Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1954
BGH Entscheidung vom 19.10.1954 – 2 StR 291/54
2. Strafsenat
Im Namen des YTolk es In der Strafsache
gegen
1.) den Baustoffhändler Kerl YV EB 2:10: 1 Bw, :evoren an 1510 in Vo 75. 1 ;
2.) die geschiedene Ehefrau Else D CE <c). u 2: u. =<50-cH =: GE 191. in Du.
beide z2.2t, in Untersuchungshaft, wegen gemeinschaftlich versuchten liordes
hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19, Oktober 1954, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Noericke als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Arndt Sundesrichter Hoepner als beisitzende Richter, Bundesanwalt ww in der Verhandlung, Oberregierungsrat u bei der V: "kündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter GE
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkamnt:
Die Revisionen der An geklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Köln vom 5. Oktober 1953 werden verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die seit dem 6. Oktober 1953 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Nonate übersteigt, den Angeklagten. auf die Strafen angerechnet.
Von Rechts wegen
gründe§
L
Das Schwurgericht hat die Angek agten wegen geneinschaftlichen versuchten lordes " zu je zehn Jehren Zuchthaus" verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts, Sie sind
unbegründet.
I; Verfehrensrügen
1: Die Revision des Angeklagten Vogn
a) Sie behauptet eine Verletzung der Aufklärungspflicht. ilerzu weist sie darauf hin, dass der verstorbene zehn-Jährige Horst vo nach den Feststellungen nicht an einer "Airnverletzung! gelitten hat, während das Urteil an an- ‚derer Stelle erwähnt, dass sich im linken Kerngebiet des Gehirns an der äusseren Kapsel ein etwa kirschkerngrosser Erweichungsherd befand. Sie beanstandet es, dass das Schwurgericht diesen "Widerspruch" nicht geklärt habe. Die Rüge geht schon deshalb fehl, weil ein "Erweichungsherd" keine "Verletzung" ist. Ein Widerspruch besteht also nicht.
Soweit die Revision die Prüfung vermisst, » der "Erweichungsherd" eine plötzliche ITdiotie des Hors : herbeigeführt haben könne, auf der möglicherweise dessen starke Abmagerung beruhe, greift sie in das sachliche Gebiet über: Diese Frage ist deshalb bei der Sachbeschwerde zu behandeln,
b) Die Revision meint, die Vereidigung der Margot Vg verstosse gegen § 60 Nr % StPO. Das ist nicht der Fall. Das Schwurgericht hat eine Beteiligung der Zeugin an der "Tat" der Angeklagten aus tatsächlichen Gründen verneint.
Ein Zechtsirrtum ist nicht ersichtlich. Zwar hat die
damals siebzehnjährige Margot ihren Bruder Horst auf
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Veranlassung der Angeklagt
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n einmal bei kalter Witterung mit einer Bürste ausgiebig im Bach abgeschrubbt. Das gehört jedoch nicht zu der "Mat", die Gegenstand des Verfahrens gegen die Angeklagten ist,
ce) Soweit die Revision die Strafzumessung beanstandet, berührt sie ebenfalls dss sachliche Recht,
d) Die Revision behauptet, ein Richter und ein Geschworener seien bei dem Vortrag des Sachverständigen fest eingeschlafen. Das Gegenteil steht nach den dienstlichen fusserungen der Prozessbeteiligten fest. § 338 Nr 5 StPO ist
also nicht verletzt.
e) Die Rüge, der Vorsitzende habe den Angeklagten mehrmals nicht zu Wort Kommen lassen, scheitert schon daran, dass die Sitzungsnlederschrift und die dienstlichen Fr-
klörungen der Richter das Gegenteil ergeben.
f) Der Angriff, die Hitengeklaegte DB 1:5: üsr Verhandlung nicht folgen können, geht schon deshalb fehl,
Weil sie verhandlungsfähig war, wie zu ihrer Revision noch zu erörtern ist.
