Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1952
BGH Urteil vom 03.01.1952 – 4 StR 602/51
4. Strafsenat
E sm 802351 2271086 70
Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Tuhrunternehmer Fritz J Er —— aus ZU geboren erEEEED 1909 in »
wegen versuchter Notzucht u.a.
hat der 4A. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der
Sitzung vom 3. Janvar 1952, an der teilgenommen haben: DIEBE.
Bundesrichter Xrumme als Vorsitzende, Bundesrichter Mantel Bundesrichter Dr. Engels ‚Bundesrichter Dr. Hülle Bundesrichter Dr. Augustin als beisitzende Richter, Bundesanwalt GER als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter als Urkundsbeemter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in. Stade vom 3. Aprii 1951 wird verworfen mit der Massgabe, dass der Angeklagte nur wegen versuchter lNotzucht verurteilt ist.
Der Angeklagte hat die Tosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
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- wiedergegeben und gerürdigt werden. Erforderlich ist
ws
verzichtet hatte; die weiteren Zeugen sind sodenn "im
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Gründe§
Die Verfahrensrüzen gehen fehl.
1. Es ist keine Verletzung des § 261 StPO erkennbar. Die Revision hat selbst richt dargelegt, worin sie diesen Verstoss erblickt (§ 344 Abs 2 Satz 2 StTO)- Ausführungen, die sich lediglich gegen die Beveiswürdigung richten, körnen im Revicionsverfahren nicht beachtet ‘werden (§ 337 St {PO).
2% Die Urteilsgründe verstossen auch nicht gegen § 267 StPO. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die Aussagen der vernommenen Zeugen in allen Einzelheiten im Urteil -
nur, dess die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden worden sind (§ 267 Abs 1 Satz 1 StPO). Ausserdem "sollen" andere Tatsachen, aus denen der Beweis gefolgert wird, im Urteil engegeben werden (§ 267 Abs 1 Satz 2 StPO); jedoch begründet das Unterlassen dieser Angeben nach der 'ständigen Rechtsprechung nicht die Revision. on a
3. ' Deraus, dass das Landg ericht von der Vernehmung weiterer Zeugen abgeschen hat, kann die Revision keine Rechte herleiten. Ausweislich der Sitzungsniederschrift # hat die Strafkemmer beschlossen, von der Vernehmung wei- | terer Zeugen abzusehen, nachdem der Verteidiger nierauf |
allseitigen Einverständnis" — also auch mit Zustimmung des Angeklagten - entlassen worden.
Es ist insoweit auch keine Verletzung der Au? Klärungspflicht erkennbar. Die Revision hat nach dieser Richtung. wiederum selbst keine den [Lrfordernissen des Gesetzes entsprechenden Behauptungen aufgestellt. j
Das Landgericht hat in den Urteilsgründen ausge- “ührt: Der Angeklagte scheine die Ergebnislosigkeit seines Versuchs, die Zeugin | herabzuwwrürdigen,
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im Laufe der Heauntverhandlung selbst eingesehen zu haben, denn er habe auf mehrere von ihm in dieser Beziehung benennten Zeugen in der Hauptverhandlung verzichtet; für das Gericht habe kein Anlass bestanden, von sich aus der
Vergangenheit der Zeugen &osenberg bis ins Xleinste nach-
zugehen, da dies sowohl für die Frage der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin wie auch für die Beurteilung des inneren Tatbestands ohne Bedeutung sei; das Gericht sei‘ euf Grund der Bevreisaufnakme und des persönlichen Lindrucks der Frau REED zu. üer vollen Überzeugung von ihrer Claubwürdigkeit gelangt. Diese Ausführungen begegnen keinem verfahrensrechtlichen 3edenken.:
Auch der Sachrüge ist im Ergebnis der Erfolg zu versagen.
Ohne Nechtsirrtum hat die Strafkammer in dem festgestellten Sachverhalt den Äusseren Tatbestand der versuch-
ten (otzucht. (88 177, 43 StGB) und der vollendeten Gevalt-
"unzucht (§ 176 Abs 1 Ziff 1 StC3) gefunden.
Dass der Beschwerdeführer zur Tatzeit voll zurechnungsföhig war, hat das Landgericht ebenfalls ohne Rechtsirrtum dargelegt. Die Revision wendet sich auch insoweit ausschliesslich gegen die tatrichterliche 2eveiswürdigung.
