BGH Entscheidung vom 26.11.1953 – 3 StR 614/52

= ’- .

3StR 614/52 01a

2332 014

ImNamen des Volkes

In der Strafsache

gegen

1. die Hausfrau Elfriede AP:

geb. Fe ge m am @®. == aD in

2, den Verwaltungsrat Karl s C

-:5 , geboren an a,

wegen Hehlerei u» 8,

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Hauptverhandlung vom 15. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krauss

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger

‘ Bundesrichter Prof. Dr. Busch

Bundesrichter Dr. Baldus Bundesrichter Maaß

als beisitzende Richter, Oberstagteanwalt ED

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter >

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

in der Sitzung vom 26. November 1953 für Recht erkannt;

l. Auf die Revision der Angeklagten AD > wird das Urteil des Landgerichts in Wuppertal vom 10. Mai 1952, soweit sie wegen schwerer Amtsunterschlagung verurteilt ist, mit den Fest--

y

. % . ’ RN wär:

22 Fe . 2 7 2202 27 2000

FRE ABER,

b Ye

stellungen, ferner im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Auf die Revision des Angeklagten Sch wira das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte verurteilt worden

ist, —

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

8. ,- FANG #75

17%

.unmnınen mem

“ un en tue

. . B ST mean mr ur . ...

... m r

WwT“

Gründe;

nn run una am;

Das Landgericht hat die Angeklagte AD ee OB wegen Untreue sowie wegen einfacher und "wegen schwerer Amtsunterschlagung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis "abzüglich Vorhaft" verurteilt.

Gegen den Angeklagten Sch@B nat das Landgericht wegen Pflichtverletzung als Amtsvorgesetzter der Mitangeklagten AD we Oo» und Leu (§ 357 StGB) in zwei Fällen, jeweils’in Tateinheit mit Hehlerei auf eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis "abzüglich Vorhaft" erkannt,

Die Rechtsmittel beider Angeklagter, von jedem auf die Verletzung des sachlichen Rechts gestützt, haben Erfolg.

I. Die Revision der Angeklagten AP!®@ 0GB:

Vom 1. Juli 1947 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Stadt Wie am 30. April 1951 war die Angeklagte AD'a OB Leiterin eines städtischen Altersheims. In dieser Stellung beging sie die Verfehlungen, wegen deren sie verurteilt worden ist.

a) Was das Landgericht über ihre Anstellung und Verpflichtung durch einen "Beauftragten" ger Stadt WED festgestellt hat, genügt, um die Anwendung des § 359 StGB zu rechtfertigen. Sie war zwar niemals Reamtin im staats- . rechtlichen Sinne, aber von einer nach dem Lan-

. ev

un

BEER

Rai En

% . ‘

a Pr “ As “A 2 N .

Kg

.. rn

. . nee

min Vena ns rt TEE TREE OT EEETIEREWEETNEELEETEREEE TEEN

LE TE ET EEE ET er ei Er? »e

DE Er zur A 3

desrecht zuständigen Stelle durch öffentlichrechtlichen Akt in einen Wirkungskreis berufen worden, dessen Aufgaben aus der Staatsgewalt abgeleitet waren und staatlichen Zwecken dienten. Daß es sich bei der Leitung eines städtischen Altersheimes um Dienstverrichtungen handelt, die den Gemeinden im Rahmen ihrer aus der Staatsgewalt abgeleiteten Fürsorge für kranke und alte Bürger obliegen, bedarf keiner weiteren Begründung. Die Revision der Angeklagten AP'@ op greift die Anwendung des § 359 StGB auch nicht an; aber die Revision des Angeklagten Schönen bemängelt in diesem Zusammenhang, es sei nicht näher festgestellt, ob ihre Bestellung als Heinleiterin in einer öffentlich-rechtlich wirksamen Weise stattgefunden habe,

