Rechtsprechung / AG Bottrop / 2015

AG Bottrop Urteil vom 23.02.2015 – 8 C 242/14

ECLI:DE:AGBOT:2015:0223.8C242.14.00

MietrechtNordrhein-WestfalenMietrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bottrop/2015-02-23/8-c-242-14#rd_2

Auch nach Rücknahme eines Klageteils ist die Klage unbegründet.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bottrop/2015-02-23/8-c-242-14#rd_3

Die Kläger haben die von der Beklagten In-Rechnung-gestellten Kosten für die Außenanlage zu tragen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bottrop/2015-02-23/8-c-242-14#rd_4

Dem Gericht liegt der Mietvertrag zwischen den Parteien vom 11.01.1995 vor. Gemäß § 2 Zif. 4 des Mietvertrages, der ausdrücklich auf § 27 II Betriebskostenverordnung (a.F.) Bezug nimmt, hat der Mieter die Nebenkosten für die Pflege der Außenanlage zu tragen. Gemäß § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung (n.F.) können für Außenanlagen Kosten als Nebenkosten in Ansatz gebracht werden.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bottrop/2015-02-23/8-c-242-14#rd_5

Die Kosten für die Baumwartung/ Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht sind nach § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung zu ersetzen (Schmidt-Futterer Mietrecht § 556 BGB Rn. 156; Erman BGB § 556 Rn. 71 ff, 74; AG Mönchengladbach Urteil vom 21.11.2002). Diese Maßnahmen fallen regelmäßig an und dienen dem Schutz der Mieter und Besucher.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bottrop/2015-02-23/8-c-242-14#rd_6

Die in Ansatz gebrachten Kosten sind nicht zu beanstanden.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bottrop/2015-02-23/8-c-242-14#rd_7

Die Kläger können sich auch nicht darauf berufen, dass diese Kosten ihnen bislang nicht in Rechnung gestellt worden sind. Wie sich aus dem Mietvertrag ergibt, sind die Kosten für die Außenanlage vereinbart. Dass der Vermieter über einen längeren Zeitraum diese Kosten nicht erhebt, ist für sich allein kein Vertrauenstatbestand für die Mieter, dass der Vermieter ihnen diese Kosten erlassen hat.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bottrop/2015-02-23/8-c-242-14#rd_8

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708, 711, 713 ZPO

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bottrop/2015-02-23/8-c-242-14#rd_9

Der Streitwert wird auf 590,67 EUR festgesetzt.