Rechtsprechung / AG Essen / 2015

AG Essen Urteil vom 04.05.2015 – 196 C 255/14

ECLI:DE:AGE1:2015:0504.196C255.14.00

MietrechtNordrhein-WestfalenMietrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht findenVolltext

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Tenor§

1.

Die zu den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4 der Eigentümerversammlung vom 14.10.2014 getroffenen Beschlüsse, den Klägern durch Übersendung des Protokolls der Eigentümerversammlung bekannt gegeben, werden für ungültig erklärt.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_2

Die Parteien sind sämtliche Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft T in Essen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_3

Auf einer Vollversammlung vom 31.12.1997 zu Tagesordnungspunkt 6 wurde mit Stimmen aller damaligen Eigentümer beschlossen, dass jede Wohnungseigentümerversammlung unabhängig von den anwesenden und vertretenen Wohnungseigentumsanteilen beschlussfähig ist. Diese Vereinbarung wurde nicht ins Grundbuch eingetragen, die Teilungserklärung nicht entsprechend geändert. Die Kläger waren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht Eigentümer innerhalb der WEG. Nach den derzeitigen Bestimmungen im Verwaltervertrag wird die Durchführung einer Wiederholungsversammlung mit 550 Euro zusätzlich vergütet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll der Wohnungseigentümerversammlung vom 31.12.1997 zu Tagesordnungspunkt 6 sowie auf die Teilungserklärung Bezug genommen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_4

Auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 14.10.2014 waren höchstens 458/1000stel Miteigentumsanteile vertreten.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_5

Unter Tagesordnungspunkt 1 wurde sodann die Beschlussfähigkeit der Versammlung festgestellt und unter Tagesordnungspunkt 2 über die Jahresabrechnung 2013, unter Tagesordnungspunkt 3 über die diesbezügliche Entlastung der Verwaltung und unter Tagesordnungspunkt 4 über den Wirtschaftsplan 2014/2015 mehrheitlich beschlossen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_6

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll der Wohnungseigentümerversammlung vom 14.10.2014 Bezug genommen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_7

Die Kläger sind der Auffassung, die gefassten Beschlüsse seien mangels Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung vom 14.10.2014 für ungültig zu erklären.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_8

Die Kläger haben beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_9

die zu den TOP 1, TOP 2, TOP 3 und TOP 4 der Eigentümerversammlung vom 14.10.2014 getroffenen Beschlüsse, den Klägern durch Übersendung des Protokolls der Eigentümerversammlung bekanntgegeben, für ungültig zu erklären.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_10

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.05.2015 haben die Kläger den Antrag hinsichtlich Tagesordnungspunkt 1 zurückgenommen und beantragen jetzt nur noch,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_11

die zu den Tagesordnungspunkten 2, TOP 3 und TOP 4 der Eigentümerversammlung vom 14.10.2014 getroffenen Beschlüsse, den Klägern durch Übersendung des Protokolls der Eigentümerversammlung bekanntgegeben, für ungültig zu erklären.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_12

Die Beklagten haben der Klagerücknahme zugestimmt und beantragen im Übrigen,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_13

die Klage abzuweisen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_14

Die Beklagten behaupten, die Bestimmungen zur Beschlussfähigkeit gemäß § 25 Abs. 3 WEG zur Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung seien durch Vereinbarung vom 31.12.1997 zu Tagesordnungspunkt 6 abbedungen worden. Die Beklagten sind ferner der Auffassung, die Vereinbarung habe keiner Eintragung ins Grundbuch bedurft, da die Eigentümer durch diese begünstigt worden seien.

Entscheidungsgründe§

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_16

Die Klage ist zulässig und begründet.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_17

Die Wohnungseigentümerversammlung vom 14.10.2014 war nicht beschlussfähig, die dennoch gefassten Beschlüsse sind deshalb für ungültig zu erklären.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_18

Unstreitig waren auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 14.10.2014 maximal 458/1000stel Miteigentumsanteile und damit weniger als die nach § 25 Abs. 3 WEG für die Beschlussfähigkeit notwendige Hälfte aller Miteigentumsanteile vertreten.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_19

Die Vorschrift des § 25 Abs. 3 WEG ist auch nicht durch Beschlussfassung vom 31.12.1997 zu Tagesordnungspunkt 6 wirksam abgedungen worden.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_20

Es kann dahinstehen, ob es sich hierbei überhaupt um eine Vereinbarung im Sinne des WEG handelt. Zumindest wirkt diese nicht gegen die Kläger. Gemäß § 10 Abs. 3 WEG wirken Vereinbarungen gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums ins Grundbuch eingetragen sind. Die Beschlussfassung vom 31.12.1997 ist unstreitig nicht eingetragen worden. Die Kläger haben erst nach diesem Zeitpunkt ihr Wohnungseigentum erworben, so dass sie sich diese Regelung nicht entgegenhalten lassen müssen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_21

Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer einer Eintragung in das Grundbuch für die Geltung gegenüber dem Sondernachfolger in Bezug auf eine begünstigende Regelung nicht bedarf (vergleiche Niedenführ / Kümmel / Vandenhouten, WEG 10. Auflage § 10 Randnummer 69, a. A. Bärmann 12. Auflage WEG § 10 Randnummer 122.).

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_22

Die unter Tagesordnungspunkt 6 unter dem 31.12.1997 getroffene Regelung ist aber keine begünstigende. Durch die Festlegung der Beschlussfähigkeit unabhängig von Mehrheitsverhältnissen schon in der ersten Versammlung werden die Rechte der Wohnungseigentümer auf Teilnahme eingeschränkt, auch die Hinweispflichten, die sich für die Verwaltung im Übrigen aus § 25 Abs. 4 Satz 2 WEG in Bezug auf eine in jedem Fall beschlussfähige Zweitversammlung herleiten, werden durch die entsprechende Beschlussfassung zu Lasten der Wohnungseigentümer abbedungen. Der Inhalt der Beschlussfassung wird auch nicht dadurch begünstigend, dass durch die sofortige Beschlussfähigkeit Folgekosten für eine Zweitversammlung – nach dem derzeit geltenden Verwaltervertrag 550 EUR – vermieden werden. Vielmehr ist der Verwaltervertrag für die Wohnungseigentümer nachteilig.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_24

Eine Kostenentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 WEG war nicht veranlasst, da nach den derzeit bekannten Umständen nicht feststellbar ist, dass den Verwalter ein grobes Verschulden trifft.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_25

Rechtsbehelfsbelehrung:

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_26

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_27

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_28

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_29

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Dortmund, Kaiserstraße 34, 44135 Dortmund (oder Postanschrift: 44127 Dortmund), eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_30

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Dortmund zu begründen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_31

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Dortmund durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-05-04/196-c-255-14#rd_32

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.