Es ist zwar richtig, daß in der Rechtsprechung

des Reichsgerichts (vgl RGSt 74, 106) und des Bundesgerichtshofs (BGHSt 2, 119) betont worden ist, der Tatrichter habe die rechtlichen Grundlagen der Anstellung und dabei in erster Linie die Zuständigkeit der ernennenden Behörde näher darzulegen. Im Gegensatz zu den in den angeführten Entscheidungen erörterten Fällen ist aber nach den vom Landgericht dargelegten Umständen nicht zweifelhaft, daß die öffentlichrechtliche Anstellung der Angeklagten AD OB in Ordnung war. Hierfür spricht schon die Dauer ihrer Tätigkeit als Heimleiterin, ferner, daß sie bei ihrer

“ Anstellung von einem Beauftragten der Stadt

VD durch Handschlag verpflichtet wurde. ei dieser Gelegenheit wurde ihr auch mitgeteilt, daß sie künftig die Eigenschaften eines Beamten im strafrechtlichen Sinne besitze.

wer

b) Ohne Rechtsirrtum hat das Landgericht in dem pflichtwidrigen Erlaß des Verpflegungsgeldes, das sie für die Stadtverwaltung W>- @& von ihren Hausmeister TB einzuziehen hatte, ein Vergehen der Untreue (§ 266 StGB) gefunden. Zu diesem Punkt hat auch die Beschwerdeführerin im s»inzelnen nichts vorgebracht.

c) Entgegen der Auffassung der Revision ist auch die Verurteilung wegen einfacher Amts-

unterschlagung nach § 350 StGB nicht zu beanstanden.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erhielten die Insassen der städtischen Altersheime, denen Renten zu zahlen waren, die Beträge, die ihnen nach Abzug der von der Stadt Tggww- @& beanspruchten Verpflegungssätze zustanden, durch Vermittlung des städtischen Neviandtstiftes. Dieses Altersheim überwies die um die Verpflegungssätze gekürzten Rentenbeträge an die übrigen Altersheime, die die Verteilung an die empfangsberechtigten Rentenbezieher ihres Heimes vorzunehmen hatten. Unter den Insassen des von der Angeklagten geleiteten Heimes war die Witwe AMD: Diese hat seit der Währungsreform nur einen geringen Teil der ihr gebührenden Rentenbeträge erhalten, den Rest hat die Angeklagte als Heimleiterin für sich zurückbehalten. Auf diese \eise hat die Angeklagte nach und nach 1 500 DN in die Hand bekommen, die sie als Darlehen ausgab.

um, Ag

“

Det Rn eredne, 1 ie - .

nr — 2

. u er L .

—_ . RESEEET ZUR

77 ven errungen ve

er „en Ne”.

5 Ga: Zu Fan ds wu ur

— lan

’ .t WRITER

IER

mn, .

Diese Feststellungen rechtfertigen die Annahme des Landgerichts, daß die Angeklagte die für Frau AIG bestimmten Gelder in ihrer Eigenschaft als Heimleiterin erhalten hat. Die Annahme und Weitergabe des Geldes fiel in ihren Pflichtenkreis, Deshalb empfing sie das Geld selbst j dann in amtlicher Eigenschaft, wenn sie schon mit- der Annahme die Absicht der Unterschlagung verband (RGSt 54, 228). In der vom Landgericht dargelegten Verwendung der Gelder liegt auch deren rechtswidrige Zueignung durch die Angeklagte.

Die Revision will das nicht gelten lassen und darin lediglich eine "Eigenmächtigkeit" der Angeklagten erblicken. Wie der erkennende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts schon mehrfach entschieden hat, kann die Zueignung einer Sache auch dadurch erfolgen, daß der

Näter sie einem-Dritten überläßt, sofern er dadurch ihren wirtschaftlichen Wert seinem Vermögen einverleibt. Hier hat die Angeklagte durch die Weitergabe des Geldes den Bestand ihres eigenen ‚Vermögens zu ihrem Vorteil verändert, weil sie durch die Gewährung des Darlehens selbst einen Anspruch gegen den Darlehensempfänger auf Rückzahlung erwarb. Dadurch nützte sie den wirtschaftlichen Wert des unterschlagenen Geldes für sich aus (RGSt 67, 334; BGHSt 4, 236 /2387).

