BGH Entscheidung vom 28.04.1953 – 1 StR 101/53

Für das Nachschlagewerk! Nicht für die Amtliche Sammlung!

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Rechtssatz: Strassenraub liegt auch dann vor, wenn der Angriff vom Täter auf dem öffentlichen Wege eingeleitet wird, mag auch das vom Täter verfolgte Opfer aus Furcht

vor dem unmittelbar drohenden Überfall den, Weg ver- .\*

lassen und die Tat deshalb abseits vom weBs, “Zur :voll?!

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‚ Aktenzeichen: 1 StR 101/53 Urteil des BGH vom 28. April 1953 LG Bayreuth

1 StR 101/53

ImNanmnen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Rentner Konrad S c h mb aus. Pi. geboren

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:in dieser Sache in Untersuchungshaft,

wegen schweren Raubes

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 28. April 1953, an der teilgenommen haben:

- Senatspräsident Dr. Hörchner

als Vorsitzender, Bundesrichter Mantel Bundesrichter Glanzmann . Bundesrichter Dr. Jagusch Bundesrichter Dr. Schalscha .a18 beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. EB in der Verhandlung,

‚Amtsgerichtsret EEE bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

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Auf die. Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Bayreuth vom 4. Dezember 1952 im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Arigeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 250 Abs 1 Nr 3, 223a, 73 StGB) schuldig ist. ‘ "

Das Urteil wird im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfange wird die Sache zur

neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Revision des Angeklagten wird verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. BEN

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte, der sich in ungünstiger wirtschaft-

licher lage befindet, beobachtete am 7. Oktober 1952 abends in einer Gastwirtschaft in der Siedlung Tg», wo er 7 Glas Bier getrunken hatte, den 73-jährigen Landwirt HG, der bei Bezahlung seiner Zeche auf einen gewechselten 50 DM-Schein mehr als 45 DM her-

_ ausbekam. Er beschloss, HE auf seinem Heimweg

nach dem 1,2 km entfernten We Hoi zu berauben. Er kaufte noch eine Flasche Bier, die er unterwegs getrunken haben will, und eilte an eine Stelle,

wo der Wald an den einzigen Ortsverbindungsweg von der Siedlung nach Ho herantritt. Ein Teil dieser Wegstrecke ist ein Hohlweg, dessen Wände eine Höhe von 1 bis 2 m haben. Dort beabsichtigte der Angeklagte über sein Opfer herzufallen. Er verbarg sich, wurde aber von HE, als dieser sich näherte, im Walde hinter einem Baum bemerkt, ohne der Person nach erkannt

zu werden. Als Hoiiib wenige Schritte über den Punkt hinausgegangen war, in dem er sich in gleicher Höhe mit dem Angeklagten befand, sah er, dass dieser ihm nachkam und seine Verfolgung fortsetzte, obwohl Hg-GERD seine Schritte beschleunigte. Er erkannte, dass ein Angriff gegen ihn geplant war, und bog deshalb vor Beginn des Hohlwegs auf das freie Feld ab. Dort, etwa 10 m vom Wege entfernt, griff der Angeklagte den HE an, würgte ihn und känpfte etwa eine Viertelstunde mit ihm. Als dessen Widerstand ermattete, griff der Angeklagte in die Tasche, in die He seinen Geldbeutel gesteckt hatte, nahm ihn weg und entwich. Während des Kampfes hatte Haberberger den Angeklagten erkannt. Dieser lief auf einem Umweg nach Hause, nahm unterwegs das Wechselgeld von nahezu

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die den Angeklagten bereits um 1,20 Uhr morgens, also

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50: DM heraus, wobei er einen weiteren 50 DMN-Schein . übersah, und versteckte den Geldbeutel in einer Hecke. HOEEEED 1iess sogleich die Polizei verständigen,

etwa 1 Y2 Stunde, nachdem er die Wirtschaft verlassen hatte, in seiner Wohnung festnahn.

Das landgericht hat den Angeklagten wegen einfachen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Gefängnis unter Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Angeklagte, der die Tat an sich nicht bestritten hat, zur Zeit des Überfalls voll zurechnungsfähig war. Obwohl das Landgericht den Weg von der Siedlung Pl nach Ho als öffentlichen Weg angesehen hat, ist |} die Anwendbarkeit des § 250 Abs 1 Nr 3 StGB verneint worden, weil der Angeklagte den Raub nicht auf dem Wege selbst, sondern 10 m von diesem entfernt ausgeführt habe.

Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft uwndder Angeklagte Revision eingelegt.

1.) Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung sachlichen Rechts durch Nichtanwendung des

§ 250 Abs 1 Nr 3 StGB. Dem Rechtsmittel ist der Erfolg nicht zu versagen. Die Anwendung der genannten Straf- | vorschrift erfordert nicht, dass auch die Wegnahme des 4 Gegenstandes auf dem öffentlichen Wege geschieht; es ge-

nügt, dass der Angriff gegen das Opfer auf einem öffent-

lichen Wege eingeleitet wird (BGHSt 3, 297 sowie BGH

Urt. vom 24. April 1951 - 1 StR 140/51 -). Die Ausfüh-

rung des Raubes beginnt bereits, wenn der Täter nach

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sorgfältiger Vorbereitung dem Opfer angriffsbereit an der Stelle auflauert, an der es nach seiner Berechnung zu dieser Zeit eintreffen muss (BGH NJW 1952, S. 514 Nr. 24). Hier hat sich der Angeklagte ausgerechnet, .. :

wann sein Opfer kurz vor dem Hohlwege auf der Strecke -

nach He erscheinen werde. Er hat den Tatort nach seiner Eignung sorgfältig ausgesucht und sich

dort in einer Weise verborgen, die der ihn beobachtende HD =1s unmittelbare Bedrohung empfand. Deswegen beschleunigte dieser Seine ‘Schritte und verliess, weil der Angeklagte ihm in beädrohlicher Weise folgte, den Weg. Die Angriffshandlung des Angeklagten gegen He wurde demnach auf dem Wege nicht nur begonnen, sondern auch fortgesetzt. Die Gefährlichkeit des Friedensbruchs auf öffentlichem Wege wird nicht dadurch geringer, dass infolge des Angriffs das Opfer den Weg verlässt und die Vollendung der Tat deshalb ein Stück abseits vom Wege eintritt.

Gegen die Feststellung der Öffentlichkeit des Weges bestehen keine rechtlichen Bedenken. Hierfür kommt es nur darauf an, ob der Weg dem öffentlichen Verkehr freigegeben ist. Das hat das Landgericht festgestellt. Die Eigentumsverhältnisse am Wege sind unerheblich (RGSt 33, 371, 374; BGH Urt. vom 11. November 1952 -

1 StR 462/52 -). Darauf, ob der Weg für Fahrzeuge geeignet ist, kommt es - entgegen der Ansicht, die der Angeklagte in der Stellungnahme zur staatsanwaltschaft-. lichen Revision vertreten hat - nicht an. Überdies wird

der Weg nach der Feststellung des Landgerichts auch von

Fuhrwerken und Kraftwagen benutzt.

Hiernach ist der Revision der Staatsanwaltschaft stattzugeben. Da die Feststellungen des Landgerichts

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die Anwendung des § 250 Abs 1 Nr 3 rechtfertigen, kann das Revisionsgericht bereits die Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im Wege der Schuldspruchberiehtigung aussprechen. Eines Hinweises gemäss § 265

‚StPO bedurfte es nicht, da dem Angeklagten bereits

im Eröffnungsbeschluss ein Verbrechen gegen § 250 Abs 1 Nr 3 StGB zur Last gelegt worden ist. Im Straf-

ausspruch ist das Urteil aufzuheben; insoweit muss

die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an

das Landgericht zurückverwiesen werden.

Diese Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.

2.) Die Revision des Angeklagten rügt ebenfalls Verletzung des sachlichen Rechts. Ihr ist der Erfolg zu versagen. Das Landgericht hat ausführlich die Anwendbarkeit des § 51 Abs 1 und Abs 2 StGB geprüft. Es hat auf Grund des Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen, der Feststellung des geringen Blutalkoholgehalts beim Angeklagten und der Zeugenbekundungen festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei Begehung der Tat voll zurechnungsfähig war. Soweit die Revision des Angeklagten die Erhebung

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neuer Beweise beantragt und sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wendet, ist ihr Vorbringen unbeachtlich (§ 337 StPO). Dr. Hörchner Mantel Glanzmann Jagusch Dr. Schalscha

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