Entscheidungen zu § 10 WoEigG

1. VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 – 5 S 2602/15 Urteil
2. BGH, 26.10.2018 – V ZR 279/17 Urteil

   Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühr…

3. BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…

4. BGH, 22.03.2019 – V ZR 298/16 Urteil

   Leitsatz Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen …

5. BGH, 14.02.2014 – V ZR 100/13 Urteil

   Leitsatz 1. Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 …

6. BGH, 11.06.2010 – V ZR 174/09 Urteil

   Leitsatz 1. Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt . 2. An einer durch ergänzende Auslegung …

7. BGH, 02.06.2005 – V ZB 32/05 Beschluss

   Leitsatz WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwal- tung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungs…

8. OLG Frankfurt am Main, 28.04.2014 – 20 W 32/14 Beschluss
9. BGH, 13.10.2017 – V ZR 305/16 Urteil

   Leitsatz Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden.

10. BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…

11. VG Frankfurt (Oder), 28.06.2022 – VG 5 K 1122/19 Urteil
12. FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 – 4 K 1102/14 Urteil
13. BGH, 11.05.2012 – V ZR 189/11 Urteil
14. FG Köln, 17.10.2017 – 5 K 2297/16 Urteil
15. BGH, 11.12.2015 – V ZR 180/14 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt.

16. BGH, 24.07.2015 – V ZR 167/14 Urteil

    Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswoh…

17. BGH, 15.01.2010 – V ZR 114/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtl…

18. BGH, 05.06.2008 – V ZB 85/07 Beschluss

    Leitsatz WEG § 16 Abs. 2 Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, ein…

19. BGH, 04.04.2003 – V ZR 322/02 Urteil

    Leitsatz WEG § 10 Abs. 2 Einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer, die die sachenrechtlichen Grundla- gen der Gemeinschaft zum Gegenstand hat, kann auch dann keine Wirkung gegen die Sondernachfolger gemäß § 10 Abs. 2 WEG beigele…

20. BGH, 24.10.2025 – V ZR 129/24 Urteil

    Leitsatz In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen…

21. BGH, 16.09.2022 – V ZR 69/21 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen …

22. BGH, 18.01.2019 – V ZR 72/18 Urteil

    Leitsatz Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. „Geisterwohnungen“.

23. BGH, 10.11.2017 – V ZR 184/16 Urteil

    Leitsatz Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigen…

24. BGH, 05.12.2014 – V ZR 5/14 Urteil

    Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige …

25. BGH, 18.06.2009 – VII ZR 196/08 Urteil

    Leitsatz WEG § 10 Abs. 6 und 8 § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks …

26. KG, 16.04.2026 – 1 W 103/26, 1 W 104/16 - 1 W 256/26 Beschluss
27. BGH, 20.11.2020 – V ZR 196/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. 2. Von dem te…

28. BGH, 13.10.2017 – V ZR 45/17 Urteil

    Leitsatz Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 …

29. BGH, 13.05.2016 – V ZR 152/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. 2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat V…

30. BGH, 08.04.2016 – V ZR 191/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10…

31. OLG Karlsruhe, 28.03.2024 – 14 W 104/23 (Wx) Beschluss
32. LG Frankfurt am Main, 22.06.2023 – 2-13 S 72/22 Urteil
33. OLG Frankfurt am Main, 08.03.2016 – 6 U 23/15 Urteil
34. LG Düsseldorf, 10.06.2015 – 25 S 118/14 Urteil
35. AG Neuss, 26.06.2013 – 92 C 58/13 Urteil
36. OLG Saarbrücken, 28.09.2004 – 5 W 173/04; 5 W 173/04 - 56 Beschluss
37. BGH, 23.03.2018 – V ZR 307/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgese…

38. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 243/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wen…

39. BGH, 10.05.2012 – V ZB 279/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.

40. BGH, 17.12.2010 – V ZR 131/10 Urteil
41. BGH, 22.01.2004 – V ZB 51/03 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; WEG § 14 Nr. 1 u. Nr. 3 Selbst bei vorhandenem Kabelanschluß kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daß die übrigen Woh- nungseigentümer den Nachte…

42. KG, 10.03.2026 – 1 W 49/26 Beschluss
43. OLG München, 01.10.2025 – 34 Wx 106/25 e Beschluss
44. LG Düsseldorf, 14.06.2023 – 25 S 83/22 Urteil
45. KG, 14.09.2018 – 21 U 63/16 Urteil
46. OLG Frankfurt am Main, 25.06.2015 – 20 W 54/15 Beschluss
47. LG Köln, 28.05.2009 – 9 S 135/08 Urteil
48. OLG Hamm, 19.09.2007 – 15 W 444/06 Beschluss
49. BGH, 19.07.2024 – V ZR 226/23 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können seit dem 1. Dezember 2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungs…

50. BGH, 13.12.2019 – V ZR 43/19 Urteil

    Leitsatz Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. D…

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