d) Dagegen führen die Angriffe der Beschwerdeführerin gegen ihre Verurteilung wegen fortgezur Aufhebung des Urteils. Unter diesem recht- z lichen Gesichtspunkt hat das Landgericht drei " Gruppen von Unterschlagungsfällen erörterts

wur . a; SENSPE

en, vu

Bi an dcr aa

aa) Nachdem sich die Angeklagte mit ihrem jetzigen Ehemann im Januar 1950 verlobt hatte, ließ sie die Wäsche ihres Bräutigams und seiner Tochter zusammen mit der Wäsche der Heiminsassen in der Wäscherei des Altersheimes waschen. Dabei wurden die Waschmittel des Heimes verwendet.

vun

Sem >32 . . N

> AR

bh) In den ersten Monaten des Jahres 1951 ; verschaffte die Angeklagte ihrem Verlobten aus den Beständen des Heimes ca. 13 Zentner Kohlen. Zweimal schickte sie den Hausmeister des Heimes mit einigen Säcken, die die Brennstoffe enthielten, j li; zur Gastwirtschaft ihres Bräutigams, in zwei “ weiteren Fällen ließ dieser die Kohlen durch einen Bekannten vom Heim abholen, nachdem die Angeklagte , die Brennstoffe dort bereitgestellt hatte. A

u at .—.

ven ren

cc) Von Ende 1947 bis April 1951 bewirtete ‘Ne die Angeklagte regelmässig den Mitangeklagten Sch@@B, vielfach auch dessen Angehörige, in dem von ihr geleiteten Altersheim. Dabei ließ sie ihm Lebensmittel aus den .Heimvorräten, wie Brot, Wurst, Fleisch und Zucker zukommen. Außerdem set3te sie ihm Genußmittel vor, z.B. Wein, Kaffee, Pralinen, feines Gebäck, Rauchwaren und Spirituosen. “ Diese Genußmittel kaufte sie in zwei Geschäften

. n—h 0, Arm:

IUSEREEREREDN 5 VIE EREEPERGRNR we Te a nn al

en!

ein, die das Heim im übrigen mit Dauerbackwaren .: Al und Lebensmitteln belieferten. Während sie be- Re. rechtigt war, die letztgenannten #aren zur Ver- >eB sorgung der Heiminsassen einzukaufen, durfte sie En

Genußmittel in jedem Sinn nur dann erwerben, wenn Si sie dazu im Einzelfall eine Genehmigung ihrer u IM Vorgesetzten erhalten hatte. Ohne eine solche en

Erlaubnis verschaffte sie sich bis zum Jahre 1951 laufend solche Genußmittel, indem sie die beiden Geschäfte unter Hinweis auf ihre beschränkte Einkaufsberechtigung veranlaßte, der Stadt VeREED- @B an Stelle der Genußmittel im gleichen Betrage Lebensmittel zu berechnen, zu deren Einkauf sie ermächtigt war. Diese unrichtigen Rechnungen versah sie mit ihrem Bestätigungsvermerk und leitete sie dann an die Stadtkasse weiter, die die Lieferanten bezahlte. Um diese unberechtigte Verwendung von Lebens- und Genußmitteln zu verdecken, füllte die Angeklagte auch zeitweilig die Küchenanforderungszettel unrichtig aus

und trug im Lagerbuch den täglichen Bedarf mit falschen Mengen ein.

Das Landgericht hat in den unter aa) und bb) beschriebenen Handlungen die Merkmale der einfachen Amtsunterschlagung (§ 350 StGB) gefunden, das unter cc) erörterte Verhalten als schwere Amtsunterschlagung (§ 351 StGB) gewertet. Es hat angenommen, daß alle unter aa) bis cc) genannten Straftaten im Fortsetzungszusammenhang stehen; demgemäß hat es die Angeklagte wegen schwerer Amtsunterschlagung verurteilt.

Hiergegen sprechen in mehrfacher Hinsicht rechtliche Bedenken.

