernehmung der Eheleute Ei bei denen diese Zeugin seit mehreren Jahren im Haushalt angestellt ist, hatte die Strafkammer die - mit der Revision nicht angreifbare - Überzeugung erlangt, daß sie als Täterin des Gelddiepstahls ausscheide. Dann mußte sie vereidigt werden, da keine im Gesetz bestimmte oder zugelassene Ausnahme vorlag. Dafür, daß gerade durch die Eidesleistung ein etwa noch vorhandener Tatverdacht bei ihr hätte ausgeräumt werden sollen, ist kein Anhaltspunkt gegeben. Der Hinweis in den
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Urteilsgründen, schließlich habe die Zeugin unter Eid in Abrede genommen, das Geld entwendet zu haben, ist ersichtlich nur als eine Bestätigung der zuvor schon gewonnenen Überzeugung gemeint.
3.) Die Angehörigen der Familie EWbsind sämtlich nicht vereidigt worden, Die Angriffe der Revision in dieser Hichtung sind daher gegenstandslos.
4.) Inwiefern bei der Vernehmung der Brigitte Ti» § 57 StPO verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich, Die Ausführungen der Revision, anstelle der Zeugin hätten ihre gesetzlichen Vertreter belehrt und um "Aussagegenehmigung" ersucht werden müssen, sind unverständlich. Im übrigen könnte auf eine Verletzung des § 57 StPO als eincr bloßen Ordnungsvorschrift die Revision nicht gestützt werden (vgl. RGSt 56, 66).
5.) Offensichtlich unbegründet sind die Ausführungen der Revision über eine Verletzung des § 136 a StPO.
6.) Über die Belehrung der Zeugin HB; der Verlobten des Angeklagten, bei ihrer dritten Vernehmung am 2. Mai 1965 ergibt sich folgendes: Der Vorsitzende hat nachträglich, jedoch vor dem Eingang der Revisionsbegründung, die Sitzungsniederschrift in diesem Punkt ergänzt; der Urkundsbsamte hat es unterlassen, die Ergänzung zu g€- ncehmigen. Infolgedessen fehlt dem Protokoll die — negative - Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO. Nach den übereinstimmenäcn dierslichen Äußerungen der beiden Urkunäspersonen steht Test, daß die Zeugin vor ihrer Vernehmung über ihr Zeugnisver-
weigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO belehrt wurde. Die Rüge der Revision geht demnach fehl.
Über ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO brauchte die Zeugin nicht besonders belehrt zu werden, Ga ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht zustand, soweit sie den Angeklagten belastete. Davon hat sie auch bei ihrer ersten Vernehmung Gebrauch gemacht. Inwiefern sie sich selbst durch ihre Aussage, dem Angeklagten Geld geliehen zu haben oder Gies nicht getan zu haben, der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung wegen einer vor ihrer Aussage liegenden Tat ausgesetzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Im übrisen könnte auch auf die Unterlassung der Belehrung nach § 55 StPO die Revision nicht gestützt werden (vgl. BGHS+ 11, 213):
Soweit der Beschwerdeführer sich dagegen wendet, daß die Strafkammer die Zeugin für unglaubhaft hält, greift sie unzulässigerweise die Beweiswürdigung an.
7.) Die Nachprüfung des Schulädspruchs wegen Urkunden-Tälschung und wegen Diebstahls auf die allgemeine Sachrüge hat keine Fehler ergeben.
Auch der Strafausspruch ist nicht zu beanstanden,
Baldua Dotterweich Kirchhof
Meyer Henning