Zum inneren Tatbestand hat das Landgericht. im übrigen bei der rechtlichen Yürdizung festzestellt, dass der Angeklagte die Ernstlichkeit des von Freu Rp seleisteten \iderstands erkannt habe. Anschliessend hat es ausge-
.
führt, dass der Angeklagte, fells er noch mit der entfern-
‘ten Köglichkeit gerechnet haben sollte, Freu Fe
doch noch zur freiwilligen Aufgabe ihres \iiderstands zu bringen, bei der Cewaltunzucht mit unbedingtem Vorsatz und bei der versuchten iotzucht mindestens mit bedingten Vorsatz gehandelt habe. Selbst wenn diese küsführungen nicht als reine Hilfservägung zu werten sein sollten und deshelb nicht ausser Betracht bleiben könnten, so würde doch der Bestand des Urteils hieräurch im ürgebnis nicht sefährdet. Zvar ist es nicht unbedenklich, wenn das Landsericht bei einer Cewaltiınzucht und einer versuchten (.05- zucht, die in demselben geraltsamen Vorgehen des Angeklagten in Erscheinung getreten sind, bezüglich der Ürnstlichkeit des geleisteten Widerstands einerseits bestimnien und
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andererseits bedirsten Vorsatz angenornen hat. Jedoch hat die Strofkemrer ersichtlich die volle Überzeugung davon gewonnen, dass der Bezchwerdeführer mindestens mit der ürnsilickkeit des von Treu Rs :cleisteten Üiderstands gerechnet und sie in seinen Y'illen aufgenommen, also mit bedingten Vorsatz geherdelt hat. Das ergibt sich schon zus der wiedergegebenen Urteilsstelle, wenn man sie für sich betrachtet. Jeder Zweifel wird aber beseitigt, wenn men dic Urteilsgründe im Zusammenhang würdigt:
Das Vorbringen der Revision zun inneren Tatbestand erschöpft sich ebenfalls in Angriffen gegen die bindenden tatsächlichen Feststellungen des Lerdgerichts und ist desha..b unbeachtlich.
Ein freiwilliger [ücktritt von Veruch kommt nich in Betracht. Der Angeklagte hat sein Vorhaben aufgegeben, weil er eincah, dass er infolge der Körperkräfte der Frau DD und dcr Eeftickcit ihres Yiderstands nicht zu seinem Ziele gelangen werde.
Zu beenstanden ist jedoch nach Lage des Talls die Annehme von Tateinheit zwischen der versuchten Notzucht und der vollendeten Gevaltunzucht. Zwar ist ein’rechtliches Zusemnentreffen dieser Tatbestände im Sinne des.§ 73 StGB möglich, jedoch t£re rack der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgcrichtchof angeschlossen hat, Voraussetzung nierfür, dass zu den ohnehin mit der versuchten Fotzucht verbundenen Tätlichkeiten besondere unzüchtize Handlungen hinzugekommen sind, mit denen der. Angeklagte die sinnliche Erregung oder Befriedigung ge- | sucht hat (RG HRR 1934 Fr 610; 1941 Er 220; BGH St 1, 152 ££) Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Üs sind keine besonderen unzlichtigen Handlungen festgestellt worden, die zum Tatbestend der versuchten Totzucht hinzutreten. Tas Landgericht hat vielmehr bei der rechtlichen Yöürdigung des Sachverhalts ausdrücklich festgestellt, das Ziel des An-Seklagten sei allein gewesen, den Beischlaf zu vollziehen.
Bei dieser Gestaltung des äusseren und inneren Tatbestands. ist für die Anwendung des § 176 Abs 1 Ziff 1 StCB neben der Verurteilung wegen versuchter Yotzucht kein Raum. Der Schuldspruch ist insoweit vom Revisionsgericht richtig zu stellen. Zn nn
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— 5 — , ; > Lie Strefe var nicht den § 175 StGB, sondern den § 177 erbindung mit § 44 StGB zu entnchnen. Jedoch durfte die
e dcs milderen Gesetzes nicht vuntcercchritten
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werden. (RCGt 73, 148, CCH St 1, 244; ZEN St 1, 152, 154 fr),
Wenn das Londgericht bei der Strafzumessung die .iindeststrafe des vom streng ;oren Gesetz verdrängten milderen Gesetzes in Betracht gezogen hat, so entspricht das durchaus der engeführten herrschenden: Rechtsnrechung. Die Strafkamner hat ohne Rechtsirrtum eine scerinsfügise Sperschrei-
sung der \indeststrafe des milderen Gesetzes für angemessen erachtet.
Die Kevision ist nach alledem mit der uus der ÜUrteilsformel ersichtlichen kassgebe und mit der aus § 473 StPO sich ergebenden Tostenfolge als unbegründet zu ververfen.
Krumne Mantel - Engels Dr. Hülle . + Dr. Augustin
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