Rechtsprechung / ArbG Essen / 2008

ArbG Essen Urteil vom 10.04.2008 – 1 Ca 118/08

ECLI:DE:ARBGE:2008:0410.1CA118.08.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

1.Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts F. Az 1 Ca 937/07 vom 2.4.07 wird für unzulässig erklärt.

2.Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Streitwert, auch für die Gerichtsgebühren: 3.500,-- €.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_2

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich nach Erklärung einer Aufrechnung der Klägerin.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_3

Der Beklagte ist Arbeitnehmer und Gesellschafter der Klägerin. In dem Gesellschaftsvertrag vom 20.9.2000 (Bl. 72 ff. d. A.) wurde die Stammeinlage des Beklagte auf 7.500 € festgelegt, wovon die erste Hälfte sofort und die zweite Hälfte auf Anforderung der Geschäftsführung fällig sein sollte. Der Beklagte zahlte die erste Hälfte der Einlage.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_4

Die Parteien schlossen unter dem 2.4.2007 einen Vergleich in dem Verfahren 1 Ca 937/07 (Bl. 11 l d. A.), in dem der Beklagte gegen die Klägerin Lohnansprüche verfolgte. In dem Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 11.245,78 € netto an den Beklagten.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_5

Die Klägerin zahlte auf die Vergleichsforderung einen Betrag von 7.745,78 €. Die offene Restschuld von 3.500 € zahlte sie nicht. Der Beklagte betreibt weiter die Zwangsvollstreckung gegenüber der Klägerin aus dem Vergleich.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_6

Mit Schreiben vom 12.6.2007 (Bl. 11 j d. A.) erklärte die Klägerin die Aufrechnung mit der offenen Stammeinlage gegenüber der Vergleichsforderung.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_7

Am 24.8.2007 hat eine Gesellschafterversammlung stattgefunden, die den Beschluss fasste, die zweite Hälfte der Stammeinlage des Beklagten fällig zu stellen (Bl. 86 d. A.). An dieser Gesellschafterversammlung nahm der Beklagte nicht teil.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_8

Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei zunächst mit Schreiben vom 17.6.2007 zu einer Gesellschafterversammlung am 6.8.2007 eingeladen worden, dann erneut mit Schreiben vom 6.8.2007 zu der Gesellschafterversammlung am 24.8.2007.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_9

Sie ist der Ansicht, die Vergleichsforderung sei infolge der Aufrechnung erfüllt.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_11

die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts F. AZ: 1 Ca 937/07 vom 02.04.2007 für unzulässig zu erklären.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_12

Der Beklagte beantragt,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_13

die Klage abzuweisen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_14

Er behauptet, es sei bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages mündlich vereinbart worden, der Beklagte solle die zweite Hälfte der Einlage durch Ableistung von Überstunden erbringen. Diese Überstunden seien erbracht worden.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_15

Zu einer Gesellschafterversammlung am 24.8.2007 sei er nicht eingeladen worden, insbesondere nicht per Einschreiben.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_16

Ergänzend wird auf die wechselseitigen vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, sowie auf die Sitzungsprotokolle.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_18

Die zulässige Klage ist auch begründet.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_20

Die Klage ist begründet. Die Zwangsvollstreckung war daher für unzulässig zu erklären.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_21

Der Forderung des Beklagten aus dem Vergleich vom 2.4.2007, wegen der er hier die Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin betreibt, steht eine Einwendung iSd. § 767 Abs. 1 ZPO entgegen. Denn die Forderung ist infolge einer durch die Klägerin erklärten Aufrechnung erloschen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_22

1. Die Forderung aus dem Vergleich hat ursprünglich unstreitig bestanden. Der Beklagte hatte Lohnansprüche in der vereinbarten Höhe gegenüber der Klägerin.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_23

2. Die Forderung ist infolge einer Aufrechnung nach dem Vergleichsschluss untergegangen. Denn die Klägerin hatte gegenüber dem Beklagten eine Gegenforderung in mindestens gleicher Höhe. Mit dieser Forderung hat sie wirksam die Aufrechnung erklärt.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_24

a) Es hat im August 2007 eine Aufrechnungslage bestanden, denn die Klägerin hatte Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der zweiten Hälfte der Stammeinlage und der Beklagte hatte gegenüber der Klägerin Anspruch auf die Forderung aus dem Vergleich.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_25

aa) Die Klägerin hatte gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage in Höhe von 3.750 €. Dass dieser Anspruch ursprünglich bestand, ist auch vom Beklagten nicht bestritten worden.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_26

bb) Diese Forderung ist nicht untergegangen durch eine Vereinbarung der Parteien über die Erbringung dieser Stammeinlage in Form von Arbeitsleistung oder eine Aufrechnung zwischen Stammeinlage und Überstundenvergütung oder eine Vereinbarung dergestalt, dass die Beklagte an den Kläger Überstunden nicht vergüten würde und dafür die Stammeinlage für ihn übernehmen würde.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_27

