Rechtsprechung / ArbG Essen / 2001

ArbG Essen Urteil vom 19.06.2001 – 5 Ca 1373/01

ECLI:DE:ARBGE:2001:0619.5CA1373.01.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

1. Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin auf 12 Wochenstunden zu erteilen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 10.076,00 festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_2

Die Parteien streiten um die Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_3

Die am 26.05.1962 geborene Klägerin hat eine Lehre als Steuerfachgehilfin abge-

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_4

schlossen. Sie ist seit dem 01.08.1990 bei der Beklagten - die mehr als 15 Arbeitneh-mer beschäftigt - gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt DM 5.038,00 als kaufmännische Mitarbeiterin in einer 40-Stunden-Woche beschäftigt.

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In einem Zwischenzeugnis vom 30.04.1997 wurde ihr von der Beklagten folgende Auf-

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_6

gabenwahrnehmung bescheinigt:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_7

„... Ab dem 01.05.1994 wurde !. von ihrer Tätigkeit

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_8

im Sekretariat freigestellt, um bei dem Projekt Qualitätssicherung/

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_9

ISO 9001 mitzuarbeiten. Aus diesem Projekt entwickelte sich die

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_10

Abteilung Qualitätswesen, in der !. als kaufmänni-

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sche Mitarbeiterin für die Verwaltung im Bereich Qualitätswesen ver-

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_13

In dieser Funktion übernimmt sie nachfolgend genannte Aufgaben:

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_14

* die Übernahme von allgemeinen Sekretariatsaufgaben wie

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_15

- die Überwachung von Fristen, Terminen, Wiedervorlage

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_16

- die Bearbeitung der Post

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_17

- die Organisation und Führung der Ablage

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_18

- die Bedienung des Telefons

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_19

- die Beschaffung von Büromaterial für die Abteilung

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_20

- die Planung der Termine der Abteilung

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_21

* die Bearbeitung des Schriftverkehrs sowohl selbständig als auch

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_23

* die Führung und Erstellung von Protokollen

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_24

* die Übernahme der Organisation und Vorbereitung von Schulungen

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_25

* die textliche Bearbeitung, Pflege und termingerechte Herausgabe

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_26

von Updates der Qualitätsmanagement-Handbücher

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_27

* die Vorbereitung und Durchführung von Akquisitions-Aktionen“

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_28

Nach Geburt ihres Kindes trat die Klägerin einen bis zum 15.05.2001 währenden Er-

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ziehungsurlaub an. Mit einem der Beklagten am 13.02.2001 zugegangenen Schreiben vom gleichen Tage teilte die Klägerin der Beklagten folgendes mit:

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Am 16.05.2001 möchte ich gerne meine Tätigkeit wieder

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Allerdings möchte ich sie nicht als Vollzeitarbeitsplatz,

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_34

sondern als Teilzeitarbeitsplatz, gemäß dem im Januar

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2001 verabschiedeten „Teilzeitgesetz“, ausüben.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_36

Die Teilzeit soll wie folgt ausgeführt werden:

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_37

Montag: vormittags 4 Stunden

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_38

Dienstag: vormittags 4 Stunden

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_39

Mittwoch: vormittags 4 Stunden

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_40

Über eine positive Bestätigung von Ihrer Seite würde ich

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Mit Schreiben vom 01.03.2001 lehnte die Beklagte eine Verkürzung der Arbeitszeit ab.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_44

Die Klägerin trägt vor, ihre Arbeit sei geeignet, in Teilzeit durchgeführt zu werden; es gäbe laut Auskunft des Arbeitsamtes auch genügend Arbeitssuchende mit der Qualifi-

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_45

kation der Klägerin. Weiter trägt die Klägerin vor, die von ihr im Schreiben vom 13.02.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_46

2001 aufgeführte Verteilung der Arbeitszeit stelle nur einen Wunsch dar; der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit werde unabhängig hiervon aufrechterhalten; auch sei sie bereit, alternativ einer Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 20 Wochenstunden zuzu-

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_47

stimmen, sofern die Beklagte dies wünsche.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_48

Die Klägerin beantragt,

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_49

die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Ver-

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_50

ringerung der Arbeitszeit auf 12 Wochenstunden zu

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_52

Die Beklagte beantragt,

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_54

Die Beklagte vertritt die Auffassung, einer Verringerung der Arbeitszeit stünden betrieb-

