BGH Entscheidung vom 22.04.1955 – 2 StR 8/55

343 . 2 «

dm w

w.r 4

nr

Für das Nachschlagewerk! l J Nicht für die Amtliche Sammlung! 2258 016

Gesetz: StGB § 243 Abs 1 Nr 1

Rechtssatz: Opferstöcke sind keine dem Gottesdienst gewidmeten Gegenstände.

Aktenzeichen: 2 StR 8/55 Urteil des BGH vom 22. April 1955 LG Mainz

2 StR 8/55

1.

2.

Im Namen des Volkes In der Strafsache

gegen

den Arbeiter Karl R aus MB, dort geboren an GE 1925, 2.21. in Untersuchungshaft,

den Elektroschweißer Karl S u. aus NB-Ve ie, geboren am 1910 in ,

z.Zt. in anderer Sache in Strafhaft,

wegen Einbruchsdiebstahls u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22. April 1955, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich

als Vorsitzender, Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Arndt Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges

als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr.

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter Wein.

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

I. Die Revision des Angeklagten Re gegen das . Urteil des Landgerichts in Mainz vom 26. Oktober

1954 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Die seit dem 27. Oktober 1954 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate über-

steigt, auf die Strafe angerechnet,

. os

.. mer

. [097

0. . oe vor der

u she,

’ Lee

r ® FR .. » r “ war ‘, N BIT. N 2 fire 7500 BRUNS PER RRRR c-SERER PrR0% > DR oo... w . 0

v 4

v re

s \ ’ RT a RE Ta STEEL DOSE eh BEL SITTENT >

rt

. “

v..

ten

ET EELETTTTTTETETT un 0

Du Tr N DIDRE TS TEE RE EMail

WETDATOTT TUE

vw...

ER ar AT TTEEHETTTERT ETEEETETTET ENT REDET .. . -: war.

Pan 22 7 ven oo

rn“

Er

II. Auf die Revision des Angeklagten Sch 7 wird das vorbezeichnete Urteil hinsichtlich des Angeklagten Schi und des früheren E Mitangeklagten Be im Gesamtstrafausspruch i mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

‘

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Diebstahls im Rückfall verurteilt, und zwar Rep wegen eines Falles zu zwei Jahren Zuchthaus, Schiiuiiiie wegen drei vollendeter Fälle und eines Versuchs zu vier Jahren Zuchthaus.

Die Revisionen der Angeklagten rügen die Verletzung sachlichen Rechts.

TI. Bam

Am 16. Januar 1954 entwendete der Angeklagte Res zusammen mit einem Mittäter Wein aus einem in einen Berg getriebenen verschlossenen Weinkeller, nachdem sie Bretter der verschlossenen Türe beseitigt hatten.

Die Verurteilung wegen schweren Diebstahls nach § 243 Abs 1 Nr 2 StGB enthält keinen Rechtsfehler. Denn eine in einen Berg getriebene Höhle, die nach außen durch Mauerwerk und Türen verschlossen ist, ist ein umschlossener Raum. Das hat das Reichsgericht schon für. einen verschlossenen Bergwerksschacht bejaht (RGSt 3, 411); es entspricht auch der weitergehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 158).

Der Angeklagte war bei der Tat angetrunken, doch nimmt die Strafkammer an, daß dadurch seine Zurechnungsfähigkeit nicht beeinträchtigt gewesen sei. Sie hat auf Grund der Angaben der übrigen Angeklagten und aus der Art seiner Beteiligung gefolgert, daß Rep zu vernünftigen Planungen und Überlegungen noch fähig war. Zwar schließt

