BGH Entscheidung vom 18.07.1961 – 5 StR 185/61

5 StR 185/61 2176 062

ImNYamen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Handelsvertreter Henry BÜEWW zu: CHEND

Kreis Hgg, geboren am ÜEEEEB 1929 in ui,

wegen Körperverletzung mit Todesfolge

hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18.Juli 1961, an der teilgenommen haben:

Bundesrichterin Dr,Koffka als Vorsitzende,

Bundesrichter Schmidt

Bundesrichter Siemer

Bundesrichter Schmitt

Bundesrichter Mayr als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte >

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht in Stade vom 9.November 1960 mit den Feststellungen aufgehoben,

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Schwurgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Revision des Angeklagten zu entscheiden hat,

Die Revision der Nebenkläger wird verworfen.

Die Nebenkläger haben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

- Von Rechts wegen -

Das Schwurgericht h=zt den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er am 14.Mai 1960 in Tötensen den Arbeiter Lothar NEM bei einem Streit durch einen Schuß mit seiner 6,355-mm-Pistole verletzt hat und der Verletzte etwa vier Stunden später infolge der Verwundung an innerer Verblutung gestorben ist. Gegen das Urteil haben die Eltern des Getöteten als Nebenklägser und der Anreklagte Revision eingelegt.

I. Die Revision der Nebenkläger hat keinen Frfolg.

Die Verfahrensrüge ist zurückgenommen.

Die Sachrüge geht fehl. Das Schwurgericht hat eindeutig festgestellt, daß der Angeklagte nicht mit bedingtem Vorsatz, sondern nur fahrlässig gehandelt hat. Die Feststellungen, der Angeklagte habe zwar damit gerechnet, daß sein Schuß tödlich sein könne, er habe aber darauf vertraut, daß er nicht tödlich sein werde, sind miteinander vereinbar. Die Revision verkennt offenbar den Unterschied zwischen bewußter Fahrlässigkeit und bedingtem Vürsatz.

Die Angriffe der Revision gegen die Strafzumessungsgründe sind offensichtlich unbegründet.

II. Die Revision des Angeklagten ist begründet.

Die Auffassung des Schwurgerichts, der Angeklagte habe das zur Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff erforderliche Naß überschritter, begegnet rechtlichen Bedenken,

Der Angeklagte hatte nach dem Verlassen des Lokals durch sein Verhalten und durch seine Worte eindeutig zu erkennen gegeben, daß er sich nicht auf eine Prügelei mit

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NEED un: seinen Skatbrüdern einlassen wollte, und war mit seinem Bekannten Stgwwe fortgegangen. TB una Br waren ihnen nachgegangen, und OB Hatte den Angeklagten an einer dunklen Stelle überholt und ihn von vorn angegriffen, indem er ihn am Rockaufschlag und an der Krawatte faßte und ihn hin- und herschüttelte. Der Angeklagte droht nach einem vergeblichen Versuch, sich durch Zurücktreten zu befreien, NEED an, daß er schießen werde.

Er holte seine Pistole aus der Tasche und lud sie durch. No Hot, während er mit der rechten Hand den Angeklagten festhielt, den linken Arm mit der geballten Faust und holte zum Schlage aus. In diesem Augenblick schoß der Angeklagte auf den Oberkörper des NEW. Dabei rechnete er nach der Feststellung des Schwurgerichts zwar damit, daß der Schuß tödlich sein konnte, er wollte NEED aber nicht töten, sondern nur verletzen, Das Geschoß drang in der unteren Halsgegend in den Oberkörper des NEED ein und verletzte eine große Körperschlagader.

Das Schwurgericht geht davon aus, daß sich der An-

. geklagte an sich in einer Notwehrlage befunden hat. Es

meint aber, dem Angeklagten hätten weniger gefährliche Mittel zur Abwehr des Angriffs zur Verfügung gestanden, Er hätte sich nach Ansicht des Schwurgerichts mit den Händen losreißen und den drohenden Schlag abwehren können. Auch hätte er zunächst einen Warnschuß oder einen Schuß in einen ungefährlichen Körperteil, etwa in das Bein oder in den Arm des Angreifers abgeben können. Ein Schuß in den Ober-

körper hätte nur das letzte Mittel sein dürfen, wenn NEED wider Erwarten nach Gebrauch weniger einschneidender Mittel seinen Angriff fortgesetzt hätte,

Diese. Ausführungen lassen erkennen, daß das Schwurgericht von einer rechtsirrigen Auffassung über das im Notwehrfalle

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erforderliche und daher erlaubte Maß der Verteidigung ausgeht. Der rechtswiärig körperlich Angegriffene braucht grundsätzlich nicht zu versuchen, den Angriff zunächst durch weniger gefährliche Mittel abzuwehren, wenn den Umständen nach damit zu rechnen ist, daß diese Kittel möglicherweise nicht genügen werden, um den Angreifer von einer Fortsetzung des Angriffs abzuhalten. Der Angegriffene ist vielmehr berechtigt, dasjenige Mittel zu wählen, das eine sofortige Beendigung des Kampfes mit Sicherheit erwarten läßt (scH 5 sta 646/59 vom 1.März 1960). Das Schwurgericht meint zwar, nach einem Warnschuß hätte vB sen \ngriff wahrscheinlich nicht fortgesetzt. Die Yahrscheinlichkeit, daß ein weniger gefährliches Mittel zerüst hätte, um einen Angriff zu beenden, genüst aber nicht, um Notwehr auszuschließen. Gerechtfertigt ist jede Abwehr, die bei objektiver Betrachtung notwendig war, um den Angriff nach menschlichem Ermessen mit Sicherheit sofort zu beenden. Das Schwurgericht durfte dabei vor allem nicht außer Betracht lassen, daß der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen nicht sofort geschossen hat, daß er vielmehr den Gebrauch der Schußwaffe zunächst nur angedroht hat, daß sich N aber durch diese Drohung nicht von der Fortsetzung seines rechtswidrigen Angriffs hat abhalten lassen. Unter diesen Umständen war

der Angeklagte nicht mehr verpflichtet, einen Warnschuß abzugeben,

Bedenklich ist auch die Erwägung des Schwurgerichts, der Angeklagte hätte den Angreifer nicht in den Oberkörper zu schießen brauchen, sondern ein Schuß in das Bein oder in den erhobenen Arm hätte zur Abwehr genügt. Angesichts der Lage, in der sich der Angeklagte infolge des Angriffs befand - der Angreifer schüttelte ihn hin und her und hatte die geballte Faust zum Schlag erhoben -, hätte sich dem Schwurgericht die Frage aufdrängen müssen, ob der Angeklagte in

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dieser Lage rein körperlich noch fähig war, ruhig zu zielen.

Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen demnach nicht die Ansicht des Schwurgerichts, die Abwehrhandlung des Angeklagten sei nicht durch Notwehr gerechtfertigt.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

"Koffka Schmidt Siemer Schnitt Mayr