2% Die_Revision der Angeklagten Dow
Sie behauptet, sie habe dem überwiegenden Teil der Verhandlung vom 1. Oktober 1953 infolge starker Schmerzen und "der einschllferuden Wirkung der Medikamente" nicht folgen künnen. Hierzu ergeben die dienstlichen Erklärungen der Prozessbeteiligten folgendes:
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Die Angeklagte erlitt vor der Verhandlung einen ubelkeitsanfall. Der Gerichtsarzt Obermed .Ast Dr. — |
gab ihr ein ledikament ohne einschlifernde Wirkung. Nachdem er ausdrücklich festgestellt hatts, dass sie verhandlungsfähig sei, eröffnete der Vorsitzende die Sitzung. Er wies die Angeklagte an, ihn sofort aufmerksam zu machen, wenn sie sich erneut unwohl fühle, Ferner bat er die medi- n zinischen Sachverständigen, die Änzeklagte zu beobachten Ü und ihn zu unterrichten, falls sie meinten, sie könne der Verhandlung nicht mehr folgen. Die gleiche Bitte richtete ze er an die Verteidigerin der Angeilagten. Auch die Beisitzer achteten auf die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten. Der Vorsitzende legte mehrere Pausen ein. Dr. S ug 1 fragte die Angeklagte einige Kale nach ihrem Befinden, wo- =
bei sie erwiderte, dass sie der Verhendlung folgen könne.
Sie beteiligte sich auch an der Verhandlung, Auf eine Be- ‚merkung von ihr trat das Schwurgericht nochmals in die
bereits abgeschlossene Verhandlung ein.
Hieraus ergibt sich, dass das Schwurgericht die Ver-
handlungsfähigkeit der Angeklagten stindig geprüft und in
Hinblick auf die Untersuchung durch den Sachverständigen
und die Art ihrer Beteiligung an der Verhandlung bejaht
hat. Darin tritt kein Rechtsirrtum zutage. Der Verteidiger des Angeklagten VB ::3t sich zwar dahin geäussert, es
sei offensichtlich gewesen, dass die Angeklagte Di infolge ihres Gesundheitszustandes der Verhandlung in «einer
Weise habe folgen können. Er hat jedoch hierfür keine Tatsachen angeführt. Dieser durch nichts belegten Ansicht
kommt deshalb gegenüber den sachlich übereinstimmenden Er-
klörungen der übrigen Prozessbeteiligten einschließlich der eigenen Verteidigerin der Angeklagten keine Bedeutung
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II. Sachbeschwerden
1- Das Urteil stellt fest:
Der Angeklagte VB Ichte in seinen Haushalt, zu dem seine sechs ehelichen «Kinder gehörten, seit dem Jahre 1947 mit der Angeklagten DB uni deren Kind zusammen. Sie nahm die Stelle der Hausfrau sin. Den im Jahre 1940 geborenen Sohn des Angeklagten Horst liessen sie seit Herbst 1950 hungern. Vom 21. November 1950 ab durfte .er die Wohnung nicht nehr verlassen. Als ihn ein Geschäftsfreund des Angexlagten um den 12. Dezember herum zufällig in der Küche sah, war er von seinem Zustande so erschüttert, dass er danach äusserte, er glaube, einen Toten gesehen zu haben. Spätestens von diesen Zeitpunkt ab rechneten die Angeklasten mit der Möglichkeit. dass der Nahrungsentzug zun Tode des Kindes führen xönne, Dies billigten sie auch. Sie handelten hierbei aus "tiefgreifendem Hass" und grausamer Gesinnung. Am 17. Dezember 1950 gab einer der Angeklagten dem Kinde Luminaltabletten. Daran starb es am 21. Dezember 1950.
2: Das Schwurgericht macht die Angeklagten für den Versiftungstod strafrechtlich nicht verantwortlich, weil nicht aufzuklären sei, wer dem Kinde die Tabletten gegeben habe, und sich nicht ausschliessen lasse, dass der Täter ohne Wissen und Einverständnis des anderen handelte. Ob die Angeklagten des vollendeten Mordes schuldig sein könnten, weil sie
es unterliessen, rechtzeitig ärztliche Hilfe herbeizuholen, hat das Schwurgericht in diesen Zusammenhang nicht untersucht. Indessen beschwert dies die Angeklagten nicht.
3% Gegen die Annahme des Schwurgerichts, die Angeklagten seien eines versuchten gemeinschaftlichen Verbrechens nach
ten und es billigten, dass er hieran sterben könne.