Zu aa): Nicht zu billigen ist die Auffassung des Landgerichts, daß die Angeklagte durch die Gestattung der Reinigung der Wäsche ihres Bräutigams und seiner Tochter eine Amtsunterschlagung beging. Zum Tatbestand der Amts-

ww 1%

- 9 -

unterschlagung gehört ebenso wie zum Tatbestand der einfachen Unterschlagung (§ 246 StGB), daß

der Täter sich eine in seinem Alleingewahrsam 4 ‘befindliche, ihm nicht gehörende Sache zueignet,

Das kann auch dadurch geschehen, daß der Täter “ zum Nutzen eines andern über eine fremde Sache N unentgeltlich verfügt. Notwendig ist jedoch, daß i der Verfügende davon irgendeinen eigenen Nutzen oder Vorteil hat (R6St 67, 334 [335]; BGHSt 4,

236 [238]). Die eigenmächtige Verfügung allein

stellt keine Zueignung dar,

Kae nk

‚Dem bisher festgestellten Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, daß sich die Angeklagte fremde . Waschmittel dadurch zugeeignet, d. h. ihrem eigenen n: Vermögen dadurch einverleibt hat, daß sie zusan- ı

RT. Du ER a ne TEE aM LE A 2a

men mit der Wäsche von Heiminsassen auch fremde Ei Wäschestücke hat waschen lassen. Wenn dadurch N kein grösserer Aufwand an Seife erforderlich war, She so läge eine strafbare Handlung nicht vor. Wäre ch ein Mehraufwand nötig geworden, so könnte Un- a’ treue gegeben sein. Deren Annahme würde aber “R eine einwandfreie Feststellung des Mehrver- Bl: | brauchs an Waschmitteln und das Bewußtsein Ei: der Angeklagten davon voraussetzen. Hierüber feh- Ef len nähere Feststellungen. ' MH Zu bb): Auch die Überlassung von Kohlen © HaR aus den Beständen des Heims an Wilhelm AUB'@ Ah i O@B ist rechtlich als Untreue zu werten. Ob A|:

Pl de

ER,

daneben noch eine tateinheitlich zusammentreffende Unterschlagung in Betracht kommt, ist aus

den Feststellungen nicht klar ersichtlich. #esentlich ist, ob die Angeklagte De 0 Alleingewahrsam an den Kohlen hatte oder nur

er BR SPT

PART ».. . LAS RTL

- 10 -

Mitgewahrsam mit einem anderen,z.B. dem Hauptheimleiter IM oder dem Mitangeklagten Sch. Da diese Frage nicht genügend geklärt ist, kann das Urteil insoweit nicht bestehenbleiben. ”

Zu cc): Rechtliche Bedenken bestehen auch, soweit die Angeklagte nach der Auffassung des Tatrichters durch die unerlaubte Zuwendung von Lebens- und Genußmitteln den Tathestand der schweren Amtsunterschlagüung verwirklicht haben soll. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, daß weder für die Versorgung der Heiminsassen noch für die Verpflegung der im Heim beschäftigten Angestellten Genußmittel wie Wein, Kaffee, Spirituosen, feines Gebäck, Pralinen, Rauchwaren gekauft und vorrätig gehalten werden durften. Deshalb ist davon auszugehen, daß die Angeklagte die Genußmittel von den zwei Lebensmittellieferanten des Heimes’ nur zu dem Zweck beschafft hat, um sie dem Mitangeklagten Schi. seinen Angehörigen und einigen anderen Personen vorsetzen oder überlassen zu können. Es liegt deshalb nahe anzunehmen, daß die Angeklagte schon mit der Beschaffung dieser Genußmittel, also mit der Erlangung des Gewahrsams den auf die Zueignung dieser Dinge gerichteten Willen verwirklichte. Der Unrechtsgehalt ihrer Handlungsweise tritt also nicht erst mit der Verwendung dieser Waren, sondern schon mit ihrem j Erwerb in Erscheinung. Schon durch den verbotenen äörwerb der Genußmittel hat sich die Angeklagte möglicherweise einer Untreue (§ 266 StGB) in der Form des Treubruchstatbestandes schuldig gemacht. Die erwähnten Anweisungen über den Ankauf der Lebensmittel ergeben, daß die Angeklagte

