Rechtsprechung / Art 11 VO (EG) Nr. 1/2003
Entscheidungen zu Art 11 VO (EG) Nr. 1/2003
120 Entscheidungen · Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
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EuGH, 25.02.2021 – C-857/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit de…
- EuG, 02.10.2024 – T-662/24 Urteil
- EuGH, 20.04.2023 – C-815/21 Urteil
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EuG, 08.03.2007 – T-339/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,
- EuGH, 12.05.2015 – T-623/13 Urteil
- EuGH, 25.11.2014 – T-402/13 Urteil
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EuG, 28.04.2010 – T-446/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Amann & Söhne GmbH & Co. KG und die Cousin Filterie SAS tragen die Kosten.
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EuG, 08.03.2007 – T-340/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
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EuGH, 08.09.2011 – C-17/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 finden in einem Mitgliedstaat, der am …
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EuGH, 14.02.2012 – C-17/10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie …
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EuG, 14.10.2021 – T-19/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Italienischen Republik, der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien), der Chamber of Commerce of the United State…
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EuGH, 16.12.2010 – C-360/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Bonn (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Unterhält eine nationale Wettbewerbsbehörde ein Kronzeugenprogramm, um die wirksame Durchset…
- EuGH, 26.03.2026 – C-273/26 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 12.03.2026 – C-201/26 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 13.07.2011 – T-144/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich, Abs. 2 vierter Gedankenstrich, Abs. 3 vierter Gedan…
- EuGH, 26.09.2018 – T-574/14 Urteil
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EuGH, 14.06.2011 – C-360/09
Urteil
Leitsatz Die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln, sind dahi…
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EuG, 02.02.2022 – T-616/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC. 3. Die Republik Litau…
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EuG, 15.03.2019 – T-410/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und des Rates der Europäischen Union auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Die Silgan Closures GmbH und die Silgan Holdings Inc.…
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EuGH, 10.09.2015 – C-428/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Das Kronzeugenregelungsmodell des Netzes der Wettbewerbsbehörden (EC…
- EuGH, 14.03.2014 – T-306/11 Urteil
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EuG, 19.05.2010 – T-21/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Betrag der in Art. 2 Buchst. d der Entscheidung K(2004) 2826 der Kommission vom 3. September 2004 in einem Verfahren nach Artike…
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EuG, 17.09.2007 – T-201/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren gemäß Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abko…
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EuGH, 20.04.2023 – C-25/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 AEUV, wie er mit Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln durchgeführt wird, in Verbindung…
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EuGH, 12.01.2023 – C-57/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbew…
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EuGH, 05.05.2022 – C-57/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší soud (Oberstes Gericht, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments u…
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EuG, 02.02.2022 – T-799/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Scania AB, die Scania CV AB und die Scania Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik…
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EuGH, 16.09.2020 – C-462/19
Urteil
Leitsatz Das von der Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb, Spanien) mit Entscheidung vom 12. Juni 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
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EuG, 20.06.2018 – T-325/16
Urteil
Leitsatz 1. Der in einem Verfahren nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassene Beschluss C(2016) 2417 final der Kommission vom 18. April 2016, der sich an die České dráhy, a.s. sowie an alle von dieser direkt ode…
- EuGH, 10.11.2017 – T-180/15 Urteil
- EuGH, 20.01.2016 – C-428/14 Urteil
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EuGH, 15.10.2015 – C-247/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts vom 14. März 2014 in der Rechtssache HeidelbergCement/Kommission (T‑302/11) aufzuheben; — den Beschluss K(2011) 2361 endgü…
- EuGH, 15.10.2015 – C-267/14 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 15.10.2015 – C-268/14 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 15.10.2015 – C-248/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 14. März 2014 in der Rechtssache Schwenk Zement/Kommission (T‑306/11) aufzuheben; – den Beschluss K(2011) 2367 endgültig der Kommission vom 30. …
- EuGH, 14.03.2014 – T-297/11 Urteil
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EuG, 12.10.2011 – T-38/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K (2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 8…
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EuGH, 17.02.2011 – C-521/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 07.12.2010 – C-375/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Sąd Najwyższy vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 8…
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EuG, 09.09.2010 – T-155/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tomra Systems ASA, die Tomra Europe AS, die Tomra Systems GmbH, die Tomra Systems BV, die Tomra Leergutsysteme GmbH, die Tomra Systems AB und die Tomra Butikksystemer AS tragen ihre e…
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EuG, 17.09.2007 – T-125/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage in der Rechtssache T‑125/03 wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtssache T‑253/03 wird als u…
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BGH, 16.01.2024 – KVR 78/23
Beschluss
Leitsatz Kartellbehördliche Zuständigkeit Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der B…
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BGH, 18.05.2021 – KVR 54/20
Beschluss
Leitsatz Booking.com 1. Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel", die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung e…
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BGH, 23.09.2020 – KZR 35/19
Urteil
Leitsatz LKW-Kartell 1. Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produk…
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EuG, 10.09.2025 – T-255/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung SGS 24/00008 des Rates der Europäischen Union vom 7. März 2024 wird insoweit für nichtig erklärt, als der Rat erstens den Zugang zu den von der Italienischen Republik am 23. November 2021 und von der …
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EuG, 23.07.2025 – T-84/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a des Beschlusses C(2021) 8612 final der Kommission vom 2. Dezember 2021 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40135 – FOREX [Sterling Lads]) wird für nichtig erk…
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EuG, 02.10.2024 – T-332/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TotalEnergies Marketing Nederland NV trägt die Kosten. Papasavvas Marcoulli Norkus Valasidis Spangsberg Grønfeldt
- EuGH, 26.09.2024 – C-255/22 Urteil
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EuGH, 19.09.2024 – C-264/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf weite und auf enge Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben anwendbar ist, da diese Klauseln keine Neben…
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EuGH, 06.06.2024 – C-255/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, den zweiten Rechtsmittelgrund und den ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.
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