BGH Urteil vom 29.01.1952 – 2 StR 243/51

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Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen

1.) den Oberzerichtsvollzieher i.R, Karl Theodor August Ri ‚aus W Krs.G6 trasse dort geboren

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2,) den Invaliden Otto a 3 tn strasse 8 geboren an 1896 in ,

vregcn Verbrechens gegen die Menschlichkeit

hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 29, Januar 1952, an der teilgenommen haben:

Dundesrichter Dr. Kirchner als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr, Dotterweich Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer

Burdesrichter Dr, Iudwig als beisitzende Richter,

Oberstaeatsanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft.

Justizangestellter . als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1.) Auf die Revision des Angeklagten Rip» segen das Urteil des Landgerichts in Koblenz vom 15; Januar 1951 wird das Verfahren, soweit es ihn betrifft, eingestellt, Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen,

2.) Auf die Revision des Angeklagten NE wird das Urteil des Landgerichts in Koblenz vom 15, Januar 1951, soweit es ihn betrifft, mit seinen Feststellungen aufgehoben, In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über

die kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiosen, j

Von Recrts wegen

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Die Strafkamzer hat die Angeklagten wegen ihrer Hitvirkung an Judenverfolgungen im November 1938 nach Art II 1 c des KRG 10 verurteilt, Ihre Revisionen führen zum: Er-

rolg.

1.) Die Revision des Angeklagten Ri» is: unbeschränkt eingelegt. jedoch in der Rechtfertigungsschrift ausdrücklich auf den Strafausspruch beschränkt worden, Da dem Vertoidiger hierzu die Ermächtigung nach § 302 Abs 2 StPO fehlt, ist die Beschränkung unwirksam, Er hat jedoch die Revision nur zum Strafausspruch begründet, Sie ist deshalb zum Schuldspruch unzulässig,

Demit steht fest, dass der Angeklagte Ri iin eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig ist. Inzwischen ist die Ermächtigung zur Anwendung des KRG 10 durch deutsche Gerichte weggefallen, Es fehlt deshalb nunmehr an einer Voraussetzung für die Strafverfolgung nach diesem Gerctz, infolgedessen muss dag Verfahren eingestellt werden (vgl hierzu R6St 65, 150).

2.) Die Ssachbeschwerde des Angeklagten NM führt zur Aufhebung des Urteils, weil die Anwendung des KRG 10 nicht mehr zulässig ist, Die Strafkammer muss nunmehr den Sachverhalt nach deutschem Strafrecht aburteilen, In Frage kommen Landfriedensbruch nach § 125 StGB, Su’ senmassung nach § 132 StGB af und Nötigung nach § 240 StB af.

Die Strafzumessungsgründe lassen keinen Rechtsirrtum zum Techtcil des Angeklagten erkennen,

Dr, xirchner Dr. Dotterweich Werner Dr, Sauer Dr. Iudwig