wre,

- 11 -

in ihrer Stellung als Heimleiterin den behördlichen Auftrag hatte, die Vermögensinteressen

der Stadt WellD wahrzunehmen. Dieser Verpflichtung handelte sie zuwider, wenn sie im Zusammenwirken mit den Lieferanten ihre Arbeitgeberin der Gefahr aussetzte, solche Rechnungen zu. bezahlen, die auf einfache Lebensmittel des t#glichen Heimbedarfs lauteten, in Wirklichkeit aber die Bezahlung der genannten Genußmittel durch die Stadtkasse herbeiführen sollten. Durch die Vorlage der auf den ersten Blick ordnungsmässig ausgestellten und von der Angeklagten geprüften Rechnungen wurde das Vermögen der Stadt Vgl zefährdet, weil die zuständigen Beamten annahmen, in diesem Ausmaß ordnungsmässig begründete Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Diese Gefährdung ist als Vermögensbeschädigung anzusehen. Der Umstand, daß der ‚Stadt iD aus dem sittenwidrigan‘ Zusammenwirken der Angeklagten mit ihren beiden Lieferanten Schadensersatzansprüche erwuchsen, beseitigt den Vermögensschaden nicht.

Durch die so bewirkte Bezahlung der auf diesem Wege erlangten Genußmittel durch die Stadtkasse könnte die Angeklagte in Tateinheit mit Un_ treue Betrug begangen haben. Durch die Vorlage der Rechnungen, deren sachliche Richtigkeit die Angeklagte bestätigte, wurden die zuständigen Beamten der Stadtkasse über die Verpflichtung zur Bezahlung der Rechnungsbeträge getäuscht und veranlaßt, die entsprechenden Gelder anzuweisen. Auf diese Weise wurde der durch die Untreue herbeigeführte Vermögensschaden weiter

ae sm

DRS Re =

x .

a

n “nn,

- 12 -

vertieft.

Bei einer Verurteilung. wegen Untreue in Tateinhsit mit Betrug ist die nachfolgende Ver-

wertung der Genußmittel durch die Angeklagte als ' straflose Nachtat anzusehen. Der bereits durch

die Untreue angerichtete Vermögensschaden wird weder durch die Unterschlagung vergrössert noch wird dadurch ein weiteres Rechtsgut ver-

letzt (BeHst 73, 6 [7]). Dieaer ‘Gesichtspunkt gilt auch, soweit die Unterschlagung den Tatbestand des § 351 StGB erfüllt. -

Anders liegt die Sache, soweit die Angeklagte ihren Vorgesetzten, den Mitangeklagten Sch@B und dessen Angehörige und Bekannte von 1947 bis 1951 mit solchen Genußmitteln (Brot, Kartoffein, Fleisch, Zucker) bedachte, die sie den für die Verpflegung der Heiminsassen vorgesehenen Beständen entnommen hatte. Die Verfügung über diese Lebensmittel, die im Eigentum der Stadt

VD standen und die für die Verpflegung der Heiminsassen und Angestellten ordnungsgemäß

‚ beschafft worden waren, erfüllt die Merkmale

der Untreue, auch der Amtsunterschlagung (§ 350 StGB), sofern die Angeklagte daran Alleingewahrsam hatte. Das ist aus den Urteilsgründen nicht sicher erkennbar. Hatte sie ihn, so eignete sie sich die Gegenstände zu, indem sie diese den Vorräten entnahm und für eine "gesonderte" Verwendung bereitstellte. Das Landgericht hat dargelegt,

daß die Angeklagte mit dieser unerlaubten Verfügung über fremde Lebensmittel ihren Nutzen verfolgte. Es ging ihr darum, sich durch diese

