Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1959
BGH Urteil vom 07.04.1959 – 1 StR 627/58
1. Strafsenat
1 StR_627/58 2309 071
Im Namen ades Volkes
In ser Strafsache
den Schreiner Wolfgang S MED zu: rn dort geboren am EEE 1951,
- Sachbezeichnung: We u... -
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wegen gemeinschaftlich versuchten Raubes u.a.
hat der 1. Sirafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 7, April 1959, an der teilgenommen haben:
Senstspräsident Dr. Geier, - als Vorsitzender, - ° Bundesrichtier Mantel Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Dr. Hübuer als beisitzende Richter, Oberstaaisanwalt bein Bundesgerichtshof up als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Jusiizangsstellter > als Urkundsbeamter ©: Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten $ wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25.Juli 1058 mit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als dieser Angeklagie und die rechiskräftig abgeurteilten Mitengeklagten Witte und Fink des gemeinschaftlich begangenen versuchten Raubes schuldig gesprochen sind fe 2 'üer Urteilsgründe). Auch die
gegen die genannten Angeklagten erkannten Gesamtstrafen werden aufgehoben.
In diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmitiels, an’das Landgericht zurlckverwiesen. . .
Von Rechts wegen
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2.
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Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten SW - unter Freisprechung im übrigen - wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Raubes und wegen gemeinschaftlich verübter Antsentaßung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Diebstahl unser Einbeziehung anderweit rechtskräftig gegen ihn ausgesprochener Strafen zur Gesamtsirafe von einen Jahr sechs Konaten Gefängnis verurteilt.
Die auf den Schuläspruch wegen versuchten Raubes be- „chränkte Revision des Angeklagten ist begründet.
Nuch den Feststellungen des Landgerichts haben vB FEED und SP Etgesprochen, einen im Verfahren unbekannt goblieberen "schwarzen" Geläwechsler in der Bieberer Straße in Offenbach/Main zu überfallen und ihm sein Gelä abzuaımen. Der Tatvlan war folgender: IWW und SER so1iien sravrikanische Uniformen anziehen. Die Drei wollten sodann xit dam Personenkraftwagen des Witte zur Wohnung des Geldwechslers fahren. FW und SCEED soi1:en unten am Heuse vertien. WEB, der Urheber des ganzen Planes, sollte in die Wohnung des Geläwechslers gehen und ihn unter dem Vorvond, amerikanische Soldat ven wollten Dollars wechseln, veranlassen, FB und SER in : seine Wohnung einzulassen. Sobald der Geläwechsier des Wechsel geld brächte, sollien SEE una in niederschlagen und ihm das Gelä abnehmen. WEB sollte inzwischen schon wieder auf die Straße zegengen sein und die Mittäter im abfahrbereiten Personenkraftiwagen erwarten. In Ausführung dieses‘Planes zogen Te und sp
amerikanischen Uniformjacken ähnelnde Pelzjecken an; FD. seizte sich außerdem eine amerikanische Uniformmütze auf.
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Die Drei fuhren sodann gegen 25 Uhr in die Bieberer Straße, wc sie vor einem Haus anhielten und aussiiegen. Vi b>gab sich abredegemäß in das Haus, um den Geldwechsler aufzusuchen; FB und SEEEB varteten auf der Straße auf die Rückkehr WB, um dann in die Wohnung des Geldwechslers zu gehen und diesen in der vereinbarten Weise za berauben. Nach etwa 5 bis 10 Kinuten kam WW zurück und berichtete ärgerlich, daß der Geläwechsler nicht zu Heuse sei. Diese Auskunft hatte er von einer Freu oder viram Mälchen "an! der Wohnung des Geläwechslers erhalten. Daraufhin fuhren die Angeklagten heim. Wo sich der Geldvechsler in der fraglichen Zeit befand, steht richt fest.
Das Landgericht hat in dem Tun .der Angeklagten einen Beginn der Ausführung des beabsichtigten Raubes im Sinne von § 43 StGB gesehen. Daäurch, deß WÜRD - so heißt cs in der Urteilsgründen - sich an die Wohnung des Geldwechslers begeben habe, um dort eingelassen zu werden und den beiden anderen Angeklagten Zutritt zu verschaffen, hebe er eine Handlung begangen, die die unbedingte Voraussetzung der vorgesehenen Gewalts:wendung gebildet hebe und wegen ihrer natürlichen. Zugehörigkeit mit Giheser pei vstürlicher Auffassung äls deren Bestandteil erscheine Damit hätten die Angeklagten bereits mit der Ausführung Ges Gesamtplanes begonnen und zumindest schon eine erhebliche Gefährdung des verle tzten Hochtaguse herbeigezührt.