Das Schwurgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zustand äusserster Abmagerung, in dem sich Horst bei seinen Tode befand, nur auf einen Nahrungsentzug durch die Angeklagten zurückzuführen sei, Andere Ursachen (organische Erkrankung, Hirnverletzung, Thaliumvergiftung) schliesst es aus. Die Revision des Angeklagten VW (Rice zu ia Abs 2) weist darauf hin, dass sich nach dem Urteil im Gehirn des Horst ein etwa kirschkerngrosser Erweichungsherd befand. Sie meint, der Erweichungsherd könne nach allgemeiner Erfahrung zu einer plötzlichen Idiotie und damit zur Abmagerung des Xnaben geführt haben. Das Schwurgericht nimmt Jedoch an, die "furchtbare Abmas gerung" des Horst sei nach dem Zustande der +eiche nur durch Nahrungsentzug zu erklären,
Die sorgfältigen Erörterungen des Schwurgerichts zur Todesursache lassen es nicht zweifelhaft sein, dass es mit dem "Zustande der Leiche" den gesamten Befund einschließlich der firweichungsherde gemeint hat. Diese Folgerung ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.
Soweit die Revision des Angeklagten vg» Bedenken gegen
die innere fatseite dartun will, greift sie nur in unzulässiger
veise die Beweiswürdigung des Schwurgerichts an. Auch die Ansicht der Revision der Angeklagten DW, es sei zweifelhaft, ob das Urteil die Annahme, die Angeklagten hätten nur nit bedingten Vorsatz gehandelt, Aurchhalte, trifft nicht
zu. Im Urteil heisst es, wie die Revision anführt, die Angeklagten "haben es unternommen", das Kind dadurch zu töten,
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dass sie ihn planmässig ausreichende Nahrung vorenthislten bzw.entzogen. Mit diesen Satz begründet äas Schwurgericht jedoch nur seine An:ıahme, dass die Angeklagten keines vollendeten, wohl aber eines versuchten Tötungsverbrechens schul_ dig seien. Mit dem Worte "unternomanen" soll also nicht mehr gesagt sein, als dass das Schwurgericht in dem Hungernlassen einen Anfang der Ausführung des Verbrechens nach § 211 StGB findet. Hierin liegt also nicht die Feststellung eines unbedingten Vorsatzes,
Dass "tiefgreifender Hass", aus dem Vater und Pflegemutter ein Kind verhungern lassen wollen, ein niedriger Beweggrund ist, kann nicht zweifelhaft sein. Auch die Revisjonen greifen diese Ansicht nicht an. Die Revision der Angeklagten Dog hält es aber für einen "Widerspruch zu der hebenserfahrung und der aus ihr zevwonnenen Logik", dass das Urteil einen Hass der Angeklagten gegen Forst feststelle, ohne die Quelle dieses Hasses anzugeben. Das ist nicht richtig.
Das Hassgefühl kann verschiedene Ursachen haben. Die wirkliche Ursache wird der Aussenstehende selten erkennen. Oft bleibt. dem, der hasst, selbst der Anlass hierfür unklar. Das ändert aber nichts daran, dass das Hassgefühl als seelischer Zustand vorhanden und feststellbar ist.- Auch das Merkmal der Grausamkeit legt das Urteil einwandfrei dar. Insoweit machen die Revisionen keine Bedenken geltend.
4, Die Revision des Angeklagten vo greift noch das Strafnass an. Sie behauptet, das Urteil treffe die unnögliche Feststellung, dass der Angeklagte bis zum 17. Lebensjahre die Volksschule besucht habe. Das trifft nicht zu. lach dem Urteil hat der Angeklagte von seinem 6. bis 14. Lebens-
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Jahr, also innerhalb dieses Zeitraums, zinächst die Volksschule, sodann drei Jahre die höhere Schule und schliesslich, weil die damalige Besatzungsmacht das Schulgebäude besetzte, wieder die Volksschule besucht. Die Ansicht, das Schwurgericht habe den Bildungsgrad des Angeklagten nicht
sorgfältig genug geprüft und berücksichtigt, geht olfensichtlich fehl.
Dr. Koericke Dr. Dotterweich Werner Dr. Arndt Hoepner