De arm m “. re Dar -_.. BEE Maas Du Be

N HR « O Pre Sleediu diese > 5 ne re ee

die Feststellung planmässigen und zielbewußten Handelns _ die Annahme einer Zurechnungsunfähigkeit nicht aus (BEHSt-1, 384), doch hat hier die Strafkammer als ihre Iberzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der Angeklagte fähig war, das en Unerlaubte seines Tuns einzusehen and nach dieser Einsicht jr zu handeln, also seinen Willen durch vernunftgemäße Überlegungen zu lenken. Die Voraussetzungen des § 51 StGB

sind damit fehlerfrei verneint. - Die Rückfallvoraus-

setzungen sind einwandfrei festgestellt. 2,2

Die Strafzumessung enthält ebenfalls keinen Rechtsfehler. Das Landgericht hat dem Angeklagten mildernde Umstände versagt. Das ist Sache des tatrichterlichen Ermessens. Es ist kein Fehler bei Ausübung dieses Ermessens ersichtlich. Entgegen der Meinung der Revision gibt es keine Gründe, die zur Annahme mildernder Umstände führen müssen. Die Strafkammer hat die mildernden Umstände dem Angeklagten insbesondere wegen seiner "bisherigen Uneinsichtigkeit" versagt. Sie hat dabei nicht übersehen, z PM daß der Angeklagte im vorliegenden Verfahren geständig E war; denn dieses Geständnis ist als Begründung für die Anrechnung der Untersuchungshaft ausdrücklich erwähnt.

Unerheblich ist es, daß der Staatsanwalt nur eine Ge-

fängnisstrafe beantragt hatte; das Gericht ist diesem Antrag gegenüber unabhängig. Der Hinweis der Revision auf M* das Urteil des BGH vom 26. Mai 1954 (4 StR 86/54 - IM W Nr 22 zu § 267 Abs 3 StPO) geht-fehl, denn das lLandge- FF richt hat hier keine wesentlich schärfere Strafe ver- Br hängt, als nach dem Unrechtsgehalt zu erwarten war, 7 3

*

u: Tu FE EP RAR

II. Schuugguuge. -

Der Angeklagte war an zwei Diebstählen beteiligt, . E%, bei denen die Täter aus dem oben erwähnten Weinkeller %:

nach Erbrechen einer Tür Wein entwendeten. Im Juli 1953 stahl er mit Anderen Vorhänge und Handtücher aus einer Güterhalle. deren Türe sie mit Werkzeugen aufbrachen. Im Juni 1953 begleitete er mit einem gewissen Frei den Mitangeklagten BB, der durch ein Oberlichtfenster in eine Kirche einstieg, um Opferstöcke zu erbrechen und Geld wegzunehmen. BED gab die Durchführung auf, als er an eine verschlossene Türe kam, die er ohne Werkzeug nicht öffnen konnte.

Die Beurteilung dieser Taten enthält keinen Rechtsfehler.

In Falle der Güterhalle fanden die Täter zwar nach dem Einbruch kein Geld und entwendeten daraufhin andere Sachen. Trotzdem lag ein einheitlicher vollendeter schwerer Diebstahl vor, weil der Vorsatz der Täter von vornherein diese Tatgestaltung umfaßte. Denn nach den Feststellungen waren sie eingebrochen, um Geld oder sonstige verwertbare Sachen zu stehlen.

" Zutreffend findet die Strafkammer in dem Diebstahl aus der Kirche nur ein Verbrechen nach § 243 Abs 1 Nr 2, nicht auch nach Abs 1 Nr 1 StGB, da die Opferstöcke nebst Inhalt keine dem Gottesdienst gewidmeten Gegenstände sind. Sie werden zwar während des Gottesdienstes gebraucht und dienen der Förderung des Gottesdienstes; dies reicht jedoch für den Tatbestand des § 243 Abs 1 Nr 1 StGB nach dessen Sinn und Wortlaut nicht aus. Nur die unmittelbar zur Ausübung des Gottesdienstes dienenden Sachen sind

ihm "gewidmet" und genießen wegen dieser nahen Beziehung zum Gottesdienst einen erhöhten strafrechtlichen Schutz. - Der Mittäter hatte die Tat nur versucht, aber dabei bereits

es

s x er: ‘ r ” TE RR ld ie te

unten" . ES EERE- RN

une

URRRRRN FON

N

FE

Er ER

‘ Sn 0. 222200 er 5 er. s

£N

DEN Rama

en "nr hen

u.

