Rechtsprechung / AG Bonn / 2004

AG Bonn Urteil vom 08.12.2004 – 7 C 352/04

ECLI:DE:AGBN:2004:1208.7C352.04.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

1.

Der Antrag auf Erlaß eines Arrestbefehls wird zurückgewiesen.

2.

Der Antragsteller hat die Kosten des Arrestverfahrens einschließlich der Kosten, die durch die Hinterlegung der Schutzschrift entstanden sind, zu tragen.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Arrestkläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Arrestbeklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_2

Der Arrestkläger erwarb im Februar 1996 Anleihen der Republik B mit jährlichen Zinsen von 10,¼ % unter der Wertpapierkennnummer ######.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_3

In den Anleihebedingungen zwischen den Parteien heisst es in § 11

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_5

Die Teilschuldverschreibungen und Zinsscheine sowie die Rechten und Pflichten der Inhaber von Teilschuldverschreibungen und Zinsscheinen, der Anleiheschuldnerin, der Hauptzahlstelle und der in oder gemäß § 4 Abs 1 bestellten Zahlstelle aus den Teilschuldverschreibungen und Zinsscheinen bestimmen sich in jeder Hinsicht nach dem Recht der C3.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_7

Erfüllungsort ist G.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_9

Die Anleiheschuldnerin unterwirft sich hiermit unwiderruflich der nichtausschließlichen Gerichtsbarkeit jeden deutschen Gerichts mit Sitz in G und jedes Bundesgerichts mit Sitz in der Stadt Z1, ebenso wie deren Berufungsgerichten in jeder Rechtsstreitigkeit, jedem gerichtlichen oder sonstigen Verfahren, gegen sie auf Grund oder im Zusammenhang mit den Teilschuldverschreibungen. "die Anleiheschuldnerin verzichtet hiermit unwiderruflich in dem ihr rechtlich weitestmöglichen Umfang auf den Einwand der fehlenden Gerichtsbarkeit zur Durchführung eines solchen Rechtsstreits, gerichtlichen oder sonstigen Verfahrens, sowie auf jegliche sonstigen gegenwärtigen oder zukünftigen Einwände gegen solche Rechtsstreitigkeiten, gerichtliche oder sonstige Verfahren auf Grund von örtlicher Zuständigkeit, Wohnsitz oder Zahlungsort. Die Anleiheschuldnerin erkennt an, dass ein endgültiges Urteil in einem Rechtsstreit, gerichtlichen oder sonstigen Verfahren vor den oben genannten Gerichten bindend ist und in anderen Rechtsordnungen im Klageweg oder auf Grund eines anderen Rechtstitels vollstreckt werden kann.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_10

Unter Berufung auf § 917 Abs. 2 ZPO begehrt der Arrestkläger den dinglichen Arrest wegen der Forderung und Zinsen aus den Inhaberteilschuldverschreibungen und macht geltend, die Arrestbeklagte besitze im Bezirk des Amtsgerichts C2, eine Immobilie, nämlich die ehemalige Residenz des Botschafters, die keine diplomatische Funktion nach dem Regierungsumzug und dem Umzug der B Botschaft nach C erfülle.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_11

Der Arrestkläger beantragt

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_13

Wegen einer Forderung der Antragstellerin aus Inhaberteilschuldverschreibungen samt Zinsen der von der Antragsgegnerin ausgegebenen Anleihenserie mit der Wertpapierkennnummer ( WKN ) ######, in Höhe von insgesamt € 414.821,75 wird der dingliche Arrest in das gesamte Vermögen der Antragsgegnerin angeordnet.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_15

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_17

Die Vollziehung des Arrestes wird durch Hinterlegung durch die Antragsgegnerin in Höhe von 51.475,58 € gehemmt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_18

Die Arrestbeklagte und Antragsgegnerin beantragt,

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_19

den Antrag abzuweisen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_20

Sie rügen die Aktivlegitimation der Arrestklägerin und verweisen auf den ausgerufenen Staatsnotstand der Arrestbeklagten und rügen die Zuständigkeit des Amtsgerichts C2, ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis und negieren die Voraussetzungen für § 916 ff ZPO.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_21

Sie machen geltend, das Grundstück in C2 diene wieder diplomatischen Zwecken, denn die Liegenschaft werde seit dem 12.05.2004 als Konsulat benutzt.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_22

Wegen der weiteren Details wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe§

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_24

Die Klage ist nicht zulässig.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_25

Es kann dahinstehen, ob die Arrestklägerin aktiv legitimiert ist.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_26

Das angerufene Gericht ist in der Sache nicht zuständig.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_27

In § 11 der Anlagebedingungen hat sich die Beklagte der Gerichtsbarkeit jedes deutschen Gerichts mit Sitz in G sowie jedes Bundesgerichts mit Sitz in der Stadt Z1 unterworfen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_28

Die Gerichtstandsvereinbarung entspricht § 38 Abs. 2 ZPO.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_29

Neben der Zuständigkeit jeden Gerichts mit Sitz in G ist eine Zuständigkeit des Amtsgerichts C2 nicht gegeben.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_30

Der Arrestkläger hat den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen der Antragsgegnerin angeordnet.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_31

Einen dinglichen Arrest in das Grundstück, S-Str. hat der Arrestkläger nicht beantragt. Im übrigen hat die Antragsgegnerin die diplomatische Nutzung, jetzt zu konsularischen Zwecken, glaubhaft gemacht.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_32

Auch eine Zuständigkeit des Amtsgerichts C2 nach § 23 ZPO entfällt.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_33

Auf einen ausländischen Staat ist nämlich § 23 ZPO nach seinem Sinngehalt nicht anwendbar. Mit dieser Vorschrift soll sicher gestellt werden, dass Personen die im Inland keinen Wohnsitz haben, haftbar gemacht werden können. Diese Überlegungen treffen auf einen ausländischen Staat als ganzes nicht zu.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_34

Im übrigen verdrängt der gem. § 17 Abs. 3 ZPO begründete Gerichtsstand G den Gerichtsstand nach § 23 ZPO, den dieser ist subsidiär

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_35

Der Wohnsitz oder der Sitz der Gesellschaft gilt vielmehr als Kriterium für natürliche und auch juristische Personen, die einen Wohnsitz oder einen Sitz der Firma begründen können. ( vgl. auch Zöller, Zivilprozessordnung 24. Aufl. Rd. Nr. 3 ).

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_36

Der Kläger ist durch die fehlende Anwendbarkeit des § 23 ZPO in der vorliegenden Konstellation auch nicht schutzlos, denn die Beklagte hat sich ausdrücklich der Gerichtsbarkeit jedes deutschen Gerichts mit Sitz in G unterworfen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_37

Die Rüge der Zuständigkeit durch die Beklagte verstößt auch nicht gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 der Anleihebedingungen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_38

Der Verzicht auf den Einwand der fehlenden Gerichtsbarkeit ist nämlich nur im Zusammenhang mit der Gerichtsstandsvereinbarung G zu sehen.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_39

Nur im Hinblick auf ein dortiges Verfahren, "eines solchen Rechtsstreits", hat die Beklagte den Verzicht auf den Einwand der fehlenden Gerichtsbarkeit erklärt.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Ziff. 11 i.V.m. § 711 ZPO.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2004-12-08/7-c-352-04#rd_41

Streitwert: bis 250.000,00 €.