ww Ta

"Gefälligkeiten" die Gunst ihres Vorgesetzten Sch» zu gewinnen und zu erhalten. Um die durch diese Handlungen verursachten Fehlbestände an Lebensmitteln zu verdecken, hatte die Angeklagte zeitweise auf den Küchenanforderungszetteln falsche kengen eingetragen. Schon dadurch legte sie unrichtige Belege zu den

seit 1. Februar 1949 zu führenden.Büchern vor, so daß jedenfalls die nach diesem Zeitpunkt begangenen Handlungen im Falle ihres Alleingewahrsams die Merkmale der schweren Amtsunterschlagung (§ 351 StGB) erfüllen können. Da die Zusammenfassung der Unterschlagungen

an den Lebensmitteln zu einer fortgesetzten Handlung gerechtfertigt ist, so gilt die Erschwerung des § 351 StGB für die ganze Tat, falls Alleingewahrsam feststellbar ist,

Das Landgericht hat indessen nicht nur die unrechtmässige Verwendung der Lebensmittel als eine fortgesetzte_ schwere Amtsunterschlagung angesehen, sondern diesen Zusammenhang auch auf die möglicherweise nur als Untreue zu würdigende Beschaffung der Genußmittel und auf die unberechtigte Verwendung von Kohlen und Seife ausgedehnt. Da das Mitwaschenlassen von Wäschestücken des Auff!'m Ordt und seiner Tochter als Straftat entfallen kann, auch wegen des ungeklärten Alleingewahrsams Bedenken gegen die Annahme einer Amtsunter- “ schlagung hier und in den weiteren Fällen bestehen, kann die Verurteilung hierwegen nicht aufrechterhalten werden.

Aufhebung ist auch wegen des vom Landgericht bejahten Fortsetzungszusammenhangs erforderlich.

Die fortgesetzte Straftat setzt die gleichartige Verwirklichung desselben Tatbestandes, also die Ver-

Er er aneo- . ie nn nn nn ET BRETT En 3 12 “ na“

Ki

STR Br

u 22 ARZT 2

. .. .. Pr AL un sa ul. x v;

- x ALL.

> gen WE

ze. N EN

nrw:

- Pr x PER SA oc 2 3. 0 ROTER 9G — r \ ”

or

Peiitseden sn 47

RB

nn

- 14 -

letzung desselben Strafgesetzes voraus (RGSt 51, 305 i308]). Ob das hier der Fall ist, muss erst noch geklärt werden.

Das Landgericht wird in einer neuen Verhandlung die Schuldfrage unter den oben erörterten Gesichtspunkten zu prüfen haben. Hierdurch erhält es auch Gelegenheit, im Rahmen der Festsetzung einer Gesamtstrafe über die Anrechnung der Untersuchungshaft in einer dem Gesetz entsprechenden Weise zu befinden,

II. Die Revision des Angeklagten Sch@e:

1. Die Ansicht der Revision, die Verurteilung setzter sei in beiden Fällen schon deshalh nicht berechtigt, weil die Beamteneigenschaft (§ 359 StGB) der Untergebenen nicht ausreichend dargelegt sei, ist unzutreffond. Der Tatrichter hat die Beamteneigenschaft der beiden Heimleiterinnen AM OB una Leu una des LEE ausreichend festgestellt. Der Letztgenannte war als Stadtinspektor angestellt, war also Beamter im staatsrechtlichen Sinne. Hinsichtlich der Anwendung des § 359 StGB auf die Heimleiterin AD OB kann auf das verwiesen werden, was zur Revision dieser Angeklagten im Absohnitt I a ausgeführt worden ist. Die gleichen Gesichtspunkte gelten auch für die Heimleiterin Louis».

2. Die Verurteilung des Angeklagten wegeri Pflicht verletzung als Vorgesetzter (§ 357 StGB) in zwei Fällen leidet aber an dem Mangel, daß das Landgericht die Straftaten der beiden Untergebenen des Angeklagten nicht zutreffend gewürdigt hat.

mas

Lan: . PER ul ER .,..