Sr

FE Re 122

ne

RE EEE a TER

er EEE Ba 0 vrhn ..

erschwerende Tatbestandsmerkmale des § 243 StGB erfüllt, da er zur Ausführung des Diebstahls in ein Gebäude einge. stiegen war.

Der Angeklagte hatte behauptet, er habe sich nach der Verabredung des Diebstahls mit Fr zeeinist,. die Ausführung der Tat durch BB vor ihrer Vollendung zu hindern. Das Landgericht hat ihm diese Einlassung nicht geglaubt. Das Vorbringen der Revision dagegen ist unbeachtlich; denn sie greift insoweit nur die Beweiswürdigung des >

..

Tatrichters an, die vom Revisionsgericht allein daraufhin

klagter, der drei Taten zugibt, die Wahrheit sagt, wenn er den vierten Fall bestreitet. Die Strafkammer hat auch keine Erfahrungssätze angewandt, sondern die Einlassung des Angeklagten auf ihre Wahrheit geprüft und sie dabei unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit für unglaubhaft gehalten. Das unterlag allein der Verantwortung des Tatrichters. Seine Folgerung war möglich und enthält weder Denk- noch Rechtsfehler.

nachgeprüft werden kann, ob sie Rechtsfehler enthält. Das Pr ist nicht der Fall. Der Tatrichter hat nicht, wie die a Revision meint, Erfahrungssätze verletzt. Denn es gibt 5 keinen allgemein gültigen Erfahrungssatz, daß ein Ange- 3

Die Strafzumessung für die einzelnen Taten zeigt ebenfalls keinen Fehler. Die Versagung mildernder Umstände ist ausreichend begründet. Auch diese Revision 4 verkennt die Bedeutung eines staatsanwaltschaftlichen Straf} antrages, wenn sie ausführt, schon seine Überschreitung ve weise, daß die Versagung mildernder Umstände fehlerhaft ug sei. Die Zubilligung mildernder Umstände unterlag dem ® pflichtmässigen Ermessen des Tatrichters. Das Urteil lässt % keine Rechtsfehler in dieser Hinsicht erkennen. Dabei Fi brauchte die Strafkammer nicht alle Erwägungen in den schriftlichen Urteilsgründen niederzulegen, sondern nur

- 7 -

die bestimmenden Gründe (§ 267 Abs 3 StPO). Es ist deshalb ohne Bedeutung, dass die Strafkammer die wirtschaftliche Lage des Angeklagten hier nicht ausdrücklich erörtert. - Rechtlich unerheblich ist es, daß ein Schöffengericht für ähnliche Taten des Angeklagten aus der gleichen Zeit mildernde Umstände zugebilligt hat; denn die Strafkammer war auch an diese Entscheidung nicht gebunden; im Gegenteil lag es nahe, das Verhalten gerade wegen der neu festgestellten weiteren Taten anders zu bewerten,

Eine Verletzung des § 79 StGB liegt darin, daß die Strafkammer die Bildung einer Gesamtstrafe mit einer Strafe aus dem Jahre 1953 nur deshalb unterlassen hat, weil die Akten nicht vorlagen und weitere Strafverfahren wegen ähnlicher Taten aus der gleichen Zeit anhängig sind. Das ist kein gesetzlicher Grund, von der Anwendung des § 79 StGB abzusehen (BGHSt 3, 277; 4, 366). Dieser Fehler nötigt insoweit zur Aufhebung des Urteils, und zwar gemäß § 357 StPO auch zugunsten des Angeklagten BE.

Dr. Dotterweich Werner Dr. Arndt Dr. Schalscha Menges

Su . wen ten Pr vo. s or . , . x um . + s ° “* .r “ .. an DE ET LEST 5 ia