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_55

liche Gründe entgegen. Sie behauptet, die Stelle der Klägerin könne nicht in Teilzeit ausgeübt werden; alle Organisatoren der Abteilung seien in Projekte eingebunden, die einen ganztägigen Arbeitseinsatz erforderten; alle als Organisatoren eingesetzten Mit-

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_56

arbeiter müssten ganztägig für Rückfragen anderer Abteilungen zur Verfügung stehen;

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_57

auch eine Übergabe von Arbeit einer Teilzeitkraft auf eine andere sei nicht möglich, da dann jeweils der gesamte Projektstand mitgeteilt werden müsste.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_58

Weiterhin behauptet die Beklagte, die Abteilung Organisation sei unterbesetzt, da zwei Vollzeitmitarbeiter gekündigt hätten, die nunmehr durch Neueinstellungen zum 01.06. und 01.07.2001 ersetzt würden; diese neuen Mitarbeiter müssten allerdings erst einge-

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_59

arbeitet werden; darüber hinaus befinde sich diejenige Mitarbeiterin, welche die Kläge-

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_60

rin während ihres Erziehungsurlaubs vertreten habe, nun ihrerseits im Mutterschutz und Erziehungsurlaub.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_61

Schließlich behauptet die Beklagte, es gäbe keine weiteren geeigneten Bewerber für diese Stelle von Organisatoren. Die Beklagte verweist auf eine überregionale Stellen-

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_62

ausschreibung - wegen deren Einzelheiten auf Bl. 36 und 37 d.A. Bezug genommen wird - und behauptet, darauf hätten sich außer den neu eingestellten Arbeitnehmern keine geeigneten Interessenten beworben; auch das Arbeitsamt habe mit einer E-Mail vom 03.04.2001 - unstreitig - mitgeteilt, dass sich für das Stellenangebot Organisa-

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_63

tor/in voraussichtlich kein Kandidat finde. Schließlich trägt die Beklagte vor, die von der Klägerin gewünschten Arbeitszeiten seien betrieblich nicht umsetzbar.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_64

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akteninhalt Bezug genommen.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_65

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_67

Die Klage ist zulässig und begründet.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_68

1. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_69

Die Klägerin hat richtigerweise eine Leistungsklage auf Abgabe der in § 8 Abs. 4 S. 1 TzBfG normierten Zustimmungserklärung erhoben (zur Klageart vgl. Rolfs, RdA 2001 Heft 3, unter II 4 b ee).

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_70

Der Antrag ist hinreichend bestimmt, obwohl die Klägerin den Zeitpunkt, an dem die Ar-

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_71

beitszeitänderung eintreten soll, im Klageantrag nicht genannt hat. Die Benennung des Zeitpunktes ist jedoch entbehrlich, da dieser im vorhinein ohnehin kaum bestimmt wer-

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_72

den kann (vgl. Baden-Württemberg vom 20.07.2000 - 3 Sa 60/99 - n.v.; Diller NZA 2001, 589, 590 Fn. 10; Beckschulze DB 2000, 2598, 2606). Im Hinblick auf die Rege-

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_73

lung des § 894 ZPO tritt die begehrte Vertragsänderung nämlich erst mit der gemäß

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_74

§ 894 ZPO fingierten Willenserklärung ein. Dieser Zeitpunkt hängt wiederum von der

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_75

- bei Klageerhebung nicht zeitlich kalkulierbaren - Rechtskraft des Urteils ab.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_76

2. Die Klage ist auch begründet.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zustimmung der Beklagten zu der von ihr ge-wünschten Verringerung der Arbeitszeit von bislang wöchentlich 40 Stunden auf künftig wöchentlich 12 Stunden gemäß § 8 Abs. 1, 4 S. 1 TzBfG.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_78

a) Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_80

Das Arbeitsverhältnis besteht gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG länger als 6 Monate. Die Be-

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_81

klagte beschäftigt mehr als 15 Arbeitnehmer im Sinne des § 8 Abs. 7 TzBfG. Die Klä-

