Art 11 Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/11#abs-1 (1) Die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft eng zusammen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/11#abs-2 (2) Die Kommission übermittelt den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten eine Kopie der wichtigsten Schriftstücke, die sie zur Anwendung der Artikel 7, 8, 9, 10 und 29 Absatz 1 zusammengetragen hat. Die Kommission übermittelt der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaates auf Ersuchen eine Kopie anderer bestehender Unterlagen, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/11#abs-3 (3) Werden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags tätig, so unterrichten sie hierüber schriftlich die Kommission vor Beginn oder unverzüglich nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung. Diese Unterrichtung kann auch den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/11#abs-4 (4) Spätestens 30 Tage vor Erlass einer Entscheidung, mit der die Abstellung einer Zuwiderhandlung angeordnet wird, Verpflichtungszusagen angenommen werden oder der Rechtsvorteil einer Gruppenfreistellungsverordnung entzogen wird, unterrichten die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die Kommission. Zu diesem Zweck übermitteln sie der Kommission eine zusammenfassende Darstellung des Falls, die in Aussicht genommene Entscheidung oder, soweit diese Unterlage noch nicht vorliegt, jede sonstige Unterlage, der die geplante Vorgehensweise zu entnehmen ist. Diese Informationen können auch den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden. Auf Ersuchen der Kommission stellt die handelnde Wettbewerbsbehörde der Kommission sonstige ihr vorliegende Unterlagen zur Verfügung, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind. Die der Kommission übermittelten Informationen können den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden. Die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden können zudem Informationen untereinander austauschen, die zur Beurteilung eines von ihnen nach Artikel 81 und 82 des Vertrags behandelten Falls erforderlich sind.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/11#abs-5 (5) Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten können die Kommission zu jedem Fall, in dem es um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts geht, konsultieren.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/11#abs-6 (6) Leitet die Kommission ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach Kapitel III ein, so entfällt damit die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags. Ist eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats in einem Fall bereits tätig, so leitet die Kommission ein Verfahren erst ein, nachdem sie diese Wettbewerbsbehörde konsultiert hat.
Wird zitiert von 127 Entscheidungen zu Art 11 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 01.10.2026 – C-845/24Kartellrecht: Erfolgloses Rechtsmittel zur Verfahrensübernahme durch die Europäische Kommission bei vorherigem Tätigwerden einer nationalen Wettbewerbsbehörde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 01.10.2026 – C-855/24Wettbewerb: Übernahme der Zuständigkeit durch die Kommission; Anforderungen an die Umverteilung eines Kartellverfahrens nach Ablauf des Richtzeitraums Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 25.02.2021 – C-857/19Zitiert von 7
- EuG, 02.10.2024 – T-589/22Zitiert von 4
- EuGH, 20.04.2023 – C-815/21Zitiert von 2
- EuG, 08.03.2007 – T-339/04Zitiert von 17
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-14/24Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen für die Feststellung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch Zugangsverweigerung zu wesentlicher Infrastruktur Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-855/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-845/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.