(1) Der Beklagte hat diverse Variationen einer angeblichen Vereinbarung berichtet, die alle darauf hinausliefen, er habe mit der Klägerin vereinbart, er brauche die zweite Hälfte der Stammeinlage nicht mehr in bar zu leisten, weil er Überstunden für die Klägerin geleistet habe. Welche Vereinbarung genau er wann bei welcher Gelegenheit mit wem vereinbart hat, lässt der Beklagte im Verfahren offen. Die Klägerin hingegen hat sämtliche dieser Vereinbarungen bestritten. Es wäre daher Sache des Beklagten gewesen, eine derartige Vereinbarung näher darzulegen und insbesondere auch zu beweisen. Neben dem fehlenden Sachvortrag fehlt es darüber hinaus auch an einem Beweisantritt des Beklagten für eine dieser behaupteten Vereinbarungen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_28

(2) Der Beklagte hat aber auch nicht konkret behauptet, woraus und wenn ja in welcher Höhe ihm ein Lohnanspruch gegenüber der Klägerin konkret zugestanden hätte, den er nicht vergütet erhalten habe und der mit der zweiten Hälfte der Stammeinlage hätte verrechnet werden können, sei es in Form einer Aufrechnung oder einer Schuldübernahme. Die Klägerin hat eine solche Forderung des Beklagten ebenfalls bestritten. Es wäre auch insoweit Sache des Beklagten gewesen, zu diesem behaupteten Anspruch vorzutragen und ggf. Beweis anzubieten. Die Voraussetzungen für den Untergang des Anspruches der Klägerin gegenüber dem Beklagten auf Zahlung der zweiten Hälfte der Stammeinlage liegen damit ebenso wenig vor.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_29

cc) Beide Forderungen (Stammeinlage und Vergleichsforderung) waren auch im August 2007 fällig. Hinsichtlich der Forderung des Beklagten bestand die Fälligkeit seit Abschluss des Vergleiches am 2.4.2007.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_30

Aber auch die Forderung der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung der zweiten Hälfte der Stammeinlage war spätestens am 24.8.2007 fällig. Dabei kann dahinstehen, ob der Beschluss der Gesellschafterversammlung am 24.8.2007 wirksam zustande gekommen ist oder die fehlende Einladung des Beklagten zu dieser Versammlung per Einschreiben (§ 51 Abs. 1 GmbHG) zu einer Unwirksamkeit führt. Denn der Gesellschaftsvertrag sieht in § 2 sowie in § 4 Abs. 3 der Anlage dazu vor, dass "die Geschäftsführung" zur Zahlung der zweiten Hälfte der Stammeinlage auffordern soll. Da der zweite Gesellschafter der Klägerin gleichzeitig auch Geschäftsführer ist und die Geschäftsführer nach § 3 des Gesellschaftsvertrages und nach § 7 Abs. 2 der Anlage dazu die Gesellschaft jeweils alleine vertreten, liegt mit dem Beschluss vom 24.8.2007 jedenfalls eine wirksame Anforderung der zweiten Hälfte der Stammeinlage vor. Damit war dieser Anspruch aber auch jedenfalls am 24.8.2007 fällig. Der Beklagte hat auch nicht behauptet, von der Aufrechnung durch den Geschäftsführer der Klägerin keine Kenntnis erlangt zu haben.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_31

b) Die Klägerin hat die Aufrechnung wirksam gegenüber dem Beklagten erklärt.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_32

Diese Erklärung ist spätestens mit Klageerhebung erfolgt, als die Klägerin sich auf eine Aufrechnungserklärung vom 12.6.2007 berufen hat, die jedenfalls spätestens mit der Klage erneut erklärt werden sollte. An der Wirksamkeit dieser Erklärung bestehen keine Zweifel, sie ist dem Beklagten auch spätestens mit der Klageschrift zugegangen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_33

Der Klage war damit stattzugeben, die Zwangsvollstreckung war für unzulässig zu erklären, da der restliche Anspruch der Vergleichsforderung infolge der Aufrechnung untergegangen ist.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergeht -auch für den Gerichtsgebührenstreitwert- nach §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO, 42 Abs. 4 S. 1; 63 Abs. 2 GKG.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_36

Rechtsmittelbelehrung

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_37

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_40

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_42

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_43

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_45

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_46

Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2008-04-10/1-ca-118-08#rd_47

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.