Vor E we “,

w es, e

Ey

DU Si -15 - |

a) Im ersten der beiden Fälle hat das Landge- | richt angenommen, daß der Angeklagte, der damals dem Wohlfahrtsamt der Stadt WEB vorstand, den ihm unterstellten Oberinspektor I zu einer_Amtsunterschlagung angestiftet habe. IB war 1948 nit der Sichtung und Ordnung von Kleidungsstücken und Schuh- Ri werk beschäftigt, Sachen, die der Stadt Win I gespenäet worden waren. Der Angeklagte kam hinzu und \ ließ sich von IB ein Paar Turnschuhe für seinen i Sohn aushändigen.

Diese Feststellungen ergeben nicht, daß die Straftat, zu der IB bestimmt wurde, eine Amtsunterschlagung darstellt. Eine Unterschlagung nach § 246 und eine Amtsunterschlagung nach § 350 StGB kann nur begehen, wer den Alleingewahrsam an den Sachen hat, die er sich zueignet. Nur dann, wenn mehreren Persbnen gemeinsam Gewahrsam an einer Sache zusteht, können diese als Mittäter eine Unterschlagung begehen. Ob TED

_. __. . -. Zr.

K

ill .n

_E.

selbst als Allein- oder Mittäter der Unterschlagung schuldig gemacht haben, so daß seine Verurteilung. nicht nach der die Strafbarkeit bestimmter Teilnahmehandlungen regelnden : Vorschrift des § 357 StGB; sondern unmittelbar nach § 350 StGB zu erfolgen

nach den räumlichen und persönlichen Verhältnissen E: in der Stadtverwaltung die Kleidungsstücke und die A Schuhe allein in seiner Obhut hatte, oder ob er sich R mit anderen Beamten in die Sachherrschaft teilte,ist 3 dem Urteil nicht zu entnehmen. iöglich wäre auch, daß l der Angeklagte ais unmittelbarer Vorgesetzter des „al IE allein oder zusammen mit IB Cewahrsam 63 an den gespendeten Sachen hatte. Dann konnte er sich Er

EL

2 880 E -

5 TIERE ZEN

Fr Kr “

ut

. . » se. h Nr nern . sn U Der

. v2 we et

Bar 5

2 Ze ei .. ...

- 16 -

hatte. Damit entfällt auch die Verurteilung wegen tateinheitlich zusammentreffender Hehlerei.

b) Der Angeklagte ist noch wegen einer weiteren_ Tateinheit mit Hehlerei (§ 259 StGB) verurteilt worden. Er duldete und veranlasste, daß die ihm unterstellten Heimleiterinnen AP'e OB und Leu iin längere Zeit hindurch die von ihnen verwalteten Lebensmittel dazu verwendeten, ihn und seine Angehörigen zu bewirten oder mit Lebensmittelpaketen zu versorgen. Nach den Feststellungen des Landgerichts wußte er, daß die Angeklagte AD 0 zur Verdeckung ihrer Straftaten die Züchenanforderungszettel und die Bücher, die zur Kontrolle des Lebensmittelver- . brauchs zu führen waren,mit unrichtigen Eintragungen versah. Der Angeklagte ließ es ferner geschehen, daß die Mitangeklagte AP'w OP darüber hinaus Genußmittel einkaufte, um ihn damit zu bewirten und zu. beschenken.

Auch hier bestehen ähnliche Bedenken wie im vorhergehenden Fall. Nach den bisherigen Feststellungen

ED Pr Pe ZUR kur Ar ten ieh

ef,

j er Pr er TE ”-. ”

weht ' 7 Ar on .. weh s

PRF

[2

N S ”

%

r “% uw

win

- 17 -

" ist nicht auszuschliessen, daß die Heimleiterinnen

nur Mitgewahrsam mit einem anderen Beamten, möglicherweise mit dem Angeklagten, hatten. Zur Klärung des Sachverhalts war auch in diesem Punkt Aufhebung des Urteils geboten.

Krauss Koeniger Busch

Bundesrichter Dr.Bal- Maaß dus ist aus dem Senat ausgeschieden und ortsabwesend, daher an der Unterzeichnung verhindert.

Krauss