Dem kann nicht beigepflichtet werden. Nach »iöndiger Rechtsprechung erfordert der Versuch als "Anfang der } führung" eines Verbrechens ‚(oder Vorgehens) zwar aschte Guß untitielbar ein Merkmal des gesetzlichen Tetbustandes verwirklicht wird; vielmehr genügt, wie das Landgericht
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zuireifierd angenommen hat, auch eine Handlung, die nach acm Verbrschensplan und nach natürlicher Auffassung als Bostandieil des eigentlichen Tatgeschehens erscheint. Des scizt jedoch voraus, aaß die Handlung wirklich oder beim unteuglichen Versuch - nach der Vorstellung des Täters bereits einen Angriff gegen das geschützter Rechts-FFAFER : enthält, derari, daß dieses Rechtsgut unmittelbar gefährdet und der Eintritt des rechtlich nißbilligten Erfolgs im Anschluß an die entfaltete Tätigkeit nahegeräckt wird (u.a. RGSt 69, 5327, 328 £;5 77. 1, 162;
BGH IM Nv. 6 zu § 43 StGB, Nr. 9.zu § 249 StGB).
win solcher Angriff ist im vorliegenden Fall schon
deshalb nicht Gargetan, weil die Urteiisfeststellungen cIfen lassen, ob WE die Auskunft, daß Ger Geldwechsler nicht zuhause sei, von einer Insassin der Wohnung des Geldvechslers oder aber von einer änderen Hausbewohnerin erkulten hat, noch bevor er an der. Wohnungstüre des in
Aussicht; genommenen Oofers geläutet oder sonst sich bemerkbar gemacht hatte. lLetzterenfalls würde es schon an einem ernsthaften Versuch Wie fe:.len, üen Geldwechsler zu sprechen und zum Empfang der Tatgenossen zu bevegen. Von ihm aber hing es ab, ob der Beschwerdeführer und Fink “berhaupt in die Lage versetzt wurden, die Wohnung des Geldwechslers zu betreten und den geplanten Raub auszuführen. Dieser Sachverhalt unterscheiäct sich wesentlich von dem, Gaß Räuber sich an die Wohrungstüre ihres Opfers begeben in der Abs icht,. schon unter: Gewalt tenwendung in die wohnung einzugringen, sei es, daß sie die Türe aufbrechen oder eindrücken, sei cs, daß sie "das Opfer, nachdem es ihnen geöfinei hat, sofort: niederschlagen. Hisr wird in der Regel schon das Betreten. des Hauses, in dem der Raub begangen werden soll, einen Anfang der Ausführung
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des Verbrechens enthalten. Anders sind jedoch die Fälle zu beurieilen, in denen der Tat nach der Vorstellung der Täter ein Tun oder Unterlassen des Opfers vorauszugehen zei, das den Raub erst ermöglichen und zu dem das Opfer erst durch Täuschung oder Überredung beviogen werden soll, Bei solcher Sachlage wird im allgemeinen ein Versuch des Verbrechens frühestens von dem Zeitpunkt ab angenommen werden können, in dem die Verbindung zu dem Opfer herestellt wird; denn erst von diesem Zeitpunkt ab können ie Täter auf dessen Entschlüsse einwirken und es zu den Verhalton bestimmen, von dem nach ihrer Vorstellung die Ausführbarkeit des Raubes abhängt. Indes braucht diese srundsätzliche Frage nicht abschließend erörtert und entschieden zu werden. Wie dargelegt, hat das Lardgericht nickt einmal festgestellt, daß WEB - als Kundschefter und Wegbereiter der eigeztlichen Täter, des Beschverdefünrers und Tg - an der Wohnungstüre des Geläwechslers zeläutet und damit das Notwendige getan hat, um mit dem Opfer zusammenzutreffen und es im ebgesprochenen Sinne beeinflussen zu können. Damit aber entfällt - insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Beschwerdeführer und FBselbst das Haus noch ger nicht betreten hatten - eine (wirkliche oder vermeintliche) unmittelbare Geführdung der durch § 249 StGB geschützten Rechtsgüter in der Porson des Geläwechslers-und demit ein Anfang der „usführung des beabsichtigten Raubes nach § 43 StGB.
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Die Verurteilung wegen versuchten Reubes kann deher nicht bestehenbleiben. Gemäß $.357 SiPO ist die Aufhebung des Erkenninisses in diesen Punkte auf die rechtiskräfti abgeurteilten Mit tangeklagten RD un FEB zu erstrecken.
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Sollten in der neuen Haupiverhandlung keine weiterschenden Feststellungen als bisher getroffen werden, so sird die Angeklagten nach Hinweis auf die Veränderung des vechtlichen Gesichtspunktes (§ 265 StPO) wegen Verabredung eines Verbrechens des Raubes nach § 49 a Abs. 2 SiCB zu. bestrafen. Das Landgericht hat zutreffend angenoinnen, vaß von einer Treiwilligen Aufgabe des Taiplanes nicht die Rede sein kann, wenn die Angeklagten den Raub nur deshalb yicht ausgeführt haben, weil sie den Geldwechsler nicht antraler.
Dr. Geier . „ Mantel, el Martin Willms - . Hübner