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_82

gerin hat ihr Verlangen rechtzeitig, nämlich drei Monate vor dem von ihr gewünschten Beginn der Änderung, geltend gemacht.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_83

b) Die Arbeitszeitänderung ist nicht bereits kraft der gesetzlichen Fiktion des § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG eingetreten, da die Beklagte ihrerseits rechtzeitig - spätestens einen Monat vor dem begehrten Änderungszeitpunkt - den Antrag der Klägerin schriftlich abgelehnt hat.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_84

c) Der Anspruch ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin eine Verringerung der Arbeitszeit um immerhin mehr als 2/3 begehrt. Das Teilzeitbefris-tungsgesetz sieht keinerlei Beschränkungen des Umfangs der Arbeitszeitverringerung vor (vgl. BT-Dr. 14/4374, S. 16 f.; Lindemann/Simon BB 2001, 146, 147; Hromadka NJW 2001, 400, 402).

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_85

d) Der begehrten Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin stehen keine betrieblichen Gründe entgegen.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_86

Der Begriff der betrieblichen Gründe wird im Gesetz nicht definiert. Betriebliche Gründe liegen aber gemäß § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG insbesondere dann vor, wenn die Verringe-

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_87

rung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten für den Arbeitgeber verur-

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_88

sachen. Hierbei handelt es sich - wie die Formulierung „insbesondere“ zum Ausdruck bringt - nur um Regelbeispiele (Kliemt NZA 2001, 63, 65). Die Regelbeispiele sind im Rahmen der systematischen Auslegung zu berücksichtigen hinsichtlich der Frage, welche sonstigen betrieblichen Gründe der Arbeitszeitverringerung entgegenstehen können. Hierbei ist auch der in der Gesetzesbegründung zu Tage tretende Wille des Gesetzgebers zu beachten (Kliemt NZA 2001, 63, 65): Es soll vermieden werden, un-zumutbare Anforderungen an die Ablehnung durch den Arbeitgeber zu stellen. Es ge-nügen „rationale, nachvollziehbare“ Gründe zur Ablehnung (vgl. BT-Dr. 14/4374, S.17).

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_89

Im Streitfall hat die Beklagte es versäumt, nachvollziehbare betriebliche Gründe im obigen Sinne darzulegen.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_90

Zunächst einmal ist nicht erkennbar, dass die Organisation des Betriebes bzw. der Ar-

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_91

beitsablauf eine Teilzeitarbeit ausschließen. Die im Zwischenzeugnis vom 30.04.1997 niedergelegten Aufgaben der Klägerin lassen sich nach Auffassung der Kammer durchaus in Teilzeit ausüben. Dies gilt zunächst einmal für sämtliche aufgeführten Sekretariatsaufgaben, welche in anderen Betrieben ohnehin häufig in Teilzeitstellen wahrgenommen werden. Die Beklagte hat auch nichts dazu vorgetragen, warum die Bearbeitung des Schriftverkehrs, die Führung und Erstellung von Protokollen, die text-

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_92

liche Bearbeitung, Pflege und termingerechte Herausgabe von Updates der Qualitäts-

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_93

Managementhandbücher oder die Vorbereitung und Durchführung von Akquisitions-

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_94

Aktionen nicht in Teilzeit ausgeübt werden können. Problematisch könnte allenfalls die Organisation und Vorbereitung von Schulungen sein. Hierzu hat die Klägerin jedoch unbestritten vorgetragen, dass sie nicht mit der - zeitintensiven und eine dauerhafte Anwesenheit eher erfordernden - Durchführung von Schulungen, sondern nur mit der Organisation und Vorbereitung betraut war. Die Sicherstellung geeigneter Räumlich-

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_95

keiten, das Anschreiben der Teilnehmer und die Organisation der Verpflegung kann aber auch in Teilzeit ausgeübt werden. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Organisation und Vorbereitung von Schulungen angesichts von ca. 10 Schulungen im Jahr - so die unwidersprochen gebliebene Angabe der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung - ohnehin nicht zu ihren Hauptaufgaben zählt.

