Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1962
BGH Urteil vom 16.10.1962 – 1 StR 390/62
1. Strafsenat
| - | . SE 1 StR 39/2 2190 064 , fl
Im Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Landwirt und Straßenarteiter Jakovr S En = SE, Tandkreis IM, setoren am EEE 1901 in Ye, Lenäkreis ER:
wegen kortgecetster Unzucht mit einer Abhäneigen Ude,
het der 1. Strafsenat des Bundesgerichtehofs in der Sitzung von 16. Oktober 1962, an der toilgonomnen haben:
Senatepräsident Dr. Geier u als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Seitert Bundesrichter. Dr. Fübner Bündesrichter Fischer Punderrichter Dr. Sanders 'als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter 000)
als Urkundsbeanter, der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) von 27... Juni 1962. wird ‚verworfen.
Er teigt die Konten seines Rechtsmittels.
Yon Rechts wegen
- 2. Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit fortgesetzter versuchter Blutsckande und fortgesetzter versuchter Notzucht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt. Seine Revision rügt die verletzung fürmlichen und sachlichen Rechts, Sie bleitt ohne Erfols.
1. Die Verfahrensrügen
a) Die Revision sieht § 252 StPO ale verletzt an. Das Landgericht, habe. den Amtegerichtsrat Dr, ei 5] als Zeugen liter die Aussagen. ‚der Tochter des Angeklagten, Maria Sam, kei ihrer. richterlichen Vernehmung im Vorverfahren vernommen, obwohl es die Feststellung, daß sic tei dieser. früheren Vernehmung auf ihr Zeugnisver- . weigerungsrecht kingewiesen worden. sei, nicht aus der ‘ Vernehmung Dr. a ER sondern aus. ‚gem Protokoll .getroffen habe. ‚Es handele sich insoweit um eine unzul1äs sige: Verlesung des Protokolls über. die frühere Aus- ‚sage: der Zeugin. Karia sm. ee
| Die Rüge: kann nicht: äurohgreifen. Marie u hat eret-in der Hauptverhendlung. vor dem. ‚Landgericht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht. Gebrauch gemacht. Darum : durfte über. den‘ Inhalt der Aussage, ‚die sie bei ihrer
. früheren richterlichen Vernehmung nach Hinweis auf
ihr Zeugninverüeigerungsrecht. gemacht hatte, durch _ Vernehmung des Richters‘ Beweis. erhoben werden. (BEHSt 2, 99; 11, 338; 2» 394; BER am 1950, 1528 Nr. im.
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Der Hinweis des vernehmenden Richters an einen Zeugen auf ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht gehört jedoch nicht zu dessen Aussage, sondern ist eine außerhalb der Aussage liegende prozeßerhetliche Tatsache. Diese könnte das Landgericht auch auf andere Weise feststellen als durch die Vernebmung Dr. Ku, instesondere also wie hier gemäß 8.249 StPO im Wege des Urkundenbeweises aus dem Protokollvermerk über den Hinweis auf das Zeugnisverweigerungerecht (val. BGHSt 10, 358,364). Dabei brauchte der Vorsitzende. diesen. Protokollvermerk nicht wörtlich zu verlesen. Er konnte ‚den Inhalt des Vermerks auch auf andere. Weise feststellen und bekanntgeben, da keiner der Prozeßbeteiligten die wörtliche Verlesung beantragt. hatte und eine Verpflichtung dazu sich auch nicht aus § 244 Abs. 2 StPO ergab (BEHSt 1, 9, 96).
Darüber, ob Maria sm sich bei dem Hinweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht und der Bereitschaft. auszusagen der Tragweite und: Bedeutung ihres. Entschlusses bewußt war (BGESt 17, 394, 396, 397; :vel. BEHSt 12,235, 240), trifft: das Landgericht zwar keine ‚ausdrücklichen Feststellungen. Daß das. der Fall war, folgt aber mit hinreichender Klarheit aus den Erwägungen 5 und 6 UA. Die Revision hat Insoweit auch keine besondere Rüge erhoten. BE
b) Das Landgericht‘ hat eingehende Erörterungen über die Glaubwürdigkeit Maria sum» angestellt. Zur Vernehmung eines ‚Sachverständigen darüber war es nicht gegrängt. Be =
Die Sachrüge ist offensichtlich unbegründet. Insbesondere liegt kein Rechtsverstoß darin, daß das Lendgericht die Frage der Strafmilderung nach § 44 Abs. 3 StGH
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nicht erörtert hat; denn es hat den Angeklagten u.a. auch wezen vollendeter Unzucht mit einer Abhängigen verurteilt und die Strafe aus § 174 StGB genommen. DaB sich der Angeklagte in Tateinheit mit dem Vertrechen nach
§ 174 StGB auch der versuchten Blutschande und der versuchten Notzucht schuldig gemacht hat, gab weder zur An- ‚wendung noch auch nur zur Erörterung einer ‚Strafmilderung
nach § 44 Abs. 3 StGR Anlaß. Danach ist. die Revision des Angeklagten zu verwerten.
Dr. Geier . "Seibert, 2. Hübner Pier en ‚ Sanders