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_96

Zur Klarstellung ist auszuführen, dass es der Klägerin nicht möglich sein dürfte, bei 12 Wochenstunden alle Tätigkeiten gleichzeitig zu übernehmen. Dies ist aber eine lo-gische - und vom Gesetzgeber hingenommene - Konsequenz aus der Teilzeitarbeit, die nicht geeignet ist, der Änderung der Arbeitszeit als betriebliche Gründe entgegen-

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_98

Aus welchem Grund die Klägerin für die Abteilungen ständig als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen soll, hat die Beklagte nicht nachvollziehbar dargelegt. Die ständige Teilnahme an Projekten gehört laut Zwischenzeugnis nicht zu ihren Aufgaben. Das Projekt Qualitätssicherung/ISO 9001, für welches die Klägerin laut Zwischenzeugnis von ihrer Tätigkeit im Sekretariat freigestellt war, ist abgeschlossen. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, generell könnten Organisatoren nicht in Teilzeit (unabhängig vom Umfang) beschäftigt werden, so kann die Richtigkeit dieser Behauptung dahin-

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_99

gestellt bleiben, da die Klägerin ohnehin nicht dem von der Beklagten vorgegebenen Anforderungsprofil einer Organisatorin entspricht, sondern kaufmännische Mitarbeiterin ist. Weder im Arbeitsvertrag noch im Zwischenzeugnis wird die Klägerin als Organisa-

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_100

torin bezeichnet. Die Klägerin hat auch kein- in den Stellenausschreibungen für Organisatoren vorausgesetztes - abgeschlossenes Studium oder eine vergleichbare Qualifikation (eine kaufmännische Lehre ist sicherlich nicht mit einem Studium ver-

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_102

Weiterhin kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, sie finde keine geeignete Er-

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_103

satzkraft für die Klägerin. Bereits der Gesetzesbegründung (BT Dr. 14/4374 S. 17) ist zu entnehmen, dass der Einwand, keine zusätzliche Arbeitskraft finden zu können, nur beachtlich ist, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass eine dem Berufsbild des Arbeit-

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_104

nehmers entsprechende Arbeitskraft auf dem für ihn maßgeblichen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (vgl. Kliemt NZA 2001, 63, 65; vgl. Reinecke in Küttner, Personal-

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_105

buch 2001, Stichwort „Teilzeitbeschäftigung“ Rd. 25). Die Beklagte hat nicht in aus-

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_106

reichendem Maße vorgetragen, sich überhaupt um eine Ersatzkraft bemüht zu haben. Die Stellenausschreibungen für „Organisatoren“ entsprechen bereits aus den bereits oben dargelegten Gründen nicht den Qualifikationen der Klägerin. Da die Beklagte die Anfrage an das Arbeitsamt nicht vorgelegt hat, ist davon auszugehen, dass sie bei dieser Ausschreibung ähnliche Anforderungen gestellt hat. Zudem fehlt in den Stellen-

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_107

ausschreibungen die gemäß § 7 Abs. 1 TzBfG erforderliche Ausschreibung als Teil-

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_108

zeitarbeitsplatz. Selbst wenn sich kein Bewerber für eine Vollzeitstelle gefunden hat, kann nicht unterstellt werden, dass auch keine Teilzeit-Ersatzkraft auffindbar ist.

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_109

Unerheblich ist schließlich, ob die von der Klägerin gewünschte Arbeitszeitverteilung betrieblich durchführbar ist. Hierbei handelt es sich nur um Wünsche der Klägerin, die weder zur Bedingung einer Arbeitszeitverkürzung noch zu einem Bestandteil der Klage gemacht worden sind. Es mag daher ggf. eine anderweitige Arbeitszeitverteilung ge-

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_112

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 ZPO.

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_114

Bei der Streitwertfestsetzung gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG wurden zwei Bruttomonats-

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_115

vergütungen zugrundegelegt. Dies entspricht dem üblichen Streitwert bei Änderungs-

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_116

kündigungsschutzklagen und erscheint auch im vorliegenden Verfahren angemessen, da es ebenfalls um eine wirksame Änderung des Arbeitsvertrages geht.

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_118

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten Berufung eingelegt werden, soweit mit ihr eine Beschwer von mehr als 1.200,00 DM verfolgt wird.

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_119

Für die Klägerin ist kein Rechtsmittel gegeben.

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_120

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; an seine Stelle können Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_121

Die Berufungsschrift muss

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_122

binnen einer Notfrist * von einem Monat

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_123

nach Zustellung dieses Urteils bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein.

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_124

Die Berufung ist gleichzeitig oder innerhalb eines weiteren Monats nach Eingang der Berufung beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf in gleicher Form schriftlich zu begründen.

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-essen/2001-06-19/5-ca